Kategorie: Internationales

Eingereichte Anträge und Änderungsanträge für die 49. BDK (Karlsruhe)

Der Vorschlag zur Tagesordnung der 49. Ordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 23. bis 26. November 2023 in Karlsruhe wurde im Antragsgrün veröffentlicht.

Von uns und anderen eingereichte Anträge und Änderungsanträge findet ihr auf dieser Seite. Wenn ihr Anträge und Änderungsanträge sucht, die ihr noch unterstützen möchtet, geht …

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Anträge und Änderungsanträge für die 49. BDK (Karlsruhe)

Der Vorschlag zur Tagesordnung der 49. Ordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 23. bis 26. November 2023 in Karlsruhe wurde im Antragsgrün veröffentlicht.

Anträge und Änderungsanträge zur BDK von Einzelpersonen müssen ein Quorum von 50 (Antragsteller*in + 49 Unterstützer*innen) erreicht haben, bevor sie im Antragsgrün öffentlich gelistet werden …

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Eine Stimme aus Israel mahnt

Keine weitere Gewalteskalation, sondern Bekämpfung der Ursachen!

Hier zunächst die deutsche Übersetzung des Textes (Übersetzung: Karl-W. Koch), nachfolgend der englische Originaltext aus dem BtS-Newsletter. Liebe Freunde,

der Angriff der Hamas und die Ereignisse, die sich seit gestern abspielen, sind unaussprechlich. Es bricht uns das Herz zu sehen, wie verängstigte Zivilisten in ihren Häusern belagert …

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Geflüchtete aufnehmen, nicht abschieben!

Offener Brief

an die Parteiführung
sowie die Mitglieder der Bundesregierung
und des Deutschen Bundestages
unserer Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

  Liebe FreundInnen,

das Thema der Geflüchteten, die nach Europa kommen und auch zu uns nach Deutschland, ist in aller Munde. Allenthalben werden erneut Forderungen nach einer weiteren Verschärfung des Asylrechtes laut und …

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Wer schweigt, stimmt zu!

Der Einsatz von Streumunition ist ein Bruch des Völkerrechts!

Beim Gipfel der 31 NATO-Mitgliedsländer in der litauischen Hauptstadt Vilnius kündigten die USA an, Streumunition an die Ukraine zu liefern. Diese Waffen, die vor dem Einschlag viele kleine Munitionsteile großflächig in die Umgebung schleudern, sind international ge­ächtet. Den entsprechenden völkerrechtlich verbindlichen

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Das Ende der Grünen Asylpolitik?

Ihre Haltung zur deutschen bzw. EU-Asylpolitik war bisher eines der wenigen verbleibenden politischen Alleinstellungsmerkmale der Grünen Partei. Diese droht auf Bundesebene unter die Räder der „Ampel“ zu kommen.

Der erkennbare Grund ist die Gefahr, dass das Thema im kommenden Wahlkampf von rechter Seite – bei weiter steigenden Zahlen – thematisiert werden wird. Dem meinen die …

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Zukunftsenergie Atom?

Ausstieg 15.4. 2023 ... oder doch nicht?

Autorenpapier Karl-W. Koch

Am 15.3.2023 gedachte der Umweltausschuss des Deutschen Bundestag heute der Atomkatastrophen von Tschernobyl und Fukushima mit einem öffentlichen Fachgespräch unter dem Titel „Austausch über die Atomkatastrophen in sowie die aktuelle Situation in Saporischschja“.

Schon der Titel der Veranstaltung (“Austausch über die Atomkatastrophen in Tschernobyl und Fukushima sowie die aktuelle Situation in Saporischschja“) …

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Bericht vom UGL-Friedensforum in Berlin (Februar 2023)

Frieden ist mehr als die Abwesenheit von Krieg. Um Friedensperspektiven und Friedensursachen über die Ab- oder Aufrüstung mit Waffen hinaus zu erörtern, kamen am zweiten Februarwochenende rund 30 Grüne aller Altersgruppen aus neun Bundesländern im Berliner Naturfreundehaus zusammen.

Nach einem Vorprogramm mit Fritz Kortners Film „Die Sendung der Lysistrata“ (1961), in dem eine antike Komödie …

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Friedensforum der UGL zur Diskussion um Schwarzer/Wagenknecht-Appell

Das Friedensforum der UGL in Berlin am 12.2.23 hat in seiner Arbeit das „Manifest für Frieden“ zur Kenntnis  genommen.

  • In Anbetracht der Erstunterzeichner*innen, die wir weitgehend als „auf unserer Linie agierend und argumentierend“ einschätzen

und

  • in Anbetracht dessen, dass wir die Ziele des Appells nach Waffenstillstand und Friedensverhandlungen teilen

und ohne

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Der Leopard und die Krim

Oder wie Deutschland half,
den Ukraine-Krieg zu eskalieren …

Autorenpapier Karl-W. Koch (Stand 25.1.2023, ergänzt am 27.01.: “Baerbock, Kriegserklärung an Russland”)

Vorbemerkung: Scheinbar ist in der derzeitigen politischen Diskussion in Deutschland ist offenkundig Schweigen Trumpf.

  • Befürchtungen vor konkret drohenden Entwicklungen dürfen nicht geäußert werden, ohne gleich in die Ecke „furchtsamer Feigling, …

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