Die UGL ist eine Gruppe von engagierten Grünen, aller Altersgruppen und Herkunft. Sie wollen die Basis-Demokratie und progressive Politikansätze in den politischen Diskurs insbesondere innerhalb von Bündnis 90 / Die Grünen einbringen. Wir engagieren uns im Orga-Team, bei Orga&Friends, auf dieser Homepage und auf den Mailing-Listen durch Beiträge und Aktionen der verschiedensten Art.
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://gruene-linke.de/
Wer schweigt, stimmt zu!
Im Anschluss an ihre Rede beim Plenum der Parlamentarischen Versammlung des Europarates konnten Abgeordnete bei der deutschen Außenministerin Baerbock nachfragen. Dabei fiel folgende unverantwortliche Äußerung seitens Baerbock:
“If we start or continue this game to finger point at others because it is more convenient for one’s self then Russia and Putin …
Die Waffen nieder! Waffenstillstand sofort! OSZE- und UNO-Friedensverhandlungen jetzt!
Das sinnlose Sterben in der Ukraine geht ins zweite Jahr, im Krieg sind bereits mehr als 200.000 Menschen getötet und verwundet worden. Es droht ein langjähriger Krieg in Europa! Immer weitere Schritte der Eskalation des Krieges werden auch durch grüne Funktionär*innen in Regierungsverantwortung vorangetrieben.
In den …
Autorenpapier Karl-W. Koch (Stand 25.1.2023, ergänzt am 27.01.: “Baerbock, Kriegserklärung an Russland”)
Vorbemerkung: Scheinbar ist in der derzeitigen politischen Diskussion in Deutschland ist offenkundig Schweigen Trumpf.
Die Unabhängige Grüne Linke macht auf die Münchener Friedenskonferenz aufmerksam. Wir hoffen, viele friedensbewegte Grüne vor Ort zu treffen und freuen uns auf anregende Diskussionen und praktische Ableitungen!
Frieden und Gerechtigkeit gestalten – NEIN zum Krieg!
Internationale Münchner Friedenskonferenz
17. – 19. Februar 2023
Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
die Internationale Münchner Friedenskonferenz ist …
(Verfasser und Fotograf: Karl-W. Koch)
Liebe Freund*innen,
Die Bilder von der Demo findet Ihr auf: https://wolke7.kwkoch.de/index.php/s/QQJe7FfBkGXwZRb.
nachfolgend ein kurzer (Bild)-Bericht von der gestrigen Demo in Lützerath gegen RWE, gegen die Bundes- und NRW-Landesregierung (und leider auch gegen die Grünen). Der Demo-Zug war mit – meiner Zählung nach – deutlich über 16.000 Teilnehmer*innen …
Autor*innenpapier Astrid Schneider, Karl-W. Koch, Stand 13.01.2023
Die Lage in der Ukraine eskaliert seit dem 24. Februar 2022 laufend weiter – statt Friedensaussichten drohen die nächsten Eskalationsstufen des Krieges einzutreten – mit unabsehbaren Folgen für Menschen, Natur und Lebensgrundlagen in der gesamten Ukraine und darüber hinaus …
Ergänzung 11.02., 14:30 Uhr:
Offener Brief an Mona Neubaur und Robert Habeck
https://luetzibleibt.antragsgruen.de/luetzibleibt/grune-grundwerte-nicht-verraten-lutzerath-muss-bleiben-offener-brief-56039
Ergänzung 10.01., 20:00 Uhr:
Niklas Höhne, Mitgründer des “NewClimate Institute”, zerlegt in einem ZDF-Interview die Verteidigungsstrategie der NRW Landesregierung. “Aus klimapolitischer Sicht können wir uns gar keine Kompromisse mehr leisten. Wir müssen konsequent handeln. … Wir müssen jede …
Wie wirken wir als Grüne für eine gerechte Welt?
Einladung zum UGL-Friedensforum Nord-Süd-Gerechtigkeit (10.-12.2.2023, Berlin)
Eine gemeinsame globale Friedensordnung steht auf der Tagesordnung. Zur Umsetzung können uns dabei die von den Vereinten Nationen vereinbarten 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals der UN) als Leitplanken dienen. Es ist unsere Aufgabe, diese …
Die Orga-Gruppe der Unabhängigen Grünen Linken unterstützt die nachfolgenden Erklärung des BUND zum Streckbetrieb. Eine wie von der FDP (u.a. Lindner) geforderte weitere Verlängerung ist keinesfalls akzeptabel.
BUND, Pressemitteilung vom 29. Dezember 2022
Berlin. Der Atomkonsens sah ein Aus der drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke (AKW) Isar 2, …
Autorenpapier von Bernhard Trautvetter
(Der Friedensappell kann weiterhin unterzeichnet werden unter https://gruene-linke.de/2022/11/15/appell-fuer-den-frieden/ und https://chng.it/N2ggCS5Q, bitte BEIDE Listen zeichnen)
Gegenwärtig stellen sich viele Kommentare gegen die Friedensbewegung im Allgemeinen und gegen den Pazifismus im Besonderen. Der Vorwurf, Pazifisten reden das Leid von Opfern um lieb gewordener …
Autorenpapier Karl-W. Koch
Vor wenigen Tagen wurde ein „sensationeller Fortschritt“ in der Forschung zur Kernfusion gefeiert. Die Wissenschaftsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sprach daraufhin davon, dass schon in zehn Jahren das erste deutsche Fusionskraftwerk ans Netz gehen könnte.
Betrachtet man die Ergebnisse nüchtern und mit wissenschaftlichem Hintergrund zeigt sich die Absurdität dieser Prognose, immerhin von der …
Autorenpapier von Karl-W. Koch und Klaus Moegling
(Der erwähnte Friedensappell kann weiterhin unterzeichnet werden unter https://gruene-linke.de/2022/11/15/appell-fuer-den-frieden/ und https://chng.it/N2ggCS5Q, bitte BEIDE Listen zeichnen)
Die Entwicklung des Russland-Ukraine-Krieges erinnert in übler Weise an den Stellungskrieg des deutsch-französischen Waffenganges im 1. Weltkrieg. Dieser führte fast über die …
Bemerkungen des kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro bei der Generaldebatte des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen
Sharm El Sheikh, Ägypten, 7. November 2022
Die Wissenschaft hat gesprochen. Die Klimakrise ist das größte Problem der Menschheit. Sie kann das Leben auf dem Planeten und die Existenz der menschlichen Spezies beenden und tut dies möglicherweise auch.
Die …
Autorenpapier Karl-W. Koch
Seit der Klimakonferenz 1992 in Rio de Janeiro kann kein*e Politiker*in sagen, er*sie wüsste nicht, um was es geht, was man dagegen machen müsste und was die Folgen sein werden, wenn nichts bzw. nicht genug getan wird. Wissenschaftler*innen haben seither ihre Vorhersagen verfeinert, dummerweise hat sich dabei fast regelmäßig gezeigt, dass alles …
19.11.2022, Gastbeitrag
Das hier von Detlef zum Winkel und Henning Venske (aktuelle Tournee “Das war’s Das?) beschriebene Ereignis erlebte Simon Lissner während unseres GRÜNEN Parteitages zu Bonn, Oktober 2022.
Detlef zum Winkel dazu:
“Simon Lissner, Mitglied im hessischen Kreisverband Limburg-Weilburg, eine kleine Pause im Servicebereich der Halle. Als der …
(Ergänzung 26.01.23: weitere Erstunterzeichner*innen; Ergänzung 17.1.23, Interview Kl. Moegling in der FR), Ergänzung 2.1.2023, 18.12.2022 und 13.01.2023: weiterer Erstunterzeichner*innen)
an die Bundesregierung, Mitglieder des Deutschen Bundestages und die Öffentlichkeit
Wir bitten um eine Weiterleitung dieser Information an weitere Personengruppen ggf. mit der Empfehlung, den Appell zu unterzeichnen. Englische Version im Weiterlesen
Autorenpapier Karl-W. Koch Die Gefahr der Eskalation zu einem möglichen Atomkrieg und die Folgen
Das vorliegende Papier bewertet ausdrücklich nicht die Fragen des Für und Widers von Waffenlieferungen an die Ukraine, ob diese „den Krieg gewinnen“ oder Putin bzw. Russland „den Krieg verlieren“ muss und alle damit verwandten Aspekte. Es beschäftigt sich ausschließlich mit …
Sibl, 29.10.2022
Nun scheinen sie den Weg an die Öffentlichkeit gefunden zu haben: Diese Akten sollten 30 Jahre unter Verschluss gehalten werden. Jan Böhmermann stellte die Akte in der Sendung „ZDF Magazin Royale“ vor. Um die Herkunft unkenntlich zu machen und die Informanten zu schützen, wurde das Originaldokument abgetippt.
Zu diesen Akten …
Die Glaubwürdigkeit grüner Politik begründete sich jahrelang auch mit unseren Wurzeln in der Friedens-, Ökologie- und Anti-AKW-Bewegung.
Von diesen Wurzeln entfernten sich jedoch im Laufe der Jahrzehnte die Partei(spitzen) zunehmend . Im Angesicht der aktuellen tiefen Krise offenbarte sich in den Beschlüssen und der Debattenkultur der BDK im Oktober 22 die Hilflosigkeit grüner Schönwetter-Politik: …
Die in Bonn von der grünen BDK entschiedene Beschlüsse bestätigen weitestgehend das Handeln unserer Regierungsmitglieder. Dieses widerspricht allerdings seit der Regierungsbeteiligung in Teilen den bisherigen Beschlüssen, dem Wahlprogramm und dem Grundsatzprogramm, ohne dass diese explizit aufgerufen und geändert worden wären. Ein grünlinkes Mitglied kommentiert treffend: (es gilt offenbar …) „grundsätzlich gilt die Aussage des Koalitionsvertrags, …
“Es ist ein Fehler, sich auf die Seite einer der
kriegführenden Armeen zu stellen.
Es ist notwendig, sich auf die Seite des Friedens
und der Gerechtigkeit zu schlagen.
Selbstverteidigung kann und sollte mit
gewaltfreien und unbewaffneten Methoden erfolgen.
Jede brutale Regierung ist illegitim, und nichts
rechtfertigt …
zum bundesweiten dezentralen Aktionstag in Deutschland 01. Oktober 2022
(Deutsche Übersetzungen; es folgen die englischen Originalversionen)
Rückfragen: Elsa Rassbach, E-Mail: elsarassbach@gmail.com
Während wir hier in den Vereinigten Staaten versuchen, unsere Regierung daran zu hindern, uns in den Dritten Weltkrieg zu führen, indem sie immer mehr Waffen in die Ukraine schickt, anstatt zu einem Waffenstillstand und …
Am 2. Oktober 2022 finden Wahlen in Brasilien statt, die spannend sein werden. Weltweite Aufmerksamkeit gibt es bei der Präsidentschaftswahl, ob Jair Bolsonaro oder Luiz Inácio Lula da Silva es schaffen. Lula liegt in den Umfragen vorne. Wie wird es im Land nach der Wahl aussehen? Wird es zu Gewalt kommen? Angeheizt wurde die Stimmung …
Dringlichkeitsantrag zur BDK, eingereicht
Pacta sunt servanda (Verträge sind einzuhalten): Das geltende Atomgesetz muss für die
Entscheidung vom 5.9. (Reservebetrieb von Isar 2 und Neckarwestheim 2 bis April 2023)
geändert werden (https://www.gesetze-im-internet.de/atg/AtG.pdf §7, 1a – 6). Wird dieser
schwierig erreichte Kompromiss an einer entscheidenden – in der Findung heiß umstrittenen –
Stelle …
V-01 Antrag zur Wiedereröffnung des Bundesweiten Discourse-Forums
Konflikt: Soll gegen den Abbau der Basisdemokratie wirken – im Online-Raum vereinzelt droht aber eher eine Scheinlösung. V02 ist enger dran.
V-02 Antragsgrün – Zeig mir alle Anträge, die noch Unterstützer suchen
Konflikt: …
Offener Brief von
Karl-W. Koch für die Unabhängigen Grünen Linke Elsa Rassbach, Mitbegründerin Drohnen-Kampagne
Red. Hinweis: Der Brief wurde am 15.08.2022 per Mail an Fr. Baerbock, Herrn Habeck, Frau Keul, Herrn Lindner (in den Ministerien) und Herrn Nouripour und Frau Lang (im BuVo der Grünen) zugestellt. Eine einzige Reaktion kam – vermutlich aus …
Berlin, den 1.9.2022
Hans-Christian war als Humanist für uns politisches Vorbild, der immer gradlinig und prinzipientreu die grünen Grundwerte – basisdemokratisch, ökologisch, sozial und gewaltfrei – verteidigt hat. Für viele von uns war er der Grund, warum wir bei den Grünen eingetreten sind und politisch aktiv wurden. Als Mensch war Hans-Christian politisch integer …
AKTUALISIERUNG 18.12.2022, Hinweis Bernhard Trautvetter bzgl. Vorgeschichte und Gefährdung bei Kühlmittelausfall
AKTUALISIERUNG 7.9.2022:
Zum Bericht und den Schlussfolderungen der IAEA nach ihrem Besuch berichtet u.a. die Tagesschau:
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-iaea-bericht-saporischschja-101.html
In der Ukraine tobt derzeit – wenn man genau hinsieht – bereits ein „Atomkrieg“. Russische Truppen haben bereits am 4. März das Atomkraftwerk …
Drei ehemalige Mitglieder der RSK (Reaktorsicherheitskonferenz) nehmen Stellung gegen die Haltung der Umweltministerin Lemke. Bei einer Laufzeitverlängerung müsse die ausgesetzte PSÜ (10-jährige Sicherheitsüberprüfung, bei den diskutierte AKWs ausgesetzt wegen der Laufzeitbegrenzung bis Ende 2022), nicht nachgeholt werden: “Das Aussetzen der normalerweise fälligen PSÜ war nach § 19a Abs. 2 AtG Atomgesetz zulässig. Damit hat der …
Ralf Henze, gruen4future.de, 16.9.21
Der nachfolgende übersetzte Artikel macht deutlich, wie die USA, Kanada, Großbritannien, aber auch EU-Staaten und die EU selbst sich an der Ausbeutung und Zerstörung indigenen Landes in Brasilien beteiligen. Gar mit der Einhaltung der Klimaziele im eigenen Land begründen die USA die massiv erwünschte Steigerung des Bergbaus.
Liebe Grün-Linke (Aktualisierung 24.9.22, 17:55 Uhr)
Zunächst einmal herzlichen Dank für eure tolle Unterstützung, alle unsere Anträge haben es geschafft, wenn auch einige nur auf den letzten Drücker …
Liebe Leute, bitte unterstützt unsere Anträge, auch wenn ihr NICHT 100% mit den Texten oder Inhalten übereinstimmt. Es geht HIER jetzt NUR um die BEHANDLUNG auf …
(Karl-W. Koch) BDK Antrag
(Unterstützung ist HIER möglich)
Der Angriffs-Krieg Russlands auf die Ukraine verursacht Leid, Tod und Verwüstung. Mit jedem Tag, den der Krieg länger dauert, kommen mehr Menschen ums Leben, werden körperlich verletzt oder psychisch traumatisiert. Mit jedem Tag wächst das Risiko, dass der Krieg auf weitere Staaten übergreift oder …
Karl-W. Koch, Bernhard Trautvetter
Obwohl auch Nato-Staaten in viele massive Völkerrechtsbrüche seit dem Ende des Kalten Krieges verwickelt waren, ist bislang die einzige Antwort dieser Staaten auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine ein Wirtschaftskrieg aus vielen Einzelmaßnahmen wie Sanktionen, Embargos und Extrazöllen.
Gernot Schulmeister, 13.08.2022, Buchempfehlung
Um etwas Hintergrundinformation zum bestehenden Konflikt in der Ukraine zu erhalten, ist dieses Buch (Andreas Kappler, Ungleiche Brüder, 978-3-406-79006-5, 16.95€) vom Schweizer Andreas Kappeler recht interessant, der alles, meiner Meinung nach, aus einem recht neutralen Blickwinkel betrachtet.
Hier eine kurze Zusammenfassung: Neben dem Streit der Historiker um das …
Karl-W. Koch, 11.8.2022
Auch wenn völlig unstrittig Russland der Aggressor ist und zudem die Besetzung des AWK Saporischschja gegen gültiges Humanitäre Völkerrecht (s.u.) verstößt, dem sich sowohl Russland wie die Ukraine verbindlich unterstellt haben, muss nach dem offenbar von ukrainischer Seite bereits zugestandenem Drohnenangriff auf Saporischschja erneut festgestellt werden, dass den ukrainischen Verantwortlichen entweder die …
Links zur Veranstaltung findet ihr HIER:
don’t bank the bomb! (Finanzanlagen unter Ausschluss der Nuklearindustrie)
Vortrag Inga Blum, ICAN
Vortrag Christoph von Lieven, Greenpeace
„Der Frieden in der Welt muss sich auf ein Engagement für das gemeinsame Überleben statt auf die Drohung durch gegenseitige Auslöschung gründen.“ (Palme-Bericht, 1981)
Liebe Grüne,
am 1. …
Detlef zum Winkel, 9.8.22, Bruchstücke, erst-veröffentlicht auf
https://bruchstuecke.info/2022/08/09/kamikaze-am-atomkraftwerk-saporischschja/
mit freundlicher Genehmigung des Autors
Detlef zum Winkel, ursprünglich Physiker. Lebt in Frankfurt am Main und schreibt vornehmlich für die Berliner Wochenzeitung Jungle World. Betreut dort u.a. die Themen Atomenergie und Proliferation, aber leider auch Faschismus, weil es immer noch ein Thema …
Karl-W. Koch, 7.8.2022
Auch der sog. „Streckbetrieb“ ist nicht anderes als eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten. Dagegen gibt es einige gewichtige Argumente, die zeigen, dass auch dies nicht zu verantworten ist. Jede*r, der*die sich dafür ausspricht, hat sich nicht mit der Geschichte der Atomenergie in Deutschland beschäftigt, kennt die Hintergründe der Entwicklung nicht, versteht die Zusammenhänge …
Inga Blum, 06.08.2022
Liebesbrief an das Völkerrecht und an die Zivilgesellschaft.
Heute schreibe ich einen Liebesbrief an das Völkerrecht und an die Zivilgesellschaft.
Unsere Welt steht auf dem Kopf, wir haben alle Angst.
Erinnert Euch und stellt Euch eine nicht sehr ferne Vergangenheit vor:
Es ist 1945, der zweite Weltkrieg ist gerade zu Ende gegangen.
…
Karl-W. Koch, Simon Lissner (6.8.2022)
Die beiden bislang weltweit größten einzelnen Terroranschläge fanden am 6. und am 9. August 1945 in Japan statt, durchgeführt von amerikanischen Soldaten, angeordnet vom US-Präsidenten Harry S. Truman, Nachfolger des am 12. April 1945 verstorbenen Franklin D. Roosevelt. Die geschätzte Zahlen an Todesopfer und Verletzten der Atombombenabwürfe von Hiroshima und …
Davide Brocchi, 1.8.2022
In diesem Land wird Politik seit Jahrzehnten in Hinterzimmern gemacht, hier ist der Kalte Krieg nie wirklich zu Ende gegangen. Ich habe die 5-Sterne-Bewegung bisher nie gewählt, aber ich habe trotzdem großen Respekt für Giuseppe Conte.
alle Infos dazu findet ihr HIER!
Bitte unterzeichnen:
Waffenstillstand sofort,
diplomatische Initiativen zur Deeskalation
und eine internationale Friedenskonferenz
(Stand 29.04.2022) Eine grundsätzliche Änderung der pazifistischen Ausrichtung von Bündnis 90/Die Grünen durch führende Mitglieder ist nicht hinnehmbar! Statt Kriegsrhetorik braucht es eine grüne Friedensinitiative.
…
Karl-Wilhelm Koch, 30.7.2022
Die derzeitige Debatte um Laufzeitverlängerung ist falsch, unsinnig und nicht zielführend. Und dass führende Grüne sie jetzt befeuern, ist schlicht dumm! Deutschland hat den Ausstieg aus der Atomenergie 2011 aufgrund der unberechenbaren Sicherheitsrisiken beschlossen.
Matthias Henneberger, MatthiasHenneberger@web.de
hier– nach einer etwas längeren Pause – mal wieder Nachrichten (seit April 2022) und Aktuelles zum Thema Agro-Gentechnik:
1. Unser Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hatte Anfang April gesagt, dass er bei der „Neuen Gentechnik „nicht ideologisch festgelegt“ sei, er zurzeit viel dazu lese und er sich gerade seine Meinung bilde (siehe https://www.topagrar.com/acker/news/oezdemir-lehnt-neue-zuechtungstechniken-nicht-von-vornherein-ab-13068474.html). …
Karl-W. Koch, Klemens Griesehop, Lene Greve, Simon Lissner, 2.7.2022
Lange bestimmten die sog. „Flügel“ bei den Grünen die inhaltlichen Diskussionen. In den letzten Jahren war das neben den Realos die selbsternannte „Dachorganisation“ der linken Seite der Partei unter der etwas unhandlichen Bezeichnung „Grün-Links-Denken“ (GLD).
Die Liste der gebrochenen Grünen Versprechen – der Kampf um das …
Mit dem Krieg in der Ukraine wächst die Gefahr einer nuklearen Eskalation: Aus Sicht der Gesellschaft für Informatik muss die Bundesregierung jedem Risiko einer nuklearen Eskalation entgegenwirken. Eine Gelegenheit bietet die Staatenkonferenz zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag vom 21. bis 23. Juni in Wien, bei der Deutschland als Beobachter dabei ist.
Im nachfolgenden PPP stellt Dr. Inga Blum, IPPNW und ICAN die aktuellen Zusammenhänge um die Diskussion zur Nuklearen Naschrüstung und der weiteren Entwicklung der Atomaren Bedrohung dar.
Panorama ging in der heißen Debatte um den Ukraine-Russland-Krieg mit einer m.E. unseriös durchgeführten Umfrage an die Öffentlichkeit und behauptete, “auch die Grünen seien mit 64% für die Aufrüstung oder zumindest weitere Stationierung der Atomwaffen in Büchel”. Richtig ist jedoch, auch aus dieser Umfrage geht hervor (der nachfolgende Text ging als Mail an die Redaktion, …
Um gegen die Aufrüstung und das sogenannte „Sondervermögen der Bunderwehr“ im Umfang von 100 Milliarden Euro zu demonstrieren und für unsere Urabstimmungsinitiative, stellten Mitglieder der Unabhängigen Grünen Linken (UGL) am 2. Juni 2022 vor der Geschäftsstelle des Bundesvorstandes von Bündnis 90/Die Grünen in Berlin ein grünes Fahrrad mit Plakaten auf, um sich gegen dieses massive …
Stellungnahme von Dr. Ludger Volmer, Berlin 23.03.2022 Putins mörderischer Angriffskrieg auf die Ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen. Auch nicht durch Fehler, die der Westen begangen hat. Es ist aber fatal, wenn mit Verweis auf Putins Verbrechen hier jede tiefergehende Analyse verweigert und nur mangelnde Wehrhaftigkeit festgestellt wird. Pläne zur raschen Aufrüstung werden aktuell nicht …
Gastbeitrag von Zohra Mojadeddi, 17.5.2022
Der 24. Februar 2022 war der Tag, an dem Russland seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine angefangen hat und er wurde für uns alle zur Zäsur, weil die Politik erklärte, dass wir an diesem Morgen in einer anderen Welt aufgewacht seien.
Während einer Pressekonferenz im Rahmen des ersten MeRA25-Kongresses wird der MeRA25 Vorsitzende und DiEM25-Mitbegründer Yanis Varoufakis gemeinsam mit dem ehemaligen Vorsitzenden der britischen Labour Party Jeremy Corbyn und der türkischen Journalistin Ece Temelkuran die Athener Erklärung, zur Unterstützung von Kriegsopfern und zu einer neuen blockfreien Bewegung, aufrufen.
DIE ATHENER DEKLARATION, 13. Mai 2022
Klemens Griesehop, 5.5.2022
Winfried hat der Wochenzeitung Kontext ein Interview gegeben und erklärt, er bleibt Pazifist. Unter der Überschrift „Ich gehe als Pazifist ins Grab“ kritisiert er, dass die einstige Friedenspartei, jetzt vorneweg marschiert mit dem Ruf nach immer mehr Waffen für die Ukraine. Mit seiner Erfahrung als Bundestagsabgeordneter vor 20 Jahren beim Einsatz in …
Einleitung des Verfahrens für eine Urabstimmungs-Initiative
von Mitgliedern der Partei BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
In Zukunft investieren statt in Aufrüstung!
Antragstext:
Unter dem Eindruck des völkerrechtswidrigen unmenschlichen Angriffs der russischen Armee unter Präsident Putin auf die Ukraine sollen im Moment des Schocks eine weitreichende …
Am 26. April wählte die US-Regierung einen besonderen Ort für die internationale Konferenz über die Sicherheit und die Souveränität der Ukraine: Den Militärstützpunkt Ramstein in Deutschland. An ihr nahmen Vertreter von 40 Staaten teil. Die größte Überraschung der Konferenz war die politische Wende in Deutschland: Verteidigungsministerin Christine Lambrecht kündigte an, dass ihre Regierung die Lieferung …
72 Prozent der Grünen Anhänger wollen schwere Waffen an die Ukraine liefern. Für Robert Habeck ist „Pazifismus derzeit ein ferner Traum“. Wie kann eine Partei mit pazifistischer Tradition davon ausgehen, dass ein Krieg mit schweren Waffen beendet werden kann? Diese Frage stellte Markus Lanz am 8. …
Gastbeitrag von Dietrich Schulze-Marmeling, 22.4.2022
Einige Anmerkungen zum Krieg in der Ukraine und den Debatten, die ich diesbezüglich führe.
Erstens: Ich fand die Aufregung über Bidens undiplomatische Manuskriptabweichung etwas übertrieben. Nein, ziemlich übertrieben. War es nicht das Putin-Regime, das in die Ukraine mit dem Ziel einfiel, eine demokratisch legitimierte Regierung zu stürzen …
Gastbeitrag von Peter Wahl, 22.4.2021, erstmals erschienen bei makroskop.eu
Das Narrativ vom Krieg als Zeitenwende, als singuläres Ereignis in Kategorien biblischer Kometen, leistet der Deeskalation des Konflikts einen Bärendienst. Der russische Einmarsch in die Ukraine war für Friedensengagierte und vor allem für linke Milieus nicht nur eine Überraschung, sondern auch ein …
“Im juristischen Tauziehen um die Auslieferung von Julian Assange aus Großbritannien an die USA ist die Überstellung des Wikileaks-Gründers in die Vereinigten Staaten einen Schritt näher gerückt.
Der Westminster Magistrates Court erließ in London den formellen Auslieferungsbeschluss. Dieser geht nun zur endgültigen Entscheidung an die britische Innenministerin Priti Patel. Assanges …
Gastbeitrag, Roland Appel, 19.4.22
erstmals erschienen am 16.4.22 “Beueler Extradienst”
Der Tourismus nach Kiew scheint Politiker*innen in diesen Tagen auf ganz besondere Weise zu adeln. Jedenfalls ist ein Besuch bei Präsident Selenskij so etwas wie eine erstrebenswerte Goldmedaille bei – ja, was wohl? frage ich mich gerade – geworden zu …
Rund um das dritte Aprilwochenende beteiligten sich viele linke Grüne an den bundesweiten Ostermärschen. Erneut ging ein breites Bündnis von christlichen über kommunistische Initiativen, Sozialdemokratie, Grünen, Linkspartei, Gewerkschaften, Jugendverbänden, Antifa-Gruppen und anderen auf die Straße und forderte eine Debatte über Außenpolitik, Kriegsverhütung und die Beendigung von Wettrüsten.
Zugleich tauchten in dem restriktiven Klima dieser Wochen …
Gastbeitrag, Detlef zum Winkel, 14.4.2022, zuerst erschienen in Jungle World, Nr. 15/2022
Wenig deutet auf einen Waffenstillstand in der Ukraine hin. Die Gefahr einer direkten Konfrontation zwischen Russland und Nato-Staaten wächst.
Im Ukraine-Krieg rückt die Möglichkeit eines Waffenstillstands in immer weitere Ferne. Nachdem sich die russischen Truppen aus den Gebieten nördlich von Kiew zurückziehen …
Autorenbeitrag, 13.4.22
Der gnadenlose Umgang von Presse und Partei mit der Politikerin Anne Spiegel wirft mehr Fragen auf, als er Antworten liefert.
Sicher hat Anne Spiegel in ihrer noch jungen Karriere, gerade in den letzten Monaten und Jahren, Fehler gemacht. Maßgebend waren drei Fehler: ein dummer und zwei entscheidende. Letztere werden in der …
Das große Karthago führte drei Kriege. Nach dem ersten war es noch mächtig. Nach dem zweiten war es noch bewohnbar. Nach dem dritten war es nicht mehr aufzufinden.
Meine Leseempfehlung:
(Autor*innenpapier) Klaus Moegling, 25.2.2022
“EINE FRIEDLICHE UND NACHHALTIG ENTWICKELTE WELT IST (IMMER NOCH) MÖGLICH.
Die Welt und die internationale Gemeinschaft ist aktuell durch …
Vom 18.-20. Februar waren wir mit einigen UGL-Aktiven bei der Münchener Friedenskonferenz und haben dort, inmitten der zugespitzten Konfliktlage, mit Aktiven aus der internationalen Friedensbewegung – unter anderem von ICAN, Greenpeace, dem Versöhnungsbund und dem deutsch-russischen Forum – Perspektiven nuklearer Abrüstung und Ost-West-Verständigung diskutiert.
Am Samstag beteiligten wir uns mit einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis an …
4.2.22, MH
Am gestrigen Mittwoch, 2.Februar 2021 hat die EU-Kommissarin Mairead McGuinness den finalen „Complementary Delegated Act“ zur Taxonomie für nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten vorgestellt. Die am 31.12.2021 an die EU-Staaten und andere übersandte und bereits im Vorfeld kritisierte Ergänzung …
ANTRAG zur 47. BDK: AUFRÜSTUNGSSPIRALE BEENDEN: ENTSCHIEDENE FRIEDENSPOLITIK STATT DROHEN MIT DROHNEN!
Die UGL ruft alle Grünen Mitglieder auf, mit symbolischer Unterschrift den bereits eingereichten Antrag zu unterstützen.
Unterschreiben kann jedes grüne Mitglied, auch Unterstützungsbeschlüsse von Gliederungen sind willkommen. Diese Liste bleibt offen bis zur BDK!
Die Bundesdelegiertenkonferenz fordert die Regierungsmitglieder und den …
Am Donnerstag, den 27. Januar 2022 um 19.30 Uhr
geht es dann um die Kandidat*innen für den 6-köpfigen Bundesvorstand.
Gastbeitrag: Interviewer, Detlef zum Winkel, 09.12.2021, Erstveröffentlichung unter gleichnamigen Titel in “Jungle.World” Ein Gespräch mit Sylvia Kotting-Uhl, ehemalige Vorsitzende des parlamentarischen Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Schwieriger Ausstieg. Sylvia Kotting-Uhl spricht über die deutsche Atomausstiegsdebatte.
Auf einmal gibt es wieder eine Debatte über Atomenergie. Glauben Sie, dass Atomkraft eine …
Liebe Grün-Linke, herzlichen Dank für eure tolle Unterstützung vor und bei der BDK. Mehr in Kürze Euer Orga-Team :-)))
Der folgende Link führt zu einem Angebot von uns, hauptsächlich gerichtet an Delegierte zum Bundesparteitag. Wir bitten darum, sich hier nur einzutragen, wenn du von deinem GRÜNEN Kreis-Verband delegiert bist …
2017 gab US-Präsident Trump Geheimakten über die Kennedy-Ermordung frei. Der Regisseur Oliver Stone hat diese ausgewertet, daraus ist “J.F.K. Revisited: Through The Looking Glass” (2021) entstanden. Der Dokumentarfilm wird in Deutschland kaum gezeigt. Ein Teil der Presse (u. a. FAZ) stempelt ihn als “Verschwörungstheorie” ab, liefert aber weiterhin keine Erklärung für die …
Dem Parteivorstand und den VerhandlerInnen danken wir für Ihre Mühe und Arbeit und gratulieren zur Beteiligung an der neuen Regierung. Allen GRÜNEN Abgeordneten wünschen wir viel Erfolg und Standfestigkeit!
Gleichwohl wollen wir unsere wohlmeinend kritische Einschätzung der Situation darlegen:
57% der GRÜNEN Parteimitglieder haben abgestimmt und den Koalitionsvertrag mit 86% Zustimmung gebilligt. Diejenigen, …
Davide Brocchi, 30.11.2021 – Im schweizerischen Magazin „Republik“ sprach 2020 der Uno-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, über seine Untersuchung im Fall von WikiLeaks-Gründer Julian Assange. Dabei werden internationale Strukturen sichtbar, die eine Aufklärung benötigen. Auf dem Spiel stehen Rechtstaat und Demokratie.
Hans-Jörg Kreowski, 29.11.21
Anlässlich der sehr gut besuchten Online-Veranstaltung “Bewaffnete Drohnen, Atombomben und ein Koalitionsvertrag” veröffentlichen wir den uns zur Verfügung gestellten Beitrag an dieser Stelle:
Laut Koalitionsvertrag sollen die Bundeswehrdrohnen Heron TP bewaffnet werden:
„Unter verbindlichen und transparenten Auflagen und unter Berücksichtigung von ethischen und sicherheitspolitischen Aspekten werden wir daher die …
Die EU hat sich abermals den Lobbyisten unterworfen. Nur die GRÜNEN und Teile der Sozialdemokraten haben dagegen gestimmt, dass weiterhin die großen Agrarkonzerne Subventionen der EU bekommen. Eine dringend notwendige Umstellung auf klima- und umweltschonende Agrarwirtschaft ist verhindert worden. Das schadet nicht nur in ökologischer Hinsicht, es schadet weiterhin auch den kleinen Höfen, vor allem …
Gastbeitrag von Detlef zum Winkel, 18.11.2021
Cool bleiben oder nervös werden? Bedächtige Politiker und renommierte Medien, die in der Regel jedes Wort abwägen, bevor sie es in die Öffentlichkeit entlassen, benutzen in diesen Tagen eine nahezu übereinstimmende Sprachregelung zum Atomausstieg. Sie lautet, dass die verbliebenen sechs deutschen Atomkraftwerke nächstes Jahr vom Netz gehen. Das …
Gastbeitrag von Ursula Hertel-Lenz, Oktober 2021
1 Es ist erforderlich – und keine verlorene Zeit -, die grundlegenden Fehler des Afghanistan-Einsatzes sowie des „War on Terror“ aufzuarbeiten. Die notwendige Hilfe für bedrohte Menschen darf dadurch aber nicht in den Hintergrund treten.
2 Die militärische Intervention in Afghanistan war von Anfang an falsch und …
16.10.21, Karl-W. Koch, Simon Lissner
Zum Ergebnis der Sondierungen:
Unter Punkt 10. , Deutschlands Verantwortung für Europa und die Welt wird in einem Rundumschlag u.a. die künftige Friedenspolitik vorgestellt.
Insgesamt werden in diesem Kapitel abgehandelt: Zukunft der EU, Stärkung der Demokratien, Sicherung von Wachstum in 8 Absätzen, dann folgen 5 Absätze zu …
Liebe Freundinnen und Freunde,
die BAG Frieden und Internationales lädt für den kommenden Samstag/Sonntag den 16./17.10. zu ihrer Sitzung ein. Neben den Delegierten können und sind ausdrücklich auch Interessierte eingeladen.
Einen großen zeitlichen Rahmen räumt die BAG dem Thema Afghanistan ein. Dem Programm ist zu entnehmen, dass am Morgen des 16.10., Online Einlass …
Berlin, 27.09.2021
Sonntag, den 29. August 2021, 11-17 Uhr, Hamburg
„Der Frieden in der Welt muss sich auf ein Engagement für das gemeinsame Überleben statt auf die Drohung durch gegenseitige Auslöschung gründen.“ (Palme-Bericht, 1981)
Die ökologische, soziale, kulturelle und demokratische Entwicklung sowie die Abwendung der Klimakatastrophe innerhalb der Bundesrepublik …
Zusammenfassung: Eine neue Umfrage stellt mit ihren Ergebnissen in Frage, ob die Querdenker*innen[1]-Bewegung wirklich so stark rechtsradikal unterwandert oder auch nur beeinflusst ist, wie oft vermutet oder unterstellt wird. Zudem könnte das Wahlverhalten der Mitglieder dieser Bewegung das Wahlergebnis der Bundestagswahl stärker beeinflussen, als bisher erwartet. Auch auf das Wahlergebnis der Grünen wird …
Das Land Hessen will Pleite- Flughäfen „künstlich beatmen“
GRÜNE Politik ist auf Klimaschutz ausgerichtet, ein dringend notwendiges Umdenken in vielen Bereichen des Lebens ist geboten und wird sehr weitgehend auch in der Bevölkerung akzeptiert.
Doch das scheint in der hessischen Landesregierung nicht angekommen zu sein. Der Flughafen Hahn (HHN) im Hunsrück vegetiert seit …
Das Papier und auch unsere Stellungnahme dazu hat eine Menge Staub aufgewirbelt. Bedingt durch die Rückmeldungen und ggfls. teilweise unklaren Äußerungen unsererseits wollen wir Euch auf den aktuellen Stand bringen.
(s. auch das weitere Schreiben dazu von mir HIER)
Dass Mitglieder der grünennahen Böll-Stiftung eigene Meinungen vertreten, sind viele Grüne Mitglieder gewohnt. Dass aber im Vorfeld einer anstehenden Bundestagswahl von einer der beiden Vorsitzenden, Dr. Elke Ueberschär so deutlich versucht wird, in die Wahlprogrammerstellung hinein zu agieren, gab es bisher noch nicht.
…
Liebe grünen Freundinnen und Freunde,
die Partei Bündnis 90/Die Grünen hat z. Z. mit Annalena Baerbock & Robert Habeck ein engagiertes und gut zusammen arbeitendes Team als Bundesvorstand. Diese sehr konstruktive Kooperation auch mit der Basis sollte nicht ohne Not aufgegeben werden. Es gab auch andere Zeiten, als im Bundesvorstand dieses Einvernehmen nicht bestand, …
Liebe Freundinnen und Freunde,
in Hessen haben wir die einzigartige Gelegenheit, unsere Kandidat*innen für die Parlamente, direkt Basisdemokratisch zu wählen. Die Landesmitgliederversammlung, also wirklich jede und jeder in der Partei, kann personelle Entscheidungen für die parlamentarische Vertretung im kommenden Bundestag mit bestimmen. Es zeichnet sich ab, dass erstmals seit langem sowohl politische Weichen neu …
Zum wiederholten Mal wird in der Coronakrise die Beschulung ausgesetzt bzw. durch das sog. Homeschooling ersetzt. Prüfungs- und Abschlussklassen stehen im “Regen”. Die Schüler*innen haben entweder Probleme die Prüfungen mit guten Noten zu bestehen oder – falls die Anforderungen gesenkt werden – den Ruf einer „geschenkten Prüfung“. Während einige Großunternehmen Krisengewinnler sind, andere mit …
Auf unseren Offenen Brief von Ende Dezember (s. vorheriger Beitrag) liegt direkt nach der Weihnachtspause eine Antwort vor, die wir Euch nicht vorenthalten möchten. Annalena ist mit der Veröffentlichung einverstanden.
Lieber Karl-Wilhelm, lieber Klemens, lieber Simon, liebe Clara-Sophie, liebe Ingrid, lieber Wolfgang, liebe Lena, liebe Svenja, lieber Ralph, liebe Ilka, lieber Hans, lieber Andreas, …
Aufgrund eines Interviews in der Süddeutschen Zeitung (SZ vom 30.11.2020) ergeben sich bei den Unterzeichner*innen eine Reihe von Fragen, welche wir in Form eines Offenen Briefes an Annalena richteten. Mittlerweile – direkt nach der Weihnachtspause – liegt uns eine ausführliche Antwort vor (s. nächster Beitrag):
Liebe Annalena,
Friedenspolitik bzw. der Pazifismus ist …
„Update vom 8. Januar, 19.08 Uhr: Die US-Demokraten fürchten offenbar einen Atomschlag in den letzten Amtstagen von Noch-Präsident Donald Trump. Nancy Pelosi hat sich mit der Führung der US-Streitkräfte beraten, um zu verhindern, dass „ein instabiler Präsident militärische Kampfhandlungen einleitet oder auf die Abschusscodes zugreift und einen Atomschlag befiehlt“, wie die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses am …
Auch die Grünen brauchen eine klare Haltung gegen Kampfdrohnen Es gibt einen strategischen Streit innerhalb der SPD. Heiko Maas, seines Zeichen Bundesaußenminister, hat sich für bewaffnete Kampfdrohnen ausgesprochen. Die SPD-Vorsitzenden Saskia Eskens und Walter Borjans als Parteivorsitzende dagegen. Der Fraktionschef Rolf Mützenich der SPD im Bundestag hat sich ebenfalls klar gegen Kampfdrohnen positioniert. Er …
Die Öko-Systeme befinden sich an den Kipppunkten bzw. sind bereits darüber hinaus. Pandemien bedrohen sowohl die Menschen in den Industrieländern als auch in den Entwicklungsländern gleichermaßen. in dieser fragilen Welt wird ganz klar, dass unser Überleben davon abhängt, dass wir solidarisch sind. Solidarisch sein bedeutet v. a. die Menschen in der sog. Dritten Welt zu …
In der AG Atomare Abrüstung unserer BAG Frieden wird ein sehr interessanter Artikel bei Heise: https://www.heise.de/amp/tp/features/Das-sind-die-wahren-Gruende-im-Streit-um-bewaffnete-Drohnen-4998957.html?__twitter_impression=true diskutiert. Wenn es auch vordergründig um die gerade aktuell (aufgrund des SPD-Vetos) diskutierte Aufrüstung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen geht, so ist der Hintergrund, der in der Diskussion eher am Rande erörtert wird noch brisanter. Es geht dabei um …
Dieses eMail haben wir als Antwort auf den Offenen Brief erhalten. Bitte bildet Euch Eure eigene Meinung dazu.
Wir haben den Offenen Brief per Papierpost, altmodisch mit Briefmarke, etwa eine Woche vor der ersten Veröffentlichung an den LV Hessen geschickt. Dort ist er nach Auskunft des LV-Büros nicht angekommen, wohl aber unsere auf …
In diesem Kontext muss v. a. auch über den derzeitigen Globalisierungsprozess gesprochen werden. Der Kapitalismus ist in Europa zumindest zum Teil durch Sozial- und Umweltstandards eingehegt worden. Im Frühkapitalismus war dies nicht der Fall, wie Marx und Engels ja eindrucksvoll anhand des aufkommenden britischen Kapitalismus in Manchester ab 1842 belegt haben. “Engels war …
Simon Lissner, 28.11.2020
Nach Stuttgart 21, nun der Weiterbau der A 49, um nur die Höhepunkte dessen zu nennen, was wir allenthalben, seit Jahren, beobachten. Wir verzichten an dieser Stelle darauf, die zahlreichen, diesbezüglichen außenpolitischen Beispiele dieser Veränderung der einstmaligen „Antiparteien Partei“ aufzuzählen.
Die Grünen Erklärungen, ob zu Stuttgart 21 …
Hans-Christian Ströbele hat einmal sinngemäß bei einem Einleitungsreferat auf unserer Strategie-Kongress der Unabhängigen Grünen Linken (UGL) gesagt: „Wenn alle Linken geblieben wären, die im Laufe der Jahre aus Frust über grüne Politik gegangen sind, sähen die Grünen heute anders aus!“ (Ströbi, sinngemäß zitiert). Spontan fallen mir da z. B. zwei starke grünlinke Mitstreiter ein wie …
Absender Heinz Zemke An: Katrin Göring-Eckhardt; CC. R. Habeck, A.Baerbock, R. Lang, M. Kellner, C. Özdemir, A. Hofreiter
Hallo Katrin, auch ein Hallo an den Bundesvorstand, Cem und Anton,
Bezug: Artikel der Rheinischen Post vom 18.11.2020, in dem Katrin sich u.a. ‚zu Bundeswehreinsätzen notfalls ohne UN Mandat‘ und ähnlichem …
