Kategorie: Demokratie

Geschützt: „Innere Zeitenwende“? Liberale machen heute die Arbeit der AfD

Es gibt keinen Textauszug, da dies ein geschützter Beitrag ist.

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Verteidigt das KSG: Stellungnahme zu Reaktionen auf unseren offenen Brief

Im Folgenden dokumentieren wir unsere Antwort, die wir an Ingrid Nestle, ihren Mitarbeiter Dr. Gilbert Sieckmann-Joucken und den Infodienst der Bundestagsfraktion geschickt haben. Link zum Brief der Bundestagsfraktion.

Lieber Gilbert, liebe Ingrid,

wir finden es sehr schade, dass Ihr in Eurer Antwort nicht auf unseren offenen Brief eingeht. Wir finden, Ihr weicht …

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Gericht verurteilt Ampel: Klimaschutzgesetz einhalten

Justizia, © Gerd Altman, Pixabay

Das Klimaschutzgesetz bekommt Rückendeckung durch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Bundesregierung verurteilt

In zwei richtungsweisenden Urteilen hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg auf Betreiben der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und des BUND  die Bundesregierung zur Einhaltung des Klimaschutzgesetzes (KSG) verurteilt.

Gerichtliche Rückendeckung für das Klimaschutzgesetz

Im ersten Urteil vom 30. November 2023 (OVG 11 A 11/22, OVG …

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Eine Wischiwaschi-Antwort

Hier nun die Antwort der Bundestagsfraktion auf unseren Offenen Brief zur Änderung des Klimaschutzgesetzes.

Vorweg unsere Meinung dazu:

Der Offene Brief von weit über 300 Grünen und grün-nahen Bürger*innen war weder der Fraktion noch dem Fraktionsvorstand noch einzelnen Abgeordneten eine sachliche, differenzierte Antwort wert. 

Löbliche Ausnahmen bildeten nur Lisa Badum MdB …

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Aktuelles zu Gentechnik V

Link-Sammlung März 2024  mit Nachträgen und Vorschauen

Wichtige Webseiten, TV-Beiträge, Dokumente u. a. zum Thema Gentechnikfreie Landwirtschaft/Agro-Gentechnik im Internet (zusammengestellt von Matthias Henneberger, Stand: 2. April 2024, ohne Gewähr und ohne Anspruch auf Vollständigkeit

Auf dem X-Account (Twitter) https://twitter.com/MaHenneb postet Matthias laufend aktuelle Reposts mit „Links“ zu Webseiten zuzm Thema Gentechnikfreie …

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Die KSG-Änderungen sind beschlossen – Was ergibt sich daraus?

  • Wo sind unsere roten Linien in dieser Koalition? 
  • Wie geht es nach dieser Änderung weiter? 
  • Was sind die Politikziele von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Klimaschutz?

Um dieser Diskussion Raum zu geben, werden wir am Montag; den 6. Mai 2024, um 19:00 Uhr im Rahmen einer ZOOM-Veranstaltung mit Grünen Parteimitgliedern und falls möglich auch …

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Stellungnahme von Lisa Badum MdB zur Novelle des KSG

Pressebild Lisa Badum, © Trutschel, Photothek

Liebe Freundinnen und Freunde,

der folgende Brief von Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, hat uns gestern Abend erreicht. Sie hat uns die Zustimmung gegeben, diesen Euch bekannt zu machen. In ihrer Nachricht erklärt sie uns ihren Abwägungsprozess und dass sie heute dem Gesetz nicht zustimmen wird. Ein erster Erfolg!

Sie ist übrigens die einzige …

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Der Globale Norden aus der Sicht des Globalen Südens. Ein Blickwechsel

Münchner Friedenskonferenz 2024. Ein Bericht von Maria Feckl

Die Komplexität der Perspektiven des Globalen Südens macht klar, dass es nicht die eine Perspektive des Globalen Südens gibt. Dr. Boniface Mabanza Bambu, Koordinator bei der deutschen Kirchlichen Arbeitsstelle südliches Afrika, erklärt dazu: „Was es gibt, sind gemeinsame Erfahrungen von Kolonisierung, von Versklavung, von Dehumanisierung“.

Dr. Mabanza …

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Die Internationale Münchner Friedenskonferenz 2024 – Der Elefant im Diskursraum

Konferenzbericht von Maria R. Feckl, Organisatorin der Internationalen Münchner Friedenskonferenz (16.-18.02.2024) Verengung des Diskursraums

Ob und inwiefern sich der Diskursraum für pazifistische Positionen in Deutschland verengt – und wie mit dieser Verengung am besten umzugehen ist – ist objektiv schwer zu beurteilen. Die Internationale Münchner Friedenskonferenz ist jedenfalls nur eine von hunderten (oder tausenden) friedenspolitisch …

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UGL-Asyltagung „Strategien gegen Rechts: Wie realisieren wir die Menschenwürde?“

UGL-Asyltagung „Strategien gegen Rechts: Wie realisieren wir die Menschenwürde?“

Für das Wochenende vom 12. bis 14. April 2024 lädt die Unabhängige Grüne Linke (UGL) in Erfurt zur UGL-Asyltagung unter dem Titel „Strategien gegen Rechts: Wie realisieren wir die Menschenwürde?“ ein.

Die rechtsextreme Partei AfD und ihr militantes Umfeld bedrohen unsere demokratischen Grundwerte und wollen die …

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