Kategorie: Demokratie

Julian Assange – Auslieferungsbeschluss ist ausgefertigt!

20.4.22, FreiePresse Sachsen

“Im juristischen Tauziehen um die Auslieferung von Julian Assange aus Großbritannien an die USA ist die Überstellung des Wikileaks-Gründers in die Vereinigten Staaten einen Schritt näher gerückt.

Der Westminster Magistrates Court erließ in London den formellen Auslieferungsbeschluss. Dieser geht nun zur endgültigen Entscheidung an die britische Innenministerin Priti Patel. Assanges Anwälte haben jedoch eine Frist von vier Wochen, um weitere …

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Atomenergie und Demokratie sind nicht kompatibel

Gastbeitrag: Interviewer, Detlef zum Winkel, 09.12.2021, Erstveröffentlichung unter gleichnamigen Titel in “Jungle.World”   Ein Gespräch mit Sylvia Kotting-Uhl, ehemalige Vorsitzende des parlamentarischen Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Schwieriger Ausstieg. Sylvia Kotting-Uhl spricht über die deutsche Atomausstiegsdebatte.
Auf einmal gibt es wieder eine ­Debatte über Atomenergie. Glauben Sie, dass Atomkraft eine Zukunft …

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Der Westen braucht eine Wahrheitskommission

Davide Brocchi, 30.11.2021 – Im schweizerischen Magazin „Republik“ sprach 2020 der Uno-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, über seine Untersuchung im Fall von WikiLeaks-Gründer Julian Assange. Dabei werden internationale Strukturen sichtbar, die eine Aufklärung benötigen. Auf dem Spiel stehen Rechtstaat und Demokratie.

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Never change a winning team

Liebe grünen Freundinnen und Freunde,
die Partei Bündnis 90/Die Grünen hat z. Z. mit Annalena Baerbock & Robert Habeck ein engagiertes und gut zusammen arbeitendes Team als Bundesvorstand. Diese sehr konstruktive Kooperation auch mit der Basis sollte nicht ohne Not aufgegeben werden. Es gab auch andere Zeiten, als im Bundesvorstand dieses Einvernehmen nicht bestand, …

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Das verlorene Jahr der Jugend

Zum wiederholten Mal wird in der Coronakrise die Beschulung ausgesetzt bzw. durch das sog. Homeschooling ersetzt. Prüfungs- und Abschlussklassen stehen im “Regen”. Die Schüler*innen haben entweder Probleme die Prüfungen mit guten Noten zu bestehen oder – falls die Anforderungen gesenkt werden – den Ruf einer „geschenkten Prüfung“. Während einige Großunternehmen Krisengewinnler sind, andere mit Milliarden …

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Antwort aus Hessen auf unseren Offenen Brief zur A49 u.a.

Dieses eMail haben wir als Antwort auf den Offenen Brief erhalten. Bitte bildet Euch Eure eigene Meinung dazu.
Wir haben den Offenen Brief per Papierpost, altmodisch mit Briefmarke, etwa eine Woche vor der ersten Veröffentlichung an den LV Hessen geschickt. Dort ist er nach Auskunft des LV-Büros nicht angekommen, wohl aber unsere auf gleichem …

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Die Grünen als Exekutoren reaktionärer Entscheidungen?

Kommentar zur A 49 Simon Lissner, 28.11.2020

Nach Stuttgart 21, nun der Weiterbau der A 49, um nur die Höhepunkte dessen zu nennen, was wir allenthalben, seit Jahren, beobachten. Wir verzichten an dieser Stelle darauf, die zahlreichen, diesbezüglichen außenpolitischen Beispiele dieser Veränderung der einstmaligen „Antiparteien Partei“ aufzuzählen.
Die Grünen Erklärungen, ob zu Stuttgart 21 …

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Basisdemokratie und Urabstimmung

Hans-Christian Ströbele hat einmal sinngemäß bei einem Einleitungsreferat auf unserer Strategie-Kongress der Unabhängigen Grünen Linken (UGL) gesagt: „Wenn alle Linken geblieben wären, die im Laufe der Jahre aus Frust über grüne Politik gegangen sind, sähen die Grünen heute anders aus!“ (Ströbi, sinngemäß zitiert). Spontan fallen mir da z. B. zwei starke grünlinke Mitstreiter ein wie …

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Zum Unterzeichnen: A49 – Offener Brief an den Landesverband Hessen Bündnis 90/Die Grünen

230 Unterschriften, s. unten (Hinweis: Bitte weiterverbreiten! Wir sammeln weiter Unterschriften. Bitte beachtet/beachten Sie die Möglichkeit, den Brief per Unterschrift zu unterstützen am Ende des Beitrages!)

Eine Antwort des hessischen Landesverbandes dazu findet ihr HIER

Offener Brief an den
Landesverband Hessen Bündnis 90 / Die Grünen
Kaiser-Friedrich-Ring 77, 65185 Wiesbaden
Im Oktober …

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Wenn extrem rechte Vereine als gemeinnützig gelten

Attac und VVN-BdA haben die Steuervorteile verloren, manche rechtsradikale Vereine dagegen haben sie noch. Die Prüfung obliegt den Finanzämtern und diese fällen teils merkwürdige Beschlüsse. Und die Bundesregierung schaut zu. Eigentlich ist es logisch, dass auch Menschen aus dem Umfeld der AfD/der Rechtsradikalen in Behörden sitzen, ebenso in Schlüsselpositionen.
 
Das Presseteam des …

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