Schlagwort: EU

Offener Brief an die Parteiführung

sowie die Mitglieder der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages unserer Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Liebe FreundInnen,

das Thema der Geflüchteten, die nach Europa kommen und auch zu uns nach Deutschland, ist in aller Munde. Allenthalben werden erneut Forderungen nach einer weiteren Verschärfung des Asylrechtes laut und nach Maßnahmen, die Zahl der Geflüchteten irgendwie zu reduzieren. …

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Das Ende der Grünen Asylpolitik?

Ihre Haltung zur deutschen bzw. EU-Asylpolitik war bisher eines der wenigen verbleibenden politischen Alleinstellungsmerkmale der Grünen Partei. Diese droht auf Bundesebene unter die Räder der „Ampel“ zu kommen.

Der erkennbare Grund ist die Gefahr, dass das Thema im kommenden Wahlkampf von rechter Seite – bei weiter steigenden Zahlen – thematisiert werden wird. Dem meinen die …

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Kompromissfrieden oder Siegfrieden?

Gastbeitrag von Peter Wahl, 22.4.2021, erstmals erschienen bei makroskop.eu
Das Narrativ vom Krieg als Zeitenwende, als singuläres Ereignis in Kategorien biblischer Kometen, leistet der Deeskalation des Konflikts einen Bärendienst. Der russische Einmarsch in die Ukraine war für Friedensengagierte und vor allem für linke Milieus nicht nur eine Überraschung, sondern auch ein …

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Europas dreckige Ernte – die Verbraucher*innen müssen reagieren

Wer gestern die Reportage Europas dreckige Ernte gesehen hat, muss geschockt gewesen sein. Erntehelfer, überwiegend Flüchtlinge, arbeiten zu unmenschlichen Bedingungen, leben in Behausungen aus Plastikplanen (es gibt ganze “Dörfer”), arbeiten ohne Schutz mit Spritzmitteln – übrigens auch bei sogenannten Bioprodukten. Und der größte Absatzmarkt ist Deutschland. Konzerne wie Rewe und Edeka, aber auch Lidl und …

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Amnesty macht EU für Misshandlungen von Flüchtlingen verantwortlich

Amnesty International hat den EU-Mitgliedsstaaten vorgeworfen, mitverantwortlich für die Ausbeutung von Geflüchteten in Libyen zu sein. Laut einem Bericht der Menschenrechtsorganisation unterstützen die Staaten das libysche Innenministerium und die Küstenwache dabei, Zehntausende Menschen in Haftzentren zu bringen. Dort würden sie einem Sprecher von Amnesty Deutschland zufolge ausgebeutet und misshandelt.

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Petition: RETTE DEN BODEN

Derzeit gibt es EU-weit noch kein Gesetz zum Schutz der Böden.
Der Boden steht unter Druck – jede Minute die vergeht ist er verschiedenen Gefahren ausgesetzt: Überall werden Böden verdichtet, kontaminiert, überdüngt, ausgelaugt, zubetoniert und durch falsche Bearbeitung unfruchtbar gemacht.

Unterschreibe bei People 4 Soil

 

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The Road To Grexit

Forbes:
Ever since the Greek government called a referendum on the June 25th proposal from the Eurogroup, the Troika and representatives of other EU governments have insisted that the referendum is a vote on whether or not Greece stays in the Euro. Despite Greek objections, the media has generally echoed their view. Here, for …

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Ukraine: Wir müssen über Geopolitik reden

Von Wilhelm Achelpöhler und Uli Cremer (4.3.2014)
Angesichts der schweren internationalen Krise, die sich um die Ukraine entwickelt hat, reicht es nicht, auf den russischen Völkerrechtsbruch hinzuweisen. Wir müssen über Geopolitik reden, auch wenn das Manche nicht so gerne mögen.
Denn Hintergrund des Ukraine Konflikts sind geopolitische Rangeleien zwischen dem Westen (EU und …

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Die Krim und die NATO-Präsenz

Von Uli Cremer (27.03.2014)
Mit Ursula von der Leyen macht sich ein erstes deutsches Regierungsmitglied in der Ukraine-Krise für die militärische Mobilmachung der NATO stark. Die Ministerin verlangt angesichts der Annexion der Krim durch Russland: »Jetzt ist für die Bündnispartner an den Außengrenzen wichtig, dass die Nato Präsenz zeigt«[i] Gleichzeitig wirft die …

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Stop Barroso

erfreulicherweise hat die Schwedische EU-Ratspräsidentschaft
entschieden, die Wahl von Barosso nicht wie geplant am 14. Juli
durchzuführen. Kommissionspräsident Barroso hat immer wieder seine
unsoziale, schmutz-industriefreundliche Haltung unter Beweis gestellt.
Auf der europaweiten Kampagnenhomepage der Grünen Europafraktion:
https://www.stop-barroso.eu/de/
findet Ihr mehr Infos und könnt eine E-card versenden.

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