Schlagwort: Jamaika

Dringlichkeitsantrag zur BDK: Andere Alternativen prüfen – Mut zu einer Minderheitsregierung

Nachdem die Sondierungsverhandlungen zu „Jamaika“ gescheitert sind, wird der Bundesvorstand aufgefordert, alle anderen Alternativen in offenen konstruktiven Gesprächen mit den Vertreter*innen der Parteien zu prüfen. Eine Alternative zu Neuwahlen wäre z.B. die Duldung einer CDU/CSU-Minderheitsregierung (ohne direkte grüne Regierungsbeteiligung).
Begründung:

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Sondierungsgespräche: Wachsende Skepsis gegenüber Jamaika bei den Grünen

Bei den Grünen mehren sich die Stimmen, die den Sondierungsvereinbarungen und damit der Bildung einer etwaigen Jamaika-Koalition nicht zustimmen wollen, wenn es nicht noch Verbesserungen vor allem in der Flüchtlingspolitik gibt.
Die Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock, die Mitglied der grünen Verhandlungsdelegation ist, Sven Lehmann, Steffi Lemke, Canan Bayram und Astrid Rothe-Beinlich äußern sich …

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Jamaika: Dringlichkeitsantrag zum kommenden Parteitag von grünen Fachpolitikern

Grüne FachpolitikerInnen aus dem Verkehrsbereich haben einen Dringlichkeitsantrag zum kommenden Parteitag gestellt, der die grünen Forderung zum Klimaschutz, maßgeblich im bisher offenkundig höchst umstrittenen Verkehrsbereich auf den Punkt bringen. Während auf der COP23 in Bonn erkannt wird, dass die bisherigen Maßnahmen – vor allem auch in Deutschland – nicht ausreichend sind, setzen deutsche Lobbyisten mit …

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Zum Unterzeichnen: Wir Grünen wollen fairen Handel

Die Grünen in einer Jamaika-Koalition – das könnte eine sozialere und ökologischere Handelspolitik bringen. Doch da ist die Gefahr, dass die grüne Parteispitze FDP und CDU nachgibt und etwa das Nein zu Sonderklagerechten für Investoren aufgibt. Ein klares Signal der grünen Basis kann das verhindern: Keine Fortsetzung der neoliberalen Handelspolitik der Großen Koalition! Unser offener …

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Grüne zu Jamaika

Auch im Bereich Innen gibt es bisher praktisch Null Konsens. Das ist - um es mal ganz schlicht zu sagen: einfach zu wenig. #Jamaika

LDV Rheinland-Pfalz in Andernach

13.11.2017

Beschluss zu Tagesordnungspunkt: 2. Aktuelle Politische Lage

D-2NEU

Wenn im Bereich Klimaschutz nicht Ergebnisse erzielt werden, mit denen die Erreichung der deutschen Klimaziele möglich ist, erwarten wir, dass die Sondierungsgruppe der BDK empfiehlt, keine Koalitionsverhandlungen aufzunehmen.

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als PDF-Datei

  LDK in …

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Große Teile der deutschen Wirtschaft wollen ambitionierten Klimaschutz im Koalitionsvertrag

Über 50 große und mittelständische Unternehmen fordern überzeugende Umsetzungsstrategie für Klimaschutzplan 2050 als Modernisierungsprogramm für Deutschland  / Konkrete klimapolitische Forderungen an Jamaika-Verhandler.
51 Zeichner der Erklärung:
adidas Group | AIDA Cruises | Alfred Ritter GmbH & Co. KG | Alba Group | ALDI SÜD | Alnatura | Baufritz | Bausparkasse Schwäbisch Hall | …

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Jamaika: Wie viel Kohlekraft darf’s denn sein?

Die FDP stemmt sich mit Unterstützung mancher Unionspolitiker gegen den Kohleausstieg, redet vom “industriepolitischen Selbstmord” und sieht die Lichter in Deutschland ausgehen. Die Jamaika-Sondierer streiten sich, auf wie viele Kohlekraftwerke die Republik verzichten kann. In Deutschland würden mit einem raschen Kohleausstieg die Lichter ausgehen.

 

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Die 30 schmutzigsten Kohlekraftwerke Europas

Unter den 10 dreckigsten Kohlekraftwerken in Europa sind 7 deutsche. Wenn die grüne Forderung nach Abschalten der dreckigsten 20 sofort Teil des Jamaika-Vertrages wird wären die schon mal weg.
 
 

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Jamaika-Sondierung: Einigung auf kleinste gemeinsame Nenner

Die Grünen drohten offenbar mit Abbruch der Gespräche – erst dann bekannten sich die Jamaika-Sondierer zu dem, was bereits Konsens ist: die deutschen Klimaziele und das Pariser Abkommen. Ähnlich ist es beim Thema Europa.

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Anmerkung: Und was unter Finanzierungsvorbehalt festgelegt wird, dafür ist dann einfach kein Geld da. Vielleicht aber …

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Antje Vollmer: Zukunftsperspektive – Eine linke Alternative

Antje Vollmer ruft in einem Gastbeitrag die deutsche Linke zur Einigung auf – als Alternative zu Jamaika.
… Rechtsradikale Tendenzen nehmen überall zu, auch weil niemand den Bevölkerungen ein anderes lohnendes Ziel zu bieten versteht als den Rückzug in die nationalistische Ära. Es wäre eine Armutszeugnis für die politische Linke, wenn sie die Frage …

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