Schlagwort: Demokratie

Dringlichkeitsanträge auf der 49. BDK in Karlsruhe

Es gibt derzeit folgende Dringlichkeitsanträge von Basismitgliedern auf der BDK:

D-03: Waffenstillstand und Friedensinitiative für Israel und Palästina sind unerlässlich
Antragsteller: Karl-Wilhelm Koch
https://antraege.gruene.de/49bdk/waffenstillstand-und-friedensinitiative-fur-israel-und-palastina-sind-7895

Dividende aus Nutzung von Gemeingütern (“Antrag mit Klärungsbedarf”; “interne” Formulierung des BuVo, wenn er Schwierigkeiten hat, einen Antrag anzuerkennen)
Antragstellerin: Gabriele Raasch

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Frieden schaffen ohne Waffen!

Webinarreihe „Peace Calling“

Als Kooperationspartnerin der Grünen Alternative e.V. bieten wir am Dienstag, den 7. November 2023, von 20 bis 22 Uhr, ein Webinar an. Es wird das erste einer Reihe von Webinaren zum Thema „Peace Calling“ sein. Weitere Kooperationspartner sind

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Für einen nachhaltigen Frieden im Nahen Osten

Einladung zur Videokonferenz am 2.11.2023

Der neu entbrannte Krieg im Nahen Osten unterstreicht das Erfordernis, das Völkerrecht überall auf der Welt zu realisieren. Zahlreiche Initiativen kommen aus dem Globalen Süden und den Vereinten Nationen: für einen sofortigen Waffenstillstand, humanitäre Hilfe und die Realisierung der völkerrechtlich vereinbarten Zwei-Staaten-Lösung. Hierzulande wird die Debatte stark emotionalisiert. Jedoch ist …

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Geflüchtete aufnehmen, nicht abschieben!

Offener Brief

an die Parteiführung
sowie die Mitglieder der Bundesregierung
und des Deutschen Bundestages
unserer Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

  Liebe FreundInnen,

das Thema der Geflüchteten, die nach Europa kommen und auch zu uns nach Deutschland, ist in aller Munde. Allenthalben werden erneut Forderungen nach einer weiteren Verschärfung des Asylrechtes laut und …

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Auswärtiges Amt soll sich für ukrainischen Pazifisten einsetzen

Pressemitteilung

Pazifismus ist kein Verbrechen

Basismitglieder im Netzwerk Unabhängige Grüne Linke (UGL) in der Partei Bündnis 90/Die Grünen fordern Außenministerin Baerbock in einem Offenen Brief auf, sich für den ukrainischen Pazifisten Yurii Sheliazhenko einzusetzen. Sheliazhenko ist der bekannteste pazifistische Publizist in der Ukraine, Kriegsdienstverweigerer und Geschäftsführer der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung. …

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Rechtsstaatsversagen beim Vorgehen gegen den zivilen Ungehorsam der „Letzten Generation“!

Stellungnahme von Mitgliedern der Orga-Gruppe der Unabhängigen Grünen Linken zu Versuchen, Klimaaktivist*innen der „Letzten Generation“ zu Schwerverbrechern zu machen:

Wer sich nicht an Gesetze hält, handelt kriminell und wird zur Verantwortung gezogen!

So interpretiert der Rechtsstaat in Form des bayerischen Landeskriminalamtes und der Münchner Staatsanwaltschaft die am 24. Mai 2023 durchgeführten Hausdurchsuchungen bei den Klimaaktivist*innen …

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Never change a winning team

Liebe grünen Freundinnen und Freunde,
die Partei Bündnis 90/Die Grünen hat z. Z. mit Annalena Baerbock & Robert Habeck ein engagiertes und gut zusammen arbeitendes Team als Bundesvorstand. Diese sehr konstruktive Kooperation auch mit der Basis sollte nicht ohne Not aufgegeben werden. Es gab auch andere Zeiten, als im Bundesvorstand dieses Einvernehmen nicht bestand, …

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Basisdemokratie und Urabstimmung

Hans-Christian Ströbele hat einmal sinngemäß bei einem Einleitungsreferat auf unserer Strategie-Kongress der Unabhängigen Grünen Linken (UGL) gesagt: „Wenn alle Linken geblieben wären, die im Laufe der Jahre aus Frust über grüne Politik gegangen sind, sähen die Grünen heute anders aus!“ (Ströbi, sinngemäß zitiert). Spontan fallen mir da z. B. zwei starke grünlinke Mitstreiter ein wie …

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Wenn extrem rechte Vereine als gemeinnützig gelten

Attac und VVN-BdA haben die Steuervorteile verloren, manche rechtsradikale Vereine dagegen haben sie noch. Die Prüfung obliegt den Finanzämtern und diese fällen teils merkwürdige Beschlüsse. Und die Bundesregierung schaut zu. Eigentlich ist es logisch, dass auch Menschen aus dem Umfeld der AfD/der Rechtsradikalen in Behörden sitzen, ebenso in Schlüsselpositionen.
 
Das Presseteam …

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Antifaschismus muss gemeinnützig bleiben! Schwerer Angriff auf die VVN-BdA

Neben Umweltinitiativen werden auch antifaschistischen Initiativen die Gemeinnützigkeit entzogen. Damit wird von Behörden neben Klimawandel auch der Rechtsextremismus gefördert. Und die Bundesregierung trägt das mit.
Antifaschismus muss gemeinnützig bleiben! Schwerer Angriff auf die VVN-BdA
geschrieben von Cornelia Kerth, Dr. Axel Holz
Am 4. November hat das Finanzamt für Körperschaften I des Landes …

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