Schlagwort: Abschiebungen

Geflüchtete aufnehmen, nicht abschieben!

Offener Brief

an die Parteiführung
sowie die Mitglieder der Bundesregierung
und des Deutschen Bundestages
unserer Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

  Liebe FreundInnen,

das Thema der Geflüchteten, die nach Europa kommen und auch zu uns nach Deutschland, ist in aller Munde. Allenthalben werden erneut Forderungen nach einer weiteren Verschärfung des Asylrechtes laut und …

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Julian Assange – Auslieferungsbeschluss ist ausgefertigt!

20.4.22, FreiePresse Sachsen

“Im juristischen Tauziehen um die Auslieferung von Julian Assange aus Großbritannien an die USA ist die Überstellung des Wikileaks-Gründers in die Vereinigten Staaten einen Schritt näher gerückt.

Der Westminster Magistrates Court erließ in London den formellen Auslieferungsbeschluss. Dieser geht nun zur endgültigen Entscheidung an die britische Innenministerin Priti Patel. Assanges …

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Abschiebungen nach Afghanistan: Wichtigste aktuelle Berichte zur Sicherheitslage dort und zur Situation Abgeschobener

von Winfried Nachtwei (MdB 1994 – 2009)
https://nachtwei.de/index.php?module=articles&func=display&aid=1464

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Mitgliederbegehren: menschenrechtsbasierter Umgang mit afghanischen Flüchtlingen

Liebe Grün-Aktive, liebe Unterstützer*innen,
mit einem Mitgliederbegehren haben sich über 200 grüne Mitglieder und Kreisverbände für einen
menschenrechtsbasierten Umgang mit afghanischen Flüchtlingen eingesetzt. Anlass war das Bekanntwerden
des sogenannten “Afghanistan-Papiers”. Nach wie vor kritisieren wir, die darin aufgeführten Bedingungen unter
denen grüne Landesregierungen afghanische Flüchtlinge abschieben. In …

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