Mrz 31 2023
Olaf Ice, 30.3.23, Gastbeitrag
Überraschung, Überraschung …, oder doch nicht? Die Bremer Klimaliste, empfiehlt den Wähler*innen, „ … sich „MERA25 näher anzusehen. Die Partei ist der parlamentarische Flügel der DiEM-Bewegung (Democracy in Europe Movement 2025) und steht für ein demokratisches Europa und gegen das Wiedererstarken des Nationalismus. Ebenso findet Klimapolitik einen wichtigen Platz im Programm.“
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Jan 30 2021
(s. auch das weitere Schreiben dazu von mir HIER)
Dass Mitglieder der grünennahen Böll-Stiftung eigene Meinungen vertreten, sind viele Grüne Mitglieder gewohnt. Dass aber im Vorfeld einer anstehenden Bundestagswahl von einer der beiden Vorsitzenden, Dr. Elke Ueberschär so deutlich versucht wird, in die Wahlprogrammerstellung hinein zu agieren, gab es bisher noch nicht.
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Aug 23 2017
Tagesschau:
“Wahlberechtigt ist, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat”, steht im Grundgesetz. Doch für 80.000 Deutsche gilt das nicht, weil sie eine Behinderung haben. Warum eigentlich? Und warum wird das nicht geändert, obwohl alle Parteien das fordern?
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Aug 16 2017
Jetzt ist es amtlich: Das DIW hat in ihrer Studie letzte Woche festgestellt, dass die sogenannten Besserverdienenden vor allem bei der FDP und bei der CDU/CSU zuhause sind.
Die FDP-Wähler liegen mit einem Haushaltseinkommen von 3901 € an der Spitze, gefolgt von den Unionswählerinnen …
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Mai 18 2017
Die letzten Wahlergebnisse inkl. dem in Schleswig-Holstein haben eines gezeigt: Die Grünen werden da nicht mehr wahrgenommen, wenn sie ihre ursprünglichen Themen und Werte nicht mehr offensiv vertreten. Wir haben nur eine Chance, wenn wir die Beschlüsse des letzten Parteitages, (Verteidigung des uneingeschränkten Asylrechts und der Willkommenskultur, Abschaffung der Hartz IV-Sanktionen, Ablehnung der Austeritätspolitik in …
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Mrz 28 2016
Liebe Freundinnen und Freunde,
auf dem Debattenverteiler der Grünen Linken entwickelte sich in der 12. Kalenderwoche 2016 eine spannende Diskussion, in der eine ganze Reihe an schlüssig erscheinenden Thesen zur Analyse der Wahlerfolge der AfD und Schlussfolgerungen entwickelt wurden. Diese verdienten es, für die weiterführende Debatte in der Partei aufbereitet zu werden, was in Form …
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Jun 26 2009
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Mai 04 2009
Die politische Linke in Deutschland steht vor einer historischen Herausforderung und ist noch nicht darauf vorbereitet, ihr gerecht zu werden. Klar ist, dass die zentrale Aufgabe der nächsten Bundesregierung die Antwort auf die Weltwirtschaftskrise sein wird. So wie nach 1990 die Bewältigung der Wiedervereinigung, 1998 die gesellschaftliche und ökologische Modernisierung, 2002 die Überwindung der Massenarbeitslosigkeit …
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Mrz 12 2009
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