Schlagwort: NATO

Wer schweigt, stimmt zu!

Der Einsatz von Streumunition ist ein Bruch des Völkerrechts!

Beim Gipfel der 31 NATO-Mitgliedsländer in der litauischen Hauptstadt Vilnius kündigten die USA an, Streumunition an die Ukraine zu liefern. Diese Waffen, die vor dem Einschlag viele kleine Munitionsteile großflächig in die Umgebung schleudern, sind international ge­ächtet. Den entsprechenden völkerrechtlich verbindlichen

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Diffamierung, Verschleierung, Sprachverdrehung und das Risiko eines 3. Weltkrieges

Autorenpapier von Bernhard Trautvetter

(Der Friedensappell kann weiterhin unterzeichnet werden unter https://gruene-linke.de/2022/11/15/appell-fuer-den-frieden/  und https://chng.it/N2ggCS5Q, bitte BEIDE Listen zeichnen)

Gegenwärtig stellen sich viele Kommentare gegen die Friedensbewegung im Allgemeinen und gegen den Pazifismus im Besonderen. Der Vorwurf, Pazifisten reden das Leid von Opfern um lieb gewordener …

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Im Osten nichts Neues

Autorenpapier von Karl-W. Koch und Klaus Moegling
(Der erwähnte Friedensappell kann weiterhin unterzeichnet werden unter https://gruene-linke.de/2022/11/15/appell-fuer-den-frieden/  und https://chng.it/N2ggCS5Q, bitte BEIDE Listen zeichnen)

Die Entwicklung des Russland-Ukraine-Krieges erinnert in übler Weise an den Stellungskrieg des deutsch-französischen Waffenganges im 1. Weltkrieg. Dieser führte fast über die …

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APPELL FÜR DEN FRIEDEN

(Ergänzung 10.03.23: Link zum Internationalen Appell, 26.01.23: weitere Erstunterzeichner*innen; Ergänzung  17.1.23, Interview Kl. Moegling in der FR), Ergänzung 2.1.2023, 18.12.2022, 13.01.2023: weiterer Erstunterzeichner*innen,
15.2.: Da sich Unterschriften aus Österreich häufen, wurden wir um Klarstellungen gebeten:  nachfolgender Vor-Satz, sowie Hinweis bzgl. Atomwaffenverbotsvertrag/Österreich)

(gerichtet an die deutsche Bundesregierung, an Mitglieder des Deutschen …

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Die Grünen und die US-Drohneneinsätze

EuroHawk nach der Landung am 21.07.2011 bei der WTD61 in Manching nach 20 stündigem Flug von EAFB in USA

Offener Brief von
Karl-W. Koch für die Unabhängigen Grünen Linke         Elsa Rassbach, Mitbegründerin Drohnen-Kampagne
Red. Hinweis: Der Brief wurde am 15.08.2022 per Mail an Fr. Baerbock, Herrn Habeck, Frau Keul, Herrn Lindner (in den Ministerien) und Herrn Nouripour und Frau Lang (im BuVo der Grünen) zugestellt. Eine einzige Reaktion kam – vermutlich aus …

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Schaden von der Bevölkerung abzuwenden

Karl-W. Koch,  Bernhard Trautvetter

Appell an die Bundesregierung 

Obwohl auch Nato-Staaten in viele massive Völkerrechtsbrüche seit dem Ende des Kalten Krieges verwickelt waren, ist bislang die einzige Antwort dieser Staaten auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine ein Wirtschaftskrieg aus vielen Einzelmaßnahmen wie Sanktionen, Embargos und Extrazöllen.

Sie können den Aufruf durch Unterschrift

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Offener Brief: GI-Mitglieder warnen vor „Atomkrieg aus Versehen“

Mit dem Krieg in der Ukraine wächst die Gefahr einer nuklearen Eskalation: Aus Sicht der Gesellschaft für Informatik muss die Bundesregierung jedem Risiko einer nuklearen Eskalation entgegenwirken. Eine Gelegenheit bietet die Staatenkonferenz zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag vom 21. bis 23. Juni in Wien, bei der Deutschland als Beobachter dabei ist.

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Atomare Bedrohung, Abschreckung und Atomwaffenverbot

Im nachfolgenden PPP stellt Dr. Inga Blum, IPPNW und ICAN die aktuellen Zusammenhänge um die Diskussion zur Nuklearen Naschrüstung und der weiteren Entwicklung der Atomaren Bedrohung dar.

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100 Milliarden für die Bundeswehr – die falsche Konsequenz aus dem Krieg gegen die Ukraine

Stellungnahme von Dr. Ludger Volmer, Berlin 23.03.2022 Putins mörderischer Angriffskrieg auf die Ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen. Auch nicht durch Fehler, die der Westen begangen hat. Es ist aber fatal, wenn mit Verweis auf Putins Verbrechen hier jede tiefergehende Analyse verweigert und nur mangelnde Wehrhaftigkeit festgestellt wird. Pläne zur raschen Aufrüstung werden aktuell nicht …

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Beitrag zur Urabstimmung

Gastbeitrag von Zohra Mojadeddi, 17.5.2022 

Der 24. Februar 2022 war der Tag, an dem Russland seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine angefangen hat und er wurde für uns alle zur Zäsur, weil die Politik erklärte, dass wir an diesem Morgen in einer anderen Welt aufgewacht seien.

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