Im Osten nichts Neues

Autorenpapier von Karl-W. Koch und Klaus Moegling
(Der erwähnte Friedensappell kann weiterhin unterzeichnet werden unter https://gruene-linke.de/2022/11/15/appell-fuer-den-frieden/  und https://chng.it/N2ggCS5Q, bitte BEIDE Listen zeichnen)

Die Entwicklung des Russland-Ukraine-Krieges erinnert in übler Weise an den Stellungskrieg des deutsch-französischen Waffenganges im 1. Weltkrieg. Dieser führte fast über die gesamte Kriegsdauer zu keinerlei Erfolgen für eine der beteiligten Seiten, kostete aber Hunderttausende an Menschenleben, führte zur „Erfindung“ neuer Kriegstechniken (C-Waffen) und zerstörte eine gesamte europäische Grenzregion in unvorstellbarem Maß.

Analysiert man den Kriegsverlauf der ersten zehn Monate und die beharrliche Verweigerung immer mindestens jeweils einer Kriegsseite, irgendwelchen Verhandlungslösungen zu zustimmen, drängt sich der Schluss auf: Geschichte wiederholt sich! Auch wenn die Opferzahlen sicherlich noch nicht mit dem 1. Weltkrieg vergleichbar sind, deutet sich ein ähnliches Szenario an.

Zehn Monate – 200.000 Tote und Verwundete?

Russlands Militär hat seit seinem ersten Angriff auf die Ukraine Ende Februar etwa 70.000 bis 80.000 Opfer (Tote und Verletzte) zu beklagen, so der oberste politische Beamte des Pentagon, Colin Kahl, hoher Beamter im Verteidigungsministerium bereits im August gegenüber Reportern.[1] Im November ergänzte General Mark Milley, dass etwa 40.000 Zivilisten im Krieg in der Ukraine getötet wurden, die bisher höchste Schätzung eines US-Beamten. Auf einer Konferenz in New York ergänzte Milley im November, dass laut verschiedenen Nachrichtenberichten bisher mehr als 100.000 russische Soldaten im Krieg getötet oder verwundet wurden. Er fügte hinzu, dass die Zahl der Truppenopfer für die ukrainische Armee wahrscheinlich „gleich“ sei.[2] Die Ukraine meldet dagegen lediglich zwischen 10.000 und 13.000 gefallene Soldaten.[3]

Drei mögliche Szenarien:

Ohne massives Eingreifen von außen zeichnen sich drei mögliche Szenarien für die weitere Kriegsentwicklung ab, allesamt erschreckend und nicht Gutes verheißend:

Szenario 1:

Russland gewinnt den Krieg, z.B. durch die im Moment offenkundig sehr effektiv angewandte (völkerrechtswidrige) Zerstörung der Wasser-/Strom- und Wärme-Infrastruktur des Landes. Millionen fliehen nach den ersten Wochen des kalten Winters mit geringsten Überlebenschancen für die Zivilbevölkerung ins Ausland. Das ukrainische Militär – selbst von den Problemen (wie Treibstoffmangel) betroffen – verteidigt ein leeres Land … und gibt irgendwann auf.[4],[5]

Szenario 2:

Die Ukraine gewinnt den Krieg mit Hilfe massiver westlicher Unterstützung. Es werden – wie gefordert – immer mehr und immer stärkere Waffen geliefert, die auch für Angriffe auf russischem Gebiet, im Donbas und auf der Krim eingesetzt werden, um dort Start- und Flugplätze, Lager, Truppenansammlungen und Nachschubwege zu zerstören.
Variante 2a: Die politische/militärische Führung in Russland kollabiert oder wird gestürzt, die gesamte Infrastruktur in Russland bricht zusammen, ein Bürgerkrieg und das Auseinanderbrechen des Bundesstaates (möglichweise mit Atomwaffen auf verschiedenen „Staatsgebieten“) oder die Machtübernahme militärischer Hardliner wäre möglicherweise die Folge.
Variante 2b: Putin/die militärische Führung eskaliert den Krieg z.B. durch die Herbeiführung von atomaren Störfällen oder durch den Einsatz von Atomwaffen (s. Doktrin: Angriff auf russisches Gebiet[6]).
Dabei braucht das russische Militär nicht zu Atomwaffen zu greifen, um eine atomare Katastrophe im Osten Europas auszulösen:
Auch das Risiko einer Havarie in einem der AKWs war bereits mit der Eröffnung des Krieges 2014 absehbar. Die Nato reagierte schon damals darauf: Im Mai dieses Jahres (2014) beriet eine Nato-Kommission die Ukraine im Umgang mit Atomkraftwerken im Kriegsfall.[7] 
Es geht hier nicht ausschließlich um eine mögliche Zerstörung eines Reaktorschutzbehälters mit einer oder mehreren Kernschmelzen in AKWs durch Explosionen oder Beschuss. Genauso gefährlich ist eine Unterbrechung der Kühlung durch Strom- und/oder Wasserausfall, der massiven Beschuss von Atommülllagern (Tschernobyl!), Abklingbecken etc. Die entstehenden radioaktive Wolken können auch den dicht besiedelten und stark industrialisierten westlichen Teil Russlands verstrahlen. Der Krieg kann insofern in einem nuklearen Inferno münden, das – we.nn mehrere Stellen betroffen wäre – die Auswirkungen von Tschernobyl  massiv übertreffen könnte.[8]

Szenario 3:

Es gelingt den Kriegsparteien, die Szenarien 1 und 2 im Gleichgewicht zu halten. Der Krieg geht im Frühjahr in sein zweites Jahr, ohne dass eine Seite entscheidende Vorteile erzielt hätte. Dann wird die entscheidende Frage sein, welche der beiden Unterstützerseiten die längere Ausdauer besitzt. In Anbetracht steigender Belastungen durch Flüchtlinge im Millionenbereich und die Kosten durch die Sanktionen bei der westeuropäischen Bevölkerung droht hier die Stimmung eher zu kippen als in Russland, wo jedes Aufbegehren der Bevölkerung mit härtesten Sanktionen bestraft wird. Der Generaldirektor des Russischen Rates für Auswärtige Beziehungen, Andrej Kortunow, äußert in der Zeitung Wetschernjaja Moskwa die Vermutung, dass es Washington schwerfällt, die Aufmerksamkeit der US-Gesellschaft dauerhaft auf diesen Konflikt zu lenken, wenn man nicht bald ein Ergebnis präsentieren könne, das man als Sieg bezeichnen kann.[9] Es besteht die Gefahr, dass die Milliarden-schwere Dauerunterstützung[10] für die Ukraine im Vorwahlkampf der US-Präsidentschaftswahl thematisiert werden wird – und bei den knappen Verhältnissen sogar wahlentscheidend werden kann.

In Deutschland droht das Thema durch die AfD[11] besetzt zu werden und mit längerer Dauer die Wahlkämpfe zu überlagern. Sollten weitere starke, neue Flüchtlingswellen (Iran, Syrien, Kaukasus …) dazu kommen, könnte das Klima in Deutschland sehr schnell ins Negative kippen und die bisherige Unterstützung für Ukraine-Flüchtlinge zusammenbrechen.

Militärisch scheint keine andere als die drei dargestellten Varianten denkbar zu sein. Schwerste Fehler einer der beiden Seiten werden die Varianten 1 oder 2 fördern.

Kann nicht-militärischer Einfluss von außen entscheiden?

Der Westen vertraut bislang auf die Wirkung der Sanktionen gegen Russland. Die haben aber bisher den westlichen Staaten ebenso geschadet wie Russland selbst. Zwar zeigen sich massive negative Auswirkungen in Russland, die durch die künstlich herbeigeführte Energieknappheit und Preisexplosion eingetretenen Auswirkungen sind zumindest in Westeuropa ebenso gravierend. Die USA haben es geschafft, sich aufgrund ihrer weitgehenden Energie-Autonomie sich von dieser Krise nicht nur abzukoppeln, sie verdienen sogar mittlerweile an der Krise. 

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine war die Hoffnung im Westen groß, dass auch politische Führungen in Afrika und dem Nahen Osten das Vorgehen der transatlantischen Verbündeten mittragen würden. Doch genauere Analysen offenbaren, wie sehr sich die Wahrnehmungen und Interessenlagen dieser Akteure von denen der westlichen Staatengemeinschaft unterscheiden. Es ist nach drei Gruppen zu unterscheiden:

  1. Die westlichen Sanktionen werden weitgehend unterstützt. Hier findet sich z.B. Ägypten.
  2. Die westlichen Sanktionen werden mehr oder minder deutlich unterlaufen. Hier finden sich z.B. Israel, Kenia, die arabischen Staaten, Südafrika.
  3. Die westlichen Sanktionen werden weitgehend ignoriert, im Gegenteil wurden Lieferlücken massiv genutzt, um den Handel mit Russland auszuweiten. Hier finden sich z.B. der Iran, die Magrebstaaten.[12]

Fazit: Was an Handelsmöglichkeiten in Richtung Westen entfällt, wird aktuell durch den Ausbau anderer oder das Knüpfen von neuen Lieferverträgen ausgeglichen. Auch Indien und China beteiligen sich in keiner Weise an Boykottmaßnahmen noch fordern sie gegenüber ihren Verbündeten deren Unterstützung. Auch wenn die Absatzwege (z.B. Pipeline für Erdgas) zu den neuen Partnern fehlen, finden sich Ersatzmöglichkeiten bei neuen Abnehmern. Wirklich schizophren wird es, wenn es offensichtlich gelingt, dass Russland gefracktes Flüssigerdgas (als Ersatz für die gestoppten Pipeline-Lieferungen) in die EU liefert, zu wesentlich höheren Preisen.[13]

Stärkung der USA, Schwächung Europas

Das Decoupling zwischen den westlichen Volkswirtschaften und den autoritären Regimes in Russland und China schwächt Europa und stärkt die Exportnation USA ebenso wie das Sanktionsregime gegen Russland. Letzteres führte auf Drängen der USA dazu, dass die Energielieferungen, die Zahlungssysteme und jegliche Produktionsstätten in Russland ausgeschaltet und ersetzt werden müssen, z.B. russisches Pipelinegas durch Flüssig-Frackinggas aus den USA. Das bedeutet für die Volkswirtschaft der USA eine Stärkung. Durch die gestiegenen Energiepreise und die vollen Auftragsbücher der US-Rüstungsfirmen hat sich dieser Krieg für die USA finanziell schon gelohnt. Die drei größten US-Öl- und Gaskonzerne, ExxonMobil, Chevron und ConocoPhillips, erwirtschafteten im ersten Quartal des Jahres 16 Milliarden Euro Gewinn. Die Aktien der Rüstungskonzerne Lockheed Martin (+24 %), Northrop Grumman (+18 %) und Raytheon (+6 %) schießen seit Anfang des Jahres in die Höhe.[14]

Ausweg? Appell für den Frieden!

Offenkundig hat die Diplomatie im Vorfeld des Kriegs in der Ukraine versagt. Auch den im Dezember 2021 vorgelegten russischen Vorschlägen zur militärischen Deeskalation in Europa wurde von Seiten der NATO nicht die nötige Beachtung geschenkt. Dennoch kann dies keineswegs als Rechtfertigung des russischen Angriffs dienen. Dieser Angriff war und ist völkerrechtswidrig und mit zahlreichen Kriegsverbrechen, wie der Zerstörung von Wohnvierteln und Energieinfrastruktur versehen. Ein weiterer Verlierer ist die Ökologie dieses Planeten. Auch gehen Ressourcen und Zeit verloren, die für die Bekämpfung der eingetretenen Klimakatastrophe dringend notwendig wären.

Selten hat ein Staat, wie die Ukraine, ein derartiges Maß an Unterstützung und Solidarität bekommen. Dies ist die nachvollziehbare Reaktion auf die völkerrechtswidrige Aggression der Russischen Förderation. Diese massive Unterstützung entspricht auch den Anforderungen der UN-Charta, Artikel 51, muss allerdings zumindest unter zwei Perspektiven betrachtet werden.

Neben der Unterstützungsperspektive muss parallel hierzu auch das Interesse der westlichen Staaten (einschließlich der osteuropäischen Staaten) an Eskalationskontrolle stehen. Hier geht es nicht um eine nationale Mentalität des ‘Ukraine first’ und der ‘Der Rest der Welt ist mir egal’, sondern darum zu verhindern, dass der Krieg sich weiter internationalisiert, geografisch ausdehnt und zu nuklearen Katastrophen führt. Diese zweite Perspektive ist zunehmend dringender neben der Unterstützungsperspektive zu berücksichtigen. Der Krieg ist in die nächste Eskalationsstufe getreten, da das ukrainische Militär begonnen hat, im russischen Hinterland anzugreifen.

Insgesamt stellt sich dies also als ein äußerst schwieriger Balanceakt zwischen Unterstützung der Ukraine auf verschiedenen Ebenen und dem Ziel der Eskalationskontrolle dar. Aber letztendlich bietet auch das keine Perspektive zur Beendigung des Kriegs.

Wie aber kann nun dieser Krieg beendet werden?

Es helfen hier, wenn man auf die Option militärischer Mittel verzichten will, letztlich nur machtvolle und mit großer Legitimation ausgestattete diplomatische Interventionen, wie u.a. im ‚Appell für den Frieden‘[15] mit der Initiative des UN-Generalsekretariats vorgeschlagen. Eine Kommission unter Leitung des UN-Generalsekretärs müsste auch hochrangige Vertreter von Staaten beinhalten, die für die Russische Föderation wichtig sind, wie z.B. die VR China oder Indien. Die Legitimation der Arbeit dieser Kommission müsste über ein möglichst eindeutiges Votum der UN-Vollversammlung erfolgen.

Das Ziel müsste die Aushandlung eines sofortigen Waffenstillstands als Voraussetzung für einen Friedensvertrag in Kooperation mit den Regierungen der Ukraine und der Russischen Föderation sein. Und hier kann es nur um die Aushandlung eines Kompromissfriedens und nicht um das Erzeugen eines Siegfriedens gehen, der die Voraussetzung der nächsten Angriffswelle werden würde.

Ein derartiger Friedensvertrag müsste der Beginn zu Verhandlungen einer europäischen Sicherheitsordnung unter Einbezug der Ukraine und der Russischen Föderation sein. Sicherlich ist bis dahin ein langer und steiniger Weg zurückzulegen. Dennoch sollte dies die Zielperspektive aller diplomatischen Bemühungen sein.

Daneben sind auch weitere, z.B. bilaterale diplomatische Mittel zwischen den USA und der Russischen Föderation einzusetzen, um einen Waffenstillstand zu erreichen. Es gilt insgesamt aus der Kriegslogik auszusteigen, die ein Teil der deutschen Medien und der bundesdeutschen Politik erfasst hat. Es gilt, den Vorrang von Verhandlungen und Diplomatie mit dem Ziel der Deeskalation, der Abkühlung des Krieges als Voraussetzung für weitere Schritte hin zum Frieden zu erreichen.

Die Zeiten für das Eintreten in Verhandlungen scheinen wieder günstiger zu werden, da sowohl die ukrainische als auch die russische Führung merken dürften, dass die militärische Situation zunehmend festgefahren ist. Dieser Krieg kennt nur Verlierer.

Das Bomben und Töten muss in der Ukraine, genauso wie z.B. im Jemen und in den Kurdengebieten, ein Ende haben.

Mit Bertha von Suttner (1889) also:

„Die Waffen nieder!“

Dazu gibt es keine Alternative.


[1] https://thehill.com/policy/defense/3593041-russia-has-seen-70000-to-80000-casualties-in-attack-on-ukraine-pentagon-says/

[2] https://thehill.com/policy/international/3729609-milley-provides-highest-us-estimate-yet-of-ukraine-war-casualties/

[3] https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-news-am-donnerstag-angriffe-auf-ukrainisches-stromnetz-gehoeren-wohl-zu-moskaus-militaerdoktrin-a-cae981a8-8159-4ff4-9c50-2fb560619a6a

[4] https://www.berliner-zeitung.de/news/russland-zerstoert-infrastruktur-millionen-ukrainer-ohne-strom-kreml-ruestet-krim-li.288454

[5] https://unicef.at/news/einzelansicht/ukraine-angriffe-auf-infrastruktur-gefaehrden-7-millionen-kinder/

[6] https://www.t-online.de/nachrichten/ukraine/id_100094666/russland-blamiert-sich-wieder-putin-droht-mit-atomkrieg.html

[7] Zitat aus einer Datei der Tagesschau vom 28.05.2014, nicht mehr online: „Die Sensation kam eher beiläufig ans Licht und blieb von der Öffentlichkeit bislang weitgehend unbeachtet: Die ukrainische Regierung hat die NATO um Beistand gebeten, und die NATO hat diesem Wunsch entsprochen – dem Wunsch um Hilfe bei der Sicherung der 15 noch in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke des Landes.

[8] Ausführlichere Infos: s.: https://gruene-linke.de/2022/09/04/der-kleine-atomkrieg/

[9] https://www.heise.de/tp/features/Keine-Marionette-Die-Sicht-russischer-Fachleute-auf-Ukraine-und-USA-7372860.html

[10] Bis Mai bereits 54 Mrd. US-$ lt. NYT: https://www.nytimes.com/interactive/2022/05/20/upshot/ukraine-us-aid-size.html

[11] https://afd-fraktion.nrw/2022/11/16/zahl-der-ukrainischen-fluechtlinge-steigt-behaelt-nrw-den-ueberblick-teil-ii/

[12] https://www.swp-berlin.org/publikation/jenseits-des-westens-wie-afrikanische-und-nahoestliche-staaten-auf-den-russland-ukraine-krieg-blicken

[13] https://www.merkur.de/wirtschaft/energiekrise-embargo-news-lngterminal-russland-gas-eu-lng-import-ukraine-krieg-aktuell-zr-91962114.html

[14] https://www.focus.de/politik/experten/gastbeitrag-von-gabor-steingart-im-ukraine-krieg-verfolgen-die-usa-vor-allem-drei-strategische-ziele_id_96939439.html

[15] Text auf https://www.klaus-moegling.de/peace-appeal/
Der ‚Appell für den Frieden‘ kann u.a. auf Change.org (https://chng.it/N2ggCS5Q) unterzeichnet werden. Er ist an die Bundesregierung, an Bundestagsabgeordnete und die Öffentlichkeit gerichtet, sich für eine UN-Initiative, wie beschrieben, einzusetzen.

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2 Kommentare

    • Heinz Zemke auf 19. Dezember 2022 bei 15:15

    Guten Tag,
    Ich kann diesen Vorschlägen nur beipflichten! Dies ist eine sehr gute Zusammenfassung.

    Ich möchte allerdings meine Meinung dahingehend ergänzend zum Ausdruck bringen dass
    – es keine effektive Anwendung des Völkerrechtes ohne dessen Universalanspruch geben kann
    – die weitere Unterstützung des Krieges mit dem Ziel, zum Beispiel Putin oder Russland bestrafen zu wollen, ebenfalls völkerrechtswidrig ist. Vorrang hat die Verringerung weiterer gefallenen bzw. geschädigter Personen in beiden Ländern. Diese Rücksichtnahme ist die erste Pflicht.
    – wer Werte predigt (hier Völkerrecht) und diese selbst gröblichste negiert bzw. missachtet, ist unglaubwürdig! Das ist an die westlichen Regierungen gerichtet.

    • Heinz Zemke auf 19. Dezember 2022 bei 15:17

    Guten Tag,
    Ich kann diesen Vorschlägen nur beipflichten! Dies ist eine sehr gute Zusammenfassung.

    Ich möchte allerdings meine Meinung dahingehend ergänzend zum Ausdruck bringen dass
    – es keine effektive Anwendung des Völkerrechtes ohne dessen Universalanspruch geben kann
    – die weitere Unterstützung des Krieges mit dem Ziel, zum Beispiel Putin oder Russland bestrafen zu wollen, ebenfalls völkerrechtswidrig ist. Vorrang hat die Verringerung weiterer gefallenen bzw. geschädigter Personen in beiden Ländern. Diese Rücksichtnahme ist die erste Pflicht.
    – wer Werte predigt (hier Völkerrecht) und diese selbst gröblichste negiert bzw. missachtet, ist unglaubwürdig!

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