Sag NEIN! Grüne Positionen gegen die Wehrpflicht

„Macht und Wohlstand sind ungerecht verteilt. Geraten diese Verhältnisse ins Wanken, sind damals wie heute Soldaten an der Reihe, sie wieder zu sichern. Es gibt aber viele Wege, sich der Bundeswehr zu entziehen. Wenn ihr den Dienst mit eurem Gewissen nicht vereinbaren könnt: Verweigert! Lasst euch nicht missbrauchen! Beruft euch auf das Grundgesetz!“

Ludwig Baumann (1921-2018) – Wehrmachtsdeserteur, Mitbegründung der Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz e.V. und lebenslang aktiv gegen Krieg und Wehrdienst in seiner Autobiographie „Niemals gegen das Gewissen“

Nach zwei von deutschem Boden begonnenen Weltkriegen war in den Absichtserklärungen der Anti-Hitler-Koalition überhaupt keine deutsche Armee mehr vorgesehen. Im Grundgesetz wurde sie erst 1955 nachträglich hinzugefügt und 2011 zunächst ausgesetzt.

Eine Wiedereinsetzung oder gar Ausweitung der allgemeinen Wehrpflicht – auch mit der Option von Diensten im „Bevölkerungsschutz“ – würde die weitere Bagatellisierung von Kriegsvorbereitungen und einen Vorrang des Militärischen bedeuten. Wir lehnen diese Vorhaben des Bundesverteidigungsministers ab.

Kriege zerstören Wohlstand, Freiheit, Menschenleben und Kultur. Dies gilt auch für die Ausrichtung von Wirtschaft, Bildung und Ausbildung auf Kriegsführung. Wir wollen stattdessen das Grundgesetz mit seinem friedensstiftenden Gehalt zur Geltung bringen:

»Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.« (Präambel, GG)

»Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.« (Art. 1, Abs. 1)

»Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.« (Art. 2, Abs. 2)

»Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.« (Art. 4, Abs. 3)

»Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.« (Art. 26, Abs. 1)


 

Lene Greve, KV Hamburg-Altona

Bild 1 von 7

Nein zum religiösen Verhältnis zu den Landesgrenzen; Nein zum Brückenausbau für Truppentransporte statt für Völkerverständigung; Nein zum Verteidigen der Freiheit deutscher Industrieller gegen „den Russen“: Nein zur Bundeswehr und ihren gesellschaftlichen Erziehungszielen. „Reicht die Bruderhand als schönste aller Gaben / übern Graben, Leute, übern Graben -!“

 

 

 

 

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://gruene-linke.de/2024/05/28/sag-nein-gruene-positionen-gegen-die-wehrpflicht/

Schreibe einen Kommentar

Deine Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.