Schlagwort: Deutschland

Deutschland liefert Munition für Haubitzen an Israel

Deutschland ist mitschuldig an schweren Verstößen gegen internationale Verträge Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern (BIP) e.V. schreibt:

“Bei ihrer fortgesetzten Bombardierung des Gazastreifens setzen die israelischen Streitkräfte völkerrechtswidrig Artillerie ein, die auf dicht besiedeltes Gebiet abgefeuert wird. Es gibt Hinweise darauf, dass das israelische Militär dabei 155-mm-Haubitzen verwendet. Die Munition für diese Geschütze …

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UNO-Abstimmung zum Gazakrieg vs. unsere BDK-Beschlüsse

german-foreign-policy.com kommentiert das Abstimmungsverhalten der grünen Außenministerin in der UN-Generalversammlung zum Gazakrieg:

“Trotz der sich zuspitzenden humanitären Krise im Gazastreifen lehnt die Bundesregierung einen Waffenstillstand dort weiterhin kategorisch ab. Bundeskanzler Olaf Scholz beharrt unverändert auf der Floskel, Israel habe ein ‘Recht auf Selbstverteidigung’, mit der aktuell die Zurückweisung einer Waffenruhe umschrieben wird.  …

Die humanitäre …

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Wird die europäische Außenpolitik in Ramstein bestimmt?

Am 26. April wählte die US-Regierung einen besonderen Ort für die internationale Konferenz über die Sicherheit und die Souveränität der Ukraine: Den Militärstützpunkt Ramstein in Deutschland. An ihr nahmen Vertreter von 40 Staaten teil. Die größte Überraschung der Konferenz war die politische Wende in Deutschland: Verteidigungsministerin Christine Lambrecht kündigte an, dass ihre Regierung die Lieferung …

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Regime Change? – Ein Long-Read

Gastbeitrag von Dietrich Schulze-Marmeling, 22.4.2022
Einige Anmerkungen zum Krieg in der Ukraine und den Debatten, die ich diesbezüglich führe.

Erstens: Ich fand die Aufregung über Bidens undiplomatische Manuskriptabweichung etwas übertrieben. Nein, ziemlich übertrieben. War es nicht das Putin-Regime, das in die Ukraine mit dem Ziel einfiel, eine demokratisch legitimierte Regierung zu stürzen …

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Kompromissfrieden oder Siegfrieden?

Gastbeitrag von Peter Wahl, 22.4.2021, erstmals erschienen bei makroskop.eu
Das Narrativ vom Krieg als Zeitenwende, als singuläres Ereignis in Kategorien biblischer Kometen, leistet der Deeskalation des Konflikts einen Bärendienst. Der russische Einmarsch in die Ukraine war für Friedensengagierte und vor allem für linke Milieus nicht nur eine Überraschung, sondern auch ein …

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Einladung zum friedenspolitischen Gespräch zur atomaren Abrüstung

friedenstaube

Abschreckungspolitik beenden – Internationale Kooperation ausbauen!

Sonntag, den 29. August 2021, 11-17 Uhr, Hamburg
„Der Frieden in der Welt muss sich auf ein Engagement für das gemeinsame Überleben statt auf die Drohung durch gegenseitige Auslöschung gründen.“ (Palme-Bericht, 1981)
Die ökologische, soziale, kulturelle und demokratische Entwicklung sowie die Abwendung der Klimakatastrophe innerhalb der Bundesrepublik …

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Konflikt zwischen USA / GB und Iran

Der durch den US-Präsidenten vorgenommene Vertragsbruch mit Iran, die von den USA initiierten offensichtlichen Fakenews bezüglich der iranischen Angriffe auf Schiffe, sowie das völkerrechtswidrige Vorgehen der britischen Kräfte haben die Situation im Persischen Golf eskaliert und sind nachdrücklich zu verurteilen. Das gilt genauso für die ebenfalls rechtswidrige Aktion des Iran.

Die so entstandene Lage ist …

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Nationale Identität ist ein Hirngespinst

Süddeutsche Zeitung
Ausländerfeinde sehen das “Deutsche” in Gefahr, und einige ihrer Gegner plädieren für die “richtige” nationale Identität. Dabei stammen wir alle von derselben Affen-Oma ab.
Und: Manche Kritiker der ausländerfeindlichen Demonstranten fordern nun, man dürfe den Rechten nicht die Deutungshoheit über die nationale Identität und ihre Symbole überlassen. Der falschen Gesinnung müsse …

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Denk ich an Frankreich …

von Simon Lissner, April 2011

… in der Nacht bin ich um den Schlaf gebracht. Bei vorherrschenden Westwinden wäre Deutschland im Falle eines Super GAU in einem französischen AKW unvermeidlich schwer in Mitleidenschaft gezogen, oder bildlich gesprochen, “… da wären wir alle futsch”.

Das von der Atomindustrie und ihrer Anhängerschaft in den europäischen Regierungen gebetsmühlenartig …

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