Kategorie: BDK

Dringlichkeitsanträge auf der 49. BDK in Karlsruhe

Es gibt derzeit folgende Dringlichkeitsanträge von Basismitgliedern auf der BDK:

D-03: Waffenstillstand und Friedensinitiative für Israel und Palästina sind unerlässlich
Antragsteller: Karl-Wilhelm Koch
https://antraege.gruene.de/49bdk/waffenstillstand-und-friedensinitiative-fur-israel-und-palastina-sind-7895

Dividende aus Nutzung von Gemeingütern (“Antrag mit Klärungsbedarf”; “interne” Formulierung des BuVo, wenn er Schwierigkeiten hat, einen Antrag anzuerkennen)
Antragstellerin: Gabriele Raasch

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Anträge und Änderungsanträge für die 49. BDK (Karlsruhe)

Der Vorschlag zur Tagesordnung der 49. Ordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 23. bis 26. November 2023 in Karlsruhe wurde im Antragsgrün veröffentlicht.

Anträge und Änderungsanträge zur BDK von Einzelpersonen müssen ein Quorum von 50 (Antragsteller*in + 49 Unterstützer*innen) erreicht haben, bevor sie im Antragsgrün öffentlich gelistet werden …

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Mitteilung eines neuen (Änderungs)Antrages zur 49. BDK

Liebe Freundinnen und Freunde,

hier könnt ihr uns, der Unabhängigen Grünen Linken, mitteilen, dass ihr einen eigenen Antrag oder Änderungsantrag zur 49. Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS  90/DIE GRÜNEN eingereicht habt und Unterstützer:innen dafür sucht. Ebenso könnt ihr solche (Änderungs)Anträge anderer Personen mitteilen, von denen ihr wisst.

Füllt dafür das Formular aus und schickt es ab. Wir …

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Bericht: Linksgrünes Wirken auf der Bonner BDK im Oktober 2022

Die Glaubwürdigkeit grüner Politik begründete sich jahrelang auch mit unseren Wurzeln in der Friedens-, Ökologie- und Anti-AKW-Bewegung.  

Von diesen Wurzeln entfernten sich jedoch im Laufe der Jahrzehnte die Partei(spitzen) zunehmend . Im Angesicht der aktuellen tiefen Krise offenbarte sich in den Beschlüssen und der Debattenkultur der BDK im Oktober 22 die Hilflosigkeit grüner Schönwetter-Politik: …

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Presseerklärung zur BDK (Parteitag der Grünen) in Bonn, 14. – 16.10.2022

Die in Bonn von der grünen BDK entschiedene Beschlüsse bestätigen weitestgehend das Handeln unserer Regierungsmitglieder. Dieses widerspricht allerdings seit der Regierungsbeteiligung in Teilen den bisherigen Beschlüssen, dem Wahlprogramm und dem Grundsatzprogramm, ohne dass diese explizit aufgerufen und geändert worden wären. Ein grünlinkes Mitglied kommentiert treffend: (es gilt offenbar …) „grundsätzlich gilt die Aussage des Koalitionsvertrags, …

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KEINEN TAG LÄNGER – ALLE AKW ABSCHALTEN

Dringlichkeitsantrag zur BDK, eingereicht

Pacta sunt servanda (Verträge sind einzuhalten): Das geltende Atomgesetz muss für die
Entscheidung vom 5.9. (Reservebetrieb von Isar 2 und Neckarwestheim 2 bis April 2023)
geändert werden (https://www.gesetze-im-internet.de/atg/AtG.pdf §7, 1a – 6). Wird dieser
schwierig erreichte Kompromiss an einer entscheidenden – in der Findung heiß umstrittenen –
Stelle …

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differenzierte Kommentierung der V-Anträge zur BDK 2022

Eine differenzierte Kommentierung der V-Anträge findet ihr HIER zum Nachlesen:

 

V-01 Antrag zur Wiedereröffnung des Bundesweiten Discourse-Forums

Konflikt: Soll gegen den Abbau der Basisdemokratie wirken – im Online-Raum vereinzelt droht aber eher eine Scheinlösung. V02 ist enger dran.

V-02 Antragsgrün – Zeig mir alle Anträge, die noch Unterstützer suchen

Konflikt: …

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“Beitrag” ehemaliger RSK-Mitglieder zur Laufzeitverlängerung

© Felix König / CC BY-SA 3.0 | Wikimedia Commons | AKW Neckarwestheim, bearbeitet

Drei ehemalige Mitglieder der RSK (Reaktorsicherheitskonferenz) nehmen Stellung gegen die Haltung der Umweltministerin Lemke.  Bei einer Laufzeitverlängerung müsse die ausgesetzte PSÜ (10-jährige Sicherheitsüberprüfung, bei den diskutierte AKWs ausgesetzt wegen der Laufzeitbegrenzung bis Ende 2022), nicht nachgeholt werden: “Das Aussetzen der normalerweise fälligen PSÜ war nach § 19a Abs. 2 AtG Atomgesetz zulässig. Damit hat der …

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BDK am 14. bis 16.10.2022 – Unterstützenswerte Anträge

Bundesdelegiertenkonferenz

Liebe Grün-Linke (Aktualisierung 24.9.22, 17:55 Uhr)

Zunächst einmal herzlichen Dank für eure tolle Unterstützung,  alle unsere Anträge haben es geschafft, wenn auch einige nur auf den letzten Drücker …

Liebe Leute, bitte unterstützt unsere Anträge, auch wenn ihr NICHT 100% mit den Texten oder Inhalten übereinstimmt. Es geht HIER jetzt NUR um die BEHANDLUNG auf …

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Waffenstillstand und Frieden für die Ukraine

(Karl-W. Koch) BDK Antrag 

(Unterstützung ist HIER möglich)

Der Angriffs-Krieg Russlands auf die Ukraine verursacht Leid, Tod und Verwüstung. Mit jedem Tag, den der Krieg länger dauert, kommen mehr Menschen ums Leben, werden körperlich verletzt oder psychisch traumatisiert. Mit jedem Tag wächst das Risiko, dass der Krieg auf weitere Staaten übergreift oder …

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