Die Glaubwürdigkeit grüner Politik begründete sich jahrelang auch mit unseren Wurzeln in der Friedens-, Ökologie- und Anti-AKW-Bewegung.
Von diesen Wurzeln entfernten sich jedoch im Laufe der Jahrzehnte die Partei(spitzen) zunehmend . Im Angesicht der aktuellen tiefen Krise offenbarte sich in den Beschlüssen und der Debattenkultur der BDK im Oktober 22 die Hilflosigkeit grüner Schönwetter-Politik: Mit dem Streckbetrieb für Atomkraftwerke wurde sich der Profitmaximierung unterworfen, in der Sozialpolitik wurde die soziale Ungleichheit beschönigt, mit dem Persilschein für Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien wurde die Pervertierung wertebasierter Außenpolitik auf die Spitze getrieben, mit der überflüssigen Begünstigung von RWE in der Debatte um Lützerath wurde sich vom deutschen Beitrag zum Pariser Klima-Abkommen verabschiedet.
Als Unabhängige Grüne Linke haben wir mit aufklärerischen Debattenbeiträgen, kritischen Anträgen und Grünen-Plakaten aus den 1980ern die Mär von der Alternativlosigkeit dieser Prinzipienlosigkeit widerlegt. Wir haben die Debatten um Möglichkeit und Erfordernis einer Verhandlungslösung für den Ukraine-Krieg im Rahmen der Vereinten Nationen, die friedensbewegten Persönlichkeiten unserer Parteigeschichte wie Heinrich Böll und Petra Kelly und den Wunsch von 60% der Bevölkerung nach einer deutschen Verhandlungsinitiative in die Bonner Kongresshalle geholt.Wir haben darauf hingewiesen, dass das Pariser 1,5°-Ziel und die planetaren Grenzen nur mit weltweiter Kooperation und Vertrauen über Blockgrenzen hinaus eingehalten werden kann und eben nicht mit Blockkonfrontation und immer mehr Rüstung.
Menschenwürde lässt sich nur global realisieren: Entgegen dem Versuch eines Harmoniegebots für den Parteitag waren wir mit dieser selbstbewusst vertretenen Überzeugung relevanter Bezugspunkt – erfreulicherweise auch für neue Mitstreiter:innen.
Gegen Marktglauben und für Multilateralismus müssen die alten grünen Grundwerte (Gewaltfreiheit, Ökologie, Basisdemokratie und Soziales)wieder Grundlage des Wirkens von Bündnis 90/Die Grünen werden: Alle, die dafür (wieder) mit uns in dieser Partei kämpfen wollen, sind eingeladen, sich in den monatlichen Jour Fixes der Unabhängigen Grünen Linken und bei unserer baldigen Friedenstagung zur Nord-Süd-Gerechtigkeit für die anstehenden Auseinandersetzungen zu beraten. Dafür wirken wir mit Bündnispartner:innen weltweit.
Sabine Hebbelmann (KV Odenwald-Kraichgau)
Hans Schmidt (KV Bad Tölz-Wolfratshausen)
Andreas Sonntag (KV Viersen)
Natascha Borota (KV Dortmund)
Sandra Smolka (KV Freising)
Lene Greve (KV Hamburg-Altona)
Svenja Horn (KV Hamburg-Mitte)
Franz Krause (KV Hamburg-Wandsbek)
Klemens Griesehop (KV Berlin-Pankow)
Claudia Laux (KV Ahrweiler)Clara
Gabriele Raasch (KV Ludwigslust-Parchim)
Eine weitere ausführlichere Einordnung aus den Reihen der UGL findet sich hier.
Presseberichte:
Im heute journal vom 15. Oktober 2022 wird der kulturelle und inhaltliche Kontrast zwischen unseren Grünen-Plakaten aus den 80ern („Ein bewaffneter Friede ist die Ruhe vor dem Sturm“) und den „Grenzüberschreitungen“ der Grünen-Spitze deutlich.
„Die Plakate der unabhängigen Grünen sind eine Reminiszenz an lang vergangene Zeiten, als die Grünen sich noch richtig fetzten und Protest offen kundtaten. Sie sind aber auch eine Positionierung gegen den aktuellen sicherheits- und außenpolitischen Kurs und gegen die Waffenlieferungen an die Ukraine.“, kommentiert Jana Wolf in der Rheinischen Post vom 15.10.22 („Die Alternativlosigkeit ist jetzt grün“).
Weitere kritische Presseberichte gab es unter anderem in der Frankfurter Rundschau, beim Tagesspiegel bei der taz. Bildliche Eindrücke finden sich in der Tagesschau.
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