Kategorie: ökologisch
Im Zuge verschärfter Staatenkonkurrenz und geopolitischer Spannungen war es die letzten Jahre um das Thema Klimaschutz auffällig ruhig geworden. Umso mehr freuen wir uns über einen historischen Erfolg der internationalen Bewegung für Klimagerechtigkeit und begrüßen das wegweisende Gutachten des Internationale Gerichtshof (IGH) zur Klimakrise.
Das höchste Gericht der Weltgemeinschaft hat am 23. Juli 2025 festgestellt, …
Weiterlesen
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://gruene-linke.de/2025/08/06/igh-urteil-zum-menschenrecht-auf-klimaschutz/
Im Folgenden dokumentieren wir unsere Antwort, die wir an Ingrid Nestle, ihren Mitarbeiter Dr. Gilbert Sieckmann-Joucken und den Infodienst der Bundestagsfraktion geschickt haben. Link zum Brief der Bundestagsfraktion.
Lieber Gilbert, liebe Ingrid,
wir finden es sehr schade, dass Ihr in Eurer Antwort nicht auf unseren offenen Brief eingeht. Wir finden, Ihr weicht …
Weiterlesen
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://gruene-linke.de/2024/05/19/verteidigt-das-ksg-stellungnahme-zu-reaktionen-auf-unseren-offenen-brief/
Das Klimaschutzgesetz bekommt Rückendeckung durch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Bundesregierung verurteilt
In zwei richtungsweisenden Urteilen hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg auf Betreiben der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und des BUND die Bundesregierung zur Einhaltung des Klimaschutzgesetzes (KSG) verurteilt.
Gerichtliche Rückendeckung für das Klimaschutzgesetz
Im ersten Urteil vom 30. November 2023 (OVG 11 A 11/22, OVG …
Weiterlesen
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://gruene-linke.de/2024/05/19/gericht-verurteilt-ampel-klimaschutzgesetz-einhalten/
Hier nun die Antwort der Bundestagsfraktion auf unseren Offenen Brief zur Änderung des Klimaschutzgesetzes.
Vorweg unsere Meinung dazu:
Der Offene Brief von weit über 300 Grünen und grün-nahen Bürger*innen war weder der Fraktion noch dem Fraktionsvorstand noch einzelnen Abgeordneten eine sachliche, differenzierte Antwort wert.
Löbliche Ausnahmen bildeten nur Lisa Badum MdB …
Weiterlesen
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://gruene-linke.de/2024/05/12/eine-wischiwaschi-antwort/
- Wo sind unsere roten Linien in dieser Koalition?
- Wie geht es nach dieser Änderung weiter?
- Was sind die Politikziele von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Klimaschutz?
Um dieser Diskussion Raum zu geben, werden wir am Montag; den 6. Mai 2024, um 19:00 Uhr im Rahmen einer ZOOM-Veranstaltung mit Grünen Parteimitgliedern und falls möglich auch …
Weiterlesen
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://gruene-linke.de/2024/04/28/die-ksg-aenderungen-sind-beschlossen-was-ergibt-sich-daraus/
Liebe Freundinnen und Freunde,
der folgende Brief von Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, hat uns gestern Abend erreicht. Sie hat uns die Zustimmung gegeben, diesen Euch bekannt zu machen. In ihrer Nachricht erklärt sie uns ihren Abwägungsprozess und dass sie heute dem Gesetz nicht zustimmen wird. Ein erster Erfolg!
Sie ist übrigens die einzige …
Weiterlesen
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://gruene-linke.de/2024/04/26/stellungnahme-von-lisa-badum-mdb-zur-novelle-des-ksg/
Verteidigt das KSG!
Keine Zustimmung zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes KSG
Dies ist ein offener Brief an die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und dem Gemeinwohl verpflichtete Parlamentarier*innen anderer Parteien zur anstehenden Novelle des Bundes-Klimaschutzgesetzes.
Hier unser Brief im Wortlaut. Am Ende des Textes findet Ihr die Möglichkeit, das Anliegen durch Mitzeichnung zu unterstützen.
Bisher hat …
Weiterlesen
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://gruene-linke.de/2024/04/25/offener-brief-an-mdbs-zur-novelle-des-klimaschutzgesetzes/
Mitmach-Termine
In den kommenden Tagen finden Veranstaltungen von Organisationen statt, die gleiche oder ähnliche Ziele verfolgen wie die Unabhängige Grüne Linke. Hier verweisen wir darauf, wo ihr weitere Informationen bekommen könnt. Wenn ihr weitere Termine kennt, die wir hier veröffentlichen können, könnt ihr sie uns hier gern mitteilen. Wir werden die Termine …
Weiterlesen
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://gruene-linke.de/2024/03/13/mitmach-termine/
Keine Revision gegen das Klimaurteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg Veto im Bundeskabinett durch die grünen Regierungsmitglieder Pressemitteilung
Kurz vor der Klimakonferenz in Dubai hat es die Bundesregierung kalt erwischt. Der Klimaklage der Umweltorganisationen Deutsche Umwelthilfe (DUH) und des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wurde in vollem Umfang stattgegeben. In einem …
Weiterlesen
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://gruene-linke.de/2023/11/30/keine-revision-gegen-das-klimaurteil/
Stellungnahme von Mitgliedern der Orga-Gruppe der Unabhängigen Grünen Linken zu Versuchen, Klimaaktivist*innen der „Letzten Generation“ zu Schwerverbrechern zu machen:
Wer sich nicht an Gesetze hält, handelt kriminell und wird zur Verantwortung gezogen!
So interpretiert der Rechtsstaat in Form des bayerischen Landeskriminalamtes und der Münchner Staatsanwaltschaft die am 24. Mai 2023 durchgeführten Hausdurchsuchungen bei den Klimaaktivist*innen …
Weiterlesen
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://gruene-linke.de/2023/06/04/rechtsstaatsversagen-beim-vorgehen-gegen-den-zivilen-ungehorsam-der-letzten-generation/
Mehr laden