Offener Brief an MdBs zur Novelle des Klimaschutzgesetzes

Verteidigt das KSG!

Offener Brief an MdBs zur Novelle des Klimaschutzgesetzes

© Karl-Wilhelm Koch

Keine Zustimmung zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes KSG

Dies ist ein offener Brief an die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und dem Gemeinwohl verpflichtete Parlamentarier*innen anderer Parteien zur anstehenden Novelle des Bundes-Klimaschutzgesetzes.

Hier unser Brief im Wortlaut. Am Ende des Textes findet Ihr die Möglichkeit, das Anliegen durch Mitzeichnung zu unterstützen.

Bisher hat sich von unseren Grünen Abgeordneten nur Lisa Badum zurückgemeldet.
Wir veröffentlichen ihre Stellungnahme mit ihrer Erlaubnis.


Liebe Abgeordnete, liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

am Freitag, den 26. April 2024 soll nach der Einigung der Regierungsfraktionen am 15. April 2024 die Novelle/der Änderungsentwurf des Bundesklimaschutzgesetzes, nachfolgend KSG-E genannt, im Bundestag abschließend beraten und beschlossen werden.

Die wichtigsten Änderungen im KSG-E

  1. Die verbindlichen Sektor-Emissionsziele in den Bereichen Verkehr, Industrie, Energiewirtschaft, Gebäude, Landwirtschaft und Abfall werden zugunsten eines unverbindlichen Jahresgesamtemissionszieles für Deutschland aufgegeben.
  2. Die Beurteilungsgrundlage für die Überschreitung des Gesamtemissionszieles wechselt von der Bewertung der Emissionen des Vorjahres auf eine prognostische Betrachtung des Zeitraumes 2021-2030. Erst bei einer Überschreitung in zwei aufeinanderfolgenden Jahren beschließt die Bundesregierung Maßnahmen.
  3. Die ministerielle Zuständigkeit und die Verpflichtung zur Vorlage eines Sofortprogrammes durch das zuständige Ministerium wird abgeschafft. Die Bundesregierung ist künftig in Gänze zuständig.

Diese Änderungen haben gravierende negative Folgen für die deutsche Klimapolitik:

Verfehlen der Klimaschutzziele

Die Bundesministerien, ebenso wie die Bundesregierung insgesamt, werden aus der Verpflichtung entbunden, bei Nichterreichung der Minderungsziele in einzelnen Sektoren, wie Verkehr und Gebäude unverzüglich korrigierende Maßnahmen zu ergreifen. Gerade in diesen Bereichen sind jedoch bereits heute Maßnahmen erforderlich, um bis 2045 auch diese Sektoren klimaneutral zu gestalten. Eine Verrechnung von „überschüssigen“ Emissionsminderungen in der Energiewirtschaft oder der Industrie mit zu geringen Minderungen im Verkehr und bei Gebäuden erlaubt es dennoch nicht, dass der Verkehrs- oder Gebäudesektor untätig bleiben kann, da andernfalls die Zielvorgaben für diese Sektoren für 2030 und darüber hinaus unerreichbar wären. Drastische Maßnahmen in späteren Jahren wären die Folgen.

Das alte KSG fordert bereits für 2022 und 2023 verbindliche Sofortprogramm für den Verkehrssektor für 2022 und 2023. Diese werden vom KSG-E frühestens 2026/2027 im Rahmen eines Gesamtplans eingefordert – was eine Verzögerung von vier Jahren bedeuten würde! Wahrscheinlich wird dies zu spät sein, um noch einen Beitrag des Verkehrssektors zur Erreichung der Zielvorgaben für 2030 zu leisten. Der Verkehrssektor hinkt bereits heute ohne Gegenmaßnahmen deutlich hinterher, und es bestehen erhebliche Risiken für das Erreichen des Zwischenziels für 2030.

Hohe Kosten schon jetzt

Deutschland hat sich im Rahmen der EU-Lastenverteilungsverordnung ESR und des EU-Klimaschutzgesetzes dazu verpflichtet, einen ehrgeizigen Reduktionspfad für die Sektoren zu verfolgen, die nicht dem Emissionshandel ETS unterworfen sind. Aufgrund der weiterhin hohen Emissionen im Verkehrs- und Gebäudebereich ist absehbar, dass diese Ziele verfehlt werden. Das KSG in der derzeitigen Fassung bietet die erforderlichen Instrumente für eine Nachjustierung. Die geplante Novelle KSG-E zielt darauf ab, diese Nachjustierung in Form von zeitnahen Sofortprogrammen abzuschaffen. Dies wird voraussichtlich dazu führen, dass bereits ab 2025 die Ziele nicht erreicht werden. Deshalb wird es dazu kommen, dass Deutschland jährlich Ausgleichszahlungen in Milliardenhöhe leisten muss, also Zertifikate erwirbt oder falls diese nicht verfügbar sind, Vertragsstrafen leistet.

Vertrauensverlust von Bevölkerung und Unternehmen

Aufgrund der mangelhaften Compliance einzelner Ministerien bei der Erfüllung von Vorgaben des KSG, zuvorderst des Bundesverkehrsministeriums, ist bereits jetzt der Eindruck in der Öffentlichkeit entstanden, dass man Klimaschutz auch dadurch erreichen kann, indem man das Gesetz ändert. Das entspricht aber nicht der physikalischen Realität. Die Novelle mit ihren deutlich abgeschwächten Verpflichtungen sendet ein äußerst bedenkliches Signal aus und untergräbt nachhaltig das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen in eine planvolle Klimapolitik. Daher fordern wir die verantwortlichen Bundesminister und -ministerinnen auf, die Verpflichtungen aus dem KSG einzuhalten.

Die Novelle ist wahrscheinlich verfassungswidrig

Im KSG-E muss sichergestellt werden, dass bereits heute die notwendigen Sofortmaßnahmen ergriffen werden, um die durch das Bundesverfassungsgericht geforderte Generationengerechtigkeit (intertemporale Freiheitsrechtssicherung) im Klimaschutzgesetz herzustellen. Der vorliegende Änderungsentwurf verstößt gegen diesen Grundsatz, da er Maßnahmen in die Zukunft verschiebt und die Lasten zukünftigen Generationen auferlegt. Diese Ansicht teilt auch die hamburgische Verfassungsrichterin Roda Verheyen.

Experten lehnen KSG-E mehrheitlich ab

Kein gutes Haar ließ in der öffentlichen Anhörung vom 8. November 2023 eine Mehrheit der Experten von BDEW, DUH, DNR, Deutscher Städtetag, Germanwatch. Eine Mehrheit bemängelt die Abschaffung der verpflichtenden Sektorziele und den Mangel an Verbindlichkeit.

Auch der Bundesrat reiht sich in die Reihen der Kritiker ein

Er verlangt, die Auswirkungen der Abkehr von verbindlichen Sektorzielen alle zwei Jahre zu evaluieren

Politische Projektionen statt wissenschaftliche Prognosen?

Kritik üben wir auch an der geplanten Verpflichtung des UBA, sich mit einer Vielzahl von Ministerien abstimmen zu müssen, bevor es ein Institut zur Ermittlung der Projektionsdaten beauftragen darf. Dies ist ein klares Anzeichen des Versuchs, auf die Projektionsdaten politisch Einfluss zu nehmen. Der Anschein einer politischen Einflussnahme muss ausgeschlossen werden. Eine solche Regelung lehnen wir ab.

Verschleppung von Maßnahmen und die Verschleierung der Verantwortung ist das eigentliche Ziel der Novelle

Die Aufhebung der Zuständigkeit für ein Sofortprogramm bei Emissionsüberschreitung, die Abschaffung der verbindlichen Sektorziele als auch die aufgeweichte Verpflichtung, erst bei zweimaliger Verfehlung der Ziele reagieren zu müssen, stellen nicht wie behauptet eine Verbesserung des Klimaschutzgesetzes dar, sondern im Gegenteil ein Verweigern der notwendigen Klimaschutz-Maßnahmen. In der Konsequenz ist die Novelle daher schädlich für den Klimaschutz sowie das Ansehen Deutschlands und wird bei weiterer Zunahme der Emissionen zu erheblichen Kosten für zukünftige erforderliche Anpassungsmaßnahmen führen. Der Gesetzesentwurf ist ein Beispiel für „Bad Governance“ in der Klimapolitik.

Fazit

Der jetzige Entwurf ist ein gewaltiger Rückschritt in der deutschen Klimapolitik. Er dient in erster Linie der Verhinderung von Klimaschutzmaßnahmen im Sektor Verkehr und der Verschleierung der Tatenlosigkeit von Bundesverkehrsminister Wissing. Dieser kostet den deutschen Steuerzahler Milliarden an Ausgleichszahlungen an die EU für das Verfehlen der ESR-Ziele und nicht zuletzt verletzt der Entwurf die Generationengerechtigkeit. Er ist ein schlechtes Vorbild für Länder und Kommunen, die klare Vorgaben brauchen.

Unsere Forderung

Wir, die Unterzeichner*innen dieses Briefes, Parteimitglieder von Bündnis 90/Die Grünen und weitere Unterstützer*innen fordern deshalb die Abgeordneten des Bundestages, insbesondere die Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eindringlich dazu auf, der Novellierung des KSG in dieser Form nicht zu zustimmen und sich stattdessen für einen gänzlich neuen Entwurf einzusetzen.

Wir streiten auch weiterhin für ein Klimaschutzgesetz

  • mit einer verbindlichen sektoriellen Zielsetzung, die gleichzeitig Spielraum für eine Querschnittssteuerung / Vernetzung von Sektoren schafft
  • für eine ex-post- UND eine ex-ante-Betrachtung, die nach geeigneten Sofortmaßnahmen bei Zielverfehlungen verlangt
  • für eine klare Zuständigkeit der Ministerien und einen Eskalationsprozess bei Verletzung von Pflichten
  • für ein Maßnahmenvorschlagsrecht für den Expertenrat für Klimafragen
  • für Regelungen und Mechanismen, die die EU-Lastenverteilungsregelung so umsetzen, dass keine Ausgleichszahlungen durch Deutschland im Rahmen des Effort Sharing notwendig werden
  • für klare Regeln, die Planungssicherheit geben und Kontinuität gewährleisten

also für einen wirksamen und zukunftsgerichteten Klimaschutz.

Erstunterzeichner*innen:

Mario Hüttenhofer
Dr. María Máñez
Karl-Wilhelm Koch
Ralf Henze

Weitere Unterzeichner*innen stehen unter dem Formular.


Wenn du auch diesen Offenen Brief unterstützen möchtest, schick uns das ausgefüllte Formular.

Hier der Brief als pdf zum Download und zur Weitergabe.

Weitere Unterzeichner*innen:

Detlef Wilske
Klemens Griesehop
Anna K. Boertz
Martin Pilgram
Hans-Peter Weiß
Ingrid Scala
Jürgen Grobe
Norbert Busch
Helge Blaue
Jana Akyildiz
Hans Schmidt
Volker Herold
David Baltzer
Michael Eppler
Stephan Wiese
Sabine Schwöbel-Lehmann
Diethardt Stamm
Martina Hoffmann
Andreas Busemann
Carina Garber
Thomas Sprenger
Jürgen Kern
Tobias Balke
Daniela Wolter
Christoph Beck
Michael Henke
Sabine Hebbelmann
Martin Scheunemann
Hanna Tlach
Martina Ackner
Ingrid Wesseler
Hartwig Berger
Rainer Borcherding
Hans-J. Iske
Sonja Richter
F Lothar Winkelhoch
Martin Czajka
Marianne Schmitt
Herbert Kremer
Rudolf Schaper
Boy Jonas Boysen
Achim Lorenzen
Rainer Albrecht
Dr. Johannes Moeller
Günther Kern
Pascal Zillmann
Manuela Schramm
Oskar Kurz
Joachim Lyschik
Monika Zimmermann
Heidrun Mechel
Ruth Fischer-Bieniek
Dietmar Weihrich
Christoph Steinig
Jürgen Müller
Britta Altenhein
Detlef Bolz
Jennifer Layton
Vera Rebecca Sukkau
Heinrich Moser
Petra Jörns
Nicolas König
Jürgen Körber
Thorsten Teschner
Mario Störmer
Manfred Brinkhoff
René Löwe
Kathrin Weber
Wolfgang Wetzel
Stefan Sandmaier
Renate Basten
Sigrid Busch
Rolf Unger
Juergen Dicks
Dr. Karl-Georg Schroll
Marco Zerban
Werner Petry
Horst Schiermeyer
Veit Gröger
Andreas Trautmann
Andrea Braun
Justyna Czajka
Esther Langer
Peter Ruschke
Niclas Rentschler
Alessandra Caruso
Reiner Nitsche
Günther Bunte-Esders
Dr. Philipp Schmagold
Wolfgang Sprick
Benedikt Döllmann
Lars Bergmann
Günther Scherer
Ulrich Sobotta
Frank Thun
Monika Linek
Carola Pfreundt
Gerhard Gebhard
Kathleen Schwerdtner Manez
Ingrid Schöller-Haspel
Jörg Schwensen
Alexandrea Zierl
Wolfgang Schanderl
Heike Nabert de Lobo
Jan-Louis Wiedmann
Susanne Breyer
Claudia Reh
Mario Keipert
Claudia Laux
Prof. Dr. Johannes Verch
Kerstin Wilde
Wolf-Christian Bleek
Yvonne Behr
Sigrid Pomaska
Frithjof Rittberger
Bernd Bussian
Bernd Spielvogel
Silvia Brecht
Jennifer Schubert
Michael Branftner
Martin Lüdders
Katharina Lenz
Daniel Lenz
Manuela Braun
Oliver Kalpen
Jessica Ehrhardt
Clara Winkler
Sophia Jansen
Monika Müller
Christoph Störmer
Sibylle Schulz
Tabitha Elkins
Tilman Walek
Lisa Jörke
Thomas Rost
Maren Baermann
Lisa Marie Rinder
Hanspeter Boos
Angelika Walter
Eyke Bittner
Susanne Walter
Hannelore Putz-Geißler
Petra Welzel
Peter Rieper
Niko Markus
Ulrike Vendel
Niklas Weyermann
Katharina Fischer
Mareike Schodder
Roman Buchheit
Tobias Jahn
Detlev Ziegler
Sven Selbert
Jochen Blauel
Dr. Franziska Wiebel
Juliane Kauffmann
Christine Buchner
Dominic Brauner
ilka Sander-Maas
Tim Lautner
Michael Vogelsang
Anton Maier
Anna Butenschön
Lisa Henn
Lilli Hampeter
Georg Pfreimer
Matthias Staudt
Dr. Thomas Lanz
Immo Lugner
Johanna Damm
Johannes Schmidt
Alfred Krappel
Stefan Weisgerber
Peer Meves
Edgar Kalischer
Andreas Häußler
Stefan Tigges
Susanne Zehnder
Markus Schopp
Björn Schneidemesser
Lara Wieland
Michael Brückner
Manfred Hauer
Sandra Mänty
Yvonne Eltze
Ronja Runge
Diana Hein
Lara Lösch
Janes Schröder
Katharina Brändlein
Friedhelm Becker
Katrin Marquardt
Gerd Antonowitsch
Pieter Pietrowicz
Tobias Meyer
Sebastian Köppe
Michael Heißenberg
Michael Braun
Michael Jäger
Birgit Schinkel
Sepp Genghammer
Felix Cremer
Damiana Hieber
Daniel von Petersdorff
B Romanowski
Carla Welpelo
Kai Huble
Karin Bilau
Eckart Lube
Michael Nusch-Bösebeck
Anne-Katrin Körbi
Philipp Walter
Bernhard Braun
Michael Rehder
Danielle Theisen
Andreas Hagen
Angelika Demling
Alexander Kohlmeier
Ellen von Tayn
Christian Rings
Roswitha Walliczek
Martin Werner
Christiane Schulze
Jochen Weiß
Bend Eppich
Sarah Herzinger
Andreas Gutmann
Gerald Bürklen
Normen Ludwig-von Paledzki
Oliver Pliquett
Ralf Eikenroth
Katerina Davydok
Jörg Neumann
Janosch Ondraczek
Kirsten Stubenrauch
Sylvia Holste-Hagen
Patrick Kloth
Björn Tilgner
Martin Gehbald
Jan-Peter Homann
Michael Friedrich
Klaus Ritter
Dr. Markus Auerbach
Dietmar Meyer-Spelbrink
Joachim Gabler
Matthias Samsel
Lisa Turan
Liam Esau
Anne Nemack
Nils Spengler
Monique Bartko
Erich Minderlein
Maik
Lars Andersen
Margot Stefula
Andrea Bartels
Andreas Neumann
Prof. Dr Luick Rainer
Evelin Unger-Azadi
Claudius Schaefer
Christian Karrié
Julian Stein
Klaus Ludwig
Thomas Reimeier
Bjørn Bäuchle
Ulrike Busch
Birthe Wigger
Antje Sander
Gisela Köller-Lesweng
Angelika Forst
Christoph Fuhrbach
Claudia Heera
Susanne Wegener
Sünje Siercks
Marie Schroeder
Robert Pannicke
Norbert Tretkowski
Fiona Köhnke
Jessica Kordouni
Anne Becher
Daniel Sauthoff
Jörg Friedrich
Lisa Dorff
Isabella Mc Nicol
Jan Silas Schüller
Wolfgang Weh
Friederike Frenzel
Nando Spicker
Ursula Wegermann
Stephanie Schmitt
Ingrid Peters
Delphine Scheel
Franziska Petersdorff
Ursula W. Schulz-Ehlbeck
Esther Kromminga
Dr. Deniz Ertin
Jörg Behrschmidt
Karin Lammert
Silke Eisfeld
Berthold Haas
Hans-Dieter Leonhardt
Angelika Bretschneider
Brigitte Kallmann
Silvia Kodeih
Carsten Pothmann
Susanne Hartzsch-Trauer
Astrid Froebrich
Anne-Cathrin Lüttke
Hardy Rehmann
Kirsten Hahnen
Ernst Hahnen
Magdalena Spieß
Matthias Naumer
Marion Hanitzsch
Nikolas Bunnemann
Christine Albert
Martin Wirth
Rolf Bräuer
Ulrike Bues
Annette Bersch
Herbert Gutmann
Arne Winkelmann
Werner Görtz
Martin Walter
Elke Keup-Thiel
Petra Jörns
Jürgen Reincke
Horst Steffny
Peter Müller
Dr. Bernd-Rolf Smerdka

 

 

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://gruene-linke.de/2024/04/25/offener-brief-an-mdbs-zur-novelle-des-klimaschutzgesetzes/

21 Kommentare

Zum Kommentar-Formular springen

  1. Das neue Gesetz geht in Richtung unorganisierte Verantwortungslosigkeit.

  2. Die Grüne Politik verliert immer mehr an Glaubwürdigkeit
    Schade!

  3. Ich halte dieses Aufweichen des KSG für einen extremen Rückschritt. Die Koalition mit der FDP war ein Fehler. Ja wir haben einiges erreicht und Robert macht aus meiner Sicht einen guten Job. Aber in der Wahrnehmung der Bürger vor Ort gelingt es nicht unsere Anliegen und Erfolge positiv zu vermitteln. Was im Erinnerung bleibt sind die ständigen Querschüsse der FDP und schwer verdauliche Kompromisse. Unsere Minister sind in der Aussendarstellung und in der Kommunikation nicht in der Lage die notwendige Begründung und Sinnhaftigkeit der Maßnahmen zu vermitteln. Das GEG war in der Entstehung problematisch, aber im Ergebnis ein Erfolg. Die Umsetzung der Kindergrundsicherung erscheint sehr unprofessionell.
    Unsere Minister haben ein massives Kommunikationsproblem.

    • Antje Sander auf 26. April 2024 bei 15:06
    • Antworten

    Diese Initiative ist so wichtig. Unsere Kinder und Enkel werden es uns noch danken.

    • Michael Nusch Bösebeck auf 26. April 2024 bei 9:23
    • Antworten

    Ich denke, das die FDP nicht Maßstab aller Dinge sein kann, es kann doch nicht angehen, dass diese immer wieder Stolpersteine legt um ihren Willen durchsetzen zu können. Bitte bleib beim Klimaschutz hart und verteidigt unsere Grüne Politik, denn die Zukunft muss nun gelegt werden und nicht noch später

  4. bin noch nicht lange Mitglied bei den Grünen und beobachte aktuell sehr genau das, was meine Parteifreundinnen in der Regierung machen. Ich bin aktuell nicht mit allem einverstanden, wie grüne Politik in Berlin gemacht wird.
    Ich meine, da ist noch Spielraum nach oben, nicht nur beim KSE. Allein wenn ich mir die Fahrzeugflotte des Bundestags anschaue und vor allem die Tatsache, dass es offensichtlich immer noch die ganz großen Limousinen sein müssen. Was wäre es für ein Zeichen in Richtung MindSet der Bevölkerung, wenn es hier ein Downgrade gäbe. Vertrauen in die Politik und in die Repräsentanten ist gerade aktuell ein ganz heißes Thema. Ich bin nicht der Auffassung, dass die Politik hier intelligent agiert. Natürlich reicht es aber auch nicht, wenn ein Minister mit dem Rad ins Ministerium fährt, wenn dann die Politik in Richtung windelweich geht.

    1. Exakt. Man sollte auch Beispiel sein und vorangehen. Ein Minister auf dem Fahrrad könnte ein Sicherheitsrisiko für diesen bedeuten. Aber es könnte schon ein kleineres Auto sein. Viele MdBs könnten schon per ÖPNV und Fahrrad zum Bundestag fahren. Hans-Christian Ströbele war bis ins hohe Alter mit dem Rad unterwegs.
      Wir brauchen neue “Statussymbole”

  5. Wir würden den fossilen Statusfahrzeugbestand sanktionieren und fortschreiben sowie weitere Hochgeschwindigkeitsopfer sowie die Beeinträchtigung der Lebensqualität in unseren Orten und weitere Landschaftszerschneidung in Kauf nehmen, wenn wir dem Fahr Doch Porsche Vertreter keinen Beitrag zur nachhaltigen Mobilität abverlangen.

    • ilka Sander-Maas auf 25. April 2024 bei 23:48
    • Antworten

    Besser kein Kommentar von mir, er könnte unflätig werden aus lauter Fassungslosigkeit

    • Susanne Walter auf 25. April 2024 bei 22:17
    • Antworten

    Es kann doch nicht sein, dass Nichtstun und gesetzeswidriges Handeln eines Ministers, der auch noch dem kleinsten Koalitionspartner angehört, in klimaschädlicher Weise zulasten anderer Ressorts sanktioniert wird!! Wo bleiben denn Glaubwürdigkeit und Rückgrat der Grünen????

    • Kathrin Weber auf 25. April 2024 bei 15:16
    • Antworten

    Natürlich muss auch der Verkehrssektor seinen Anteil leisten, ganz davon abgesehen, dass immer mehr Verkehr auch nicht zum Wohlbefinden von Menschen beiträgt und viele negative Auswirkungen auf die Umwelt und Natur hat. Ich bin allerdings auch mit einigen anderen “Details”, insbesondere bei der Planungsbeschleunigung nicht einverstanden. Artenschutz und Naturschutz hat viel zu wenig Eingang gefunden. Dabei gehören Naturschutz und Energiewende eigentlich zusammen. Nur zusammen ergibt das echten Klimaschutz!

    • Britta Altenhein auf 25. April 2024 bei 14:12
    • Antworten

    Es ist unfassbar, wie die FDP die Bereitschaft zu Klimaschutzmaßnahmen untergräbt – zu Lasten der Zukunft und des Vertrauens in Politik. Damit ist sie auch Mitverursacher für die Investitionsunsicherheit der Wirtschaft und das Erstarken der AFD.

    • Christoph Steinig auf 25. April 2024 bei 14:01
    • Antworten

    Die Änderung ist ein Freibrief für Wissing (FDP) einfach “weiter so” zu machen… das ist unmöglich… Wir brauchen eine echte Mobiwende und keine “faulen” Kompromisse..
    Wenn andere Sektoren eher ihre Ziele Erreichen ist das nur gut und darf nicht die Begründung dafür sein, nichts zu tun…

    • Heidrun Mechel auf 25. April 2024 bei 13:55
    • Antworten

    Ich bin entsetzt, wie unter dem Begriff Technologieoffenheit Lügen über die Verfügbarkeit kohlenstoffhaltiger Brennstoffe verbreitet werden. Nur um noch weiter am Verbrenner Auto zu verdienen. Und die Verkehrswende zu verzögern.

    • martin czajka auf 25. April 2024 bei 13:52
    • Antworten

    Klimaschutz kostet Geld, richtig viel Geld. Jetzt. Weniger Klimaschutz wäre vermutlich günstiger, kostet uns allen recht bald aber viel, viel mehr Geld. Und kein Klimaschutz ist auf absehbare Zeit unbezahlbar.

  6. Lasst Euch nicht immer von der 4% Partei FDP auf der Nase rumtanzen

    1. Schlimmer ist das die ideologische 12 Prozent Partei Deutschland gerade zerstört und es wird dafür jemand Verantwortung übernehmen müssen!! Die Zeiten werden sich ändern das Zeitalter der Grünen geht hoffentlich zu Ende … mehr Schaden geht ja kaum!! Sollten wie die Industrie verlieren, dann bin ich gespannt, was dann passiert!!! Woher wollt ihr all das Geld nehmen und wer wird wohl die Schuld abbekommen, wenn das schiefgeht und das wir sowas von schiefgehen … fragt mal in der DDR nach!!!

  7. Die Auflösung der Sektorziele ist ein Verbrechen an unseren Kindern.
    Mehr Rückschritt wie unter Merkel-Regierung.
    Schämt euch.

    • Alfred Seitz auf 25. April 2024 bei 11:52
    • Antworten

    Mit einer teilweisen Kompensation eines Sektors durch einen anderen könnte ich leben. Auf dem Weg zur Klimaneutralität brauchen wir ein hohes Maß an Flexibilität und Technologieoffenheit. Technologieoffenheit darf aber nicht zur Ausrede fürs “Nichtstun” sein, sondern muss Ansporn dafür sein, möglichst viel auszuprobieren. Die Lösungen der Zukunft liegen in der Vielfalt (technologisch und gesellschaftlich!)

    • Norbert Busch auf 25. April 2024 bei 11:29
    • Antworten

    Das veränderte Klimaschutzgesetz ist ein schlimmer, deutlicher Rückschritt im Klimaschutz

Schreibe einen Kommentar

Deine Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.