Kategorie: Internationales

Bundestagsdebatte: Taurus-Lieferungen an die Ukraine?

Wie oft darf die CDU eigentlich noch eine Debatte zum gleichen Thema beantragen? Das ist doch eine Farce und einer Demokratie unwürdig!

Und dann das Verhalten einer Gruppe von Grünen um Robin Wagener, die erst mit der Fraktion stimmen und dann in einer gemeinsamen “persönlichen” Erklärung das fordern, was sie zuvor abgelehnt haben.

Die westliche …

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Hinaus auf die Straße zum Ostermarsch

Hinaus auf die Straße zum Ostermarsch

Bundesweite Demonstrationen und Kundgebungen

Nie wieder Krieg! Das war 1945, nach zwei zerstörerischen Weltkriegen, die Maxime. Die Vereinten Nationen gaben sich ein weitreichendes Entwicklungsprogramm für eine internationale Weltfriedensordnung. Mit dieser Charta sollten die Völker weltweit endlich ihre Geschicke selbst in die Hand nehmen können. Sie sollten gleichberechtigt und gemeinsam …

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Nahostpolitik der Ampel führt zu weiterer Eskalation

Eurofighter an Saudi-Arabien – ein weiterer Verstoß gegen grüne Parteibeschlüsse und rote Linien

Nahostpolitik der Ampel führt zu weiterer Eskalation Pressemitteilung des Orgateams der Unabhängigen Grünen Linken (UGL)

 

Sehr geehrte Medienvertreterinnen und Medienvertreter,

die Unabhängige Grüne Linke (UGL) in Bündnis 90/Die Grünen verurteilt die Pläne der Ampelregierung, Eurofighter an das diktatorische Regime …

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Dann halt Krieg gegen Russland!?

Autorenpapier Karl-W. Koch
(Überarbeitung/Präzisierung der Aussage zu “2.” am 11.01.2024, 13:00 Uhr)

Immer lauter werden die Forderungen nach Lieferungen der Marschflugkörper Taurus an die Ukraine. Lauthals wird argumentiert, „Scholz würde die Lieferungen aus nicht enthüllten Gründen verweigern“. Jeder, der sich informieren will, weiß, das ist schlicht falsch.

Es gibt mindestens drei gute Gründe für …

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Deutschland liefert Munition für Haubitzen an Israel

Deutschland ist mitschuldig an schweren Verstößen gegen internationale Verträge Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern (BIP) e.V. schreibt:

“Bei ihrer fortgesetzten Bombardierung des Gazastreifens setzen die israelischen Streitkräfte völkerrechtswidrig Artillerie ein, die auf dicht besiedeltes Gebiet abgefeuert wird. Es gibt Hinweise darauf, dass das israelische Militär dabei 155-mm-Haubitzen verwendet. Die Munition für diese Geschütze …

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Dringlichkeitsanträge auf der 49. BDK in Karlsruhe

Es gibt derzeit folgende Dringlichkeitsanträge von Basismitgliedern auf der BDK:

D-03: Waffenstillstand und Friedensinitiative für Israel und Palästina sind unerlässlich
Antragsteller: Karl-Wilhelm Koch
https://antraege.gruene.de/49bdk/waffenstillstand-und-friedensinitiative-fur-israel-und-palastina-sind-7895

Dividende aus Nutzung von Gemeingütern (“Antrag mit Klärungsbedarf”; “interne” Formulierung des BuVo, wenn er Schwierigkeiten hat, einen Antrag anzuerkennen)
Antragstellerin: Gabriele Raasch

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Frieden schaffen ohne Waffen!

Webinarreihe „Peace Calling“

Als Kooperationspartnerin der Grünen Alternative e.V. bieten wir am Dienstag, den 7. November 2023, von 20 bis 22 Uhr, ein Webinar an. Es wird das erste einer Reihe von Webinaren zum Thema „Peace Calling“ sein. Weitere Kooperationspartner sind

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Für einen nachhaltigen Frieden im Nahen Osten

Einladung zur Videokonferenz am 2.11.2023

Der neu entbrannte Krieg im Nahen Osten unterstreicht das Erfordernis, das Völkerrecht überall auf der Welt zu realisieren. Zahlreiche Initiativen kommen aus dem Globalen Süden und den Vereinten Nationen: für einen sofortigen Waffenstillstand, humanitäre Hilfe und die Realisierung der völkerrechtlich vereinbarten Zwei-Staaten-Lösung. Hierzulande wird die Debatte stark emotionalisiert. Jedoch ist …

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Eingereichte Anträge und Änderungsanträge für die 49. BDK (Karlsruhe)

Der Vorschlag zur Tagesordnung der 49. Ordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 23. bis 26. November 2023 in Karlsruhe wurde im Antragsgrün veröffentlicht.

Von uns und anderen eingereichte Anträge und Änderungsanträge findet ihr auf dieser Seite. Wenn ihr Anträge und Änderungsanträge sucht, die ihr noch unterstützen möchtet, geht …

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Anträge und Änderungsanträge für die 49. BDK (Karlsruhe)

Der Vorschlag zur Tagesordnung der 49. Ordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 23. bis 26. November 2023 in Karlsruhe wurde im Antragsgrün veröffentlicht.

Anträge und Änderungsanträge zur BDK von Einzelpersonen müssen ein Quorum von 50 (Antragsteller*in + 49 Unterstützer*innen) erreicht haben, bevor sie im Antragsgrün öffentlich gelistet werden …

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