Schlagwort: deutsche Waffenlieferungen
Wie oft darf die CDU eigentlich noch eine Debatte zum gleichen Thema beantragen? Das ist doch eine Farce und einer Demokratie unwürdig!
Und dann das Verhalten einer Gruppe von Grünen um Robin Wagener, die erst mit der Fraktion stimmen und dann in einer gemeinsamen „persönlichen“ Erklärung das fordern, was sie zuvor abgelehnt haben.
Die westliche …
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Eurofighter an Saudi-Arabien – ein weiterer Verstoß gegen grüne Parteibeschlüsse und rote Linien
Nahostpolitik der Ampel führt zu weiterer Eskalation Pressemitteilung des Orgateams der Unabhängigen Grünen Linken (UGL)
Sehr geehrte Medienvertreterinnen und Medienvertreter,
die Unabhängige Grüne Linke (UGL) in Bündnis 90/Die Grünen verurteilt die Pläne der Ampelregierung, Eurofighter an das diktatorische Regime …
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Der Einsatz von Streumunition ist ein Bruch des Völkerrechts!
Beim Gipfel der 31 NATO-Mitgliedsländer in der litauischen Hauptstadt Vilnius kündigten die USA an, Streumunition an die Ukraine zu liefern. Diese Waffen, die vor dem Einschlag viele kleine Munitionsteile großflächig in die Umgebung schleudern, sind international geächtet. Den entsprechenden völkerrechtlich verbindlichen Weiterlesen
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