Stellungnahme von Dr. Ludger Volmer, Berlin 23.03.2022 Putins mörderischer Angriffskrieg auf die Ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen. Auch nicht durch Fehler, die der Westen begangen hat. Es ist aber fatal, wenn mit Verweis auf Putins Verbrechen hier jede tiefergehende Analyse verweigert und nur mangelnde Wehrhaftigkeit festgestellt wird. Pläne zur raschen Aufrüstung werden aktuell nicht …
Schlagwort: Bundeswehr
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Feb 03 2021
Klarstellungen zum Ueberschär-u.a.-Papier
(„Für eine neue Übereinkunft zwischen Deutschland und Amerika Traut Euch!“ von Dr. Ellen Ueberschär u.a.)
Das Papier und auch unsere Stellungnahme dazu hat eine Menge Staub aufgewirbelt. Bedingt durch die Rückmeldungen und ggfls. teilweise unklaren Äußerungen unsererseits wollen wir Euch auf den aktuellen Stand bringen.
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Jan 30 2021
Die Grünen bleiben die Partei gegen alle nukleare Waffen – im Sinn von Heinrich Böll!
(s. auch das weitere Schreiben dazu von mir HIER)
Dass Mitglieder der grünennahen Böll-Stiftung eigene Meinungen vertreten, sind viele Grüne Mitglieder gewohnt. Dass aber im Vorfeld einer anstehenden Bundestagswahl von einer der beiden Vorsitzenden, Dr. Elke Ueberschär so deutlich versucht wird, in die Wahlprogrammerstellung hinein zu agieren, gab es bisher noch nicht.
Was …
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Jan 11 2021
Antwort von Annalena Baerbock auf den Offenen Brief der Grünen-Linken Orgagruppe
Auf unseren Offenen Brief von Ende Dezember (s. vorheriger Beitrag) liegt direkt nach der Weihnachtspause eine Antwort vor, die wir Euch nicht vorenthalten möchten. Annalena ist mit der Veröffentlichung einverstanden.
Lieber Karl-Wilhelm, lieber Klemens, lieber Simon, liebe Clara-Sophie, liebe Ingrid, lieber Wolfgang, liebe Lena, liebe Svenja, lieber Ralph, liebe Ilka, lieber Hans, lieber Andreas, liebe …
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Jan 11 2021
Offener Brief an Annalena Baerbock
Aufgrund eines Interviews in der Süddeutschen Zeitung (SZ vom 30.11.2020) ergeben sich bei den Unterzeichner*innen eine Reihe von Fragen, welche wir in Form eines Offenen Briefes an Annalena richteten. Mittlerweile – direkt nach der Weihnachtspause – liegt uns eine ausführliche Antwort vor (s. nächster Beitrag):
Liebe Annalena,
Friedenspolitik bzw. der Pazifismus ist einer der …
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Dez 28 2020
Bombenstimmung bei den Sozis
Auch die Grünen brauchen eine klare Haltung gegen Kampfdrohnen Es gibt einen strategischen Streit innerhalb der SPD. Heiko Maas, seines Zeichen Bundesaußenminister, hat sich für bewaffnete Kampfdrohnen ausgesprochen. Die SPD-Vorsitzenden Saskia Eskens und Walter Borjans als Parteivorsitzende dagegen. Der Fraktionschef Rolf Mützenich der SPD im Bundestag hat sich ebenfalls klar gegen Kampfdrohnen positioniert. Er …
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Nov 23 2020
Grüne zum UN-Mandat bei Bundeswehreinsätzen
Absender Heinz Zemke An: Katrin Göring-Eckhardt; CC. R. Habeck, A.Baerbock, R. Lang, M. Kellner, C. Özdemir, A. Hofreiter
Hallo Katrin, auch ein Hallo an den Bundesvorstand, Cem und Anton,
Bezug: Artikel der Rheinischen Post vom 18.11.2020, in dem Katrin sich u.a. ‚zu Bundeswehreinsätzen notfalls ohne UN Mandat‘ und ähnlichem äußert.
…
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Aug 02 2016
Bundeswehreinsatz im Inneren?
Fragen und Antworten von Thomas Dyhr zum Einsatz der Bundeswehr im Innern
“…Wurde im staatlichen Spar-Wahn auch die Polizei personell so weit ausgedünnt, dass sie kaum noch handlungsfähig ist und die Unterstützung der Bundeswehr braucht? (Allerdings spricht das aktuelle Münchner Beispiel dagegen.)…”
- Da Polizei Ländersache ist, fielen die Sparmaßnahmen in den Ländern …
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Dez 10 2015
Syrien? It’s the Bündnisraison, Stupid!
Von Uli Cremer und Wilhelm Achelpöhler (8.12.2015)
Es ist ein Missverständnis, dass es bei dem am 4.12.2015 vom Bundestag beschlossenen Bundeswehrmandat um Syrien geht. Wie bei früheren Entscheidungen zu Kriegsbeteiligungen sind vor allem Bündnis-Belange die Antriebsfeder. So wie Kanzler Schröder 2001 der Bush-Regierung die „uneingeschränkte Solidarität“ zusicherte und Deutschland anschließend in den Afghanistankrieg hineinführte, …
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Dez 01 2015
Planlos, sinnlos, rechtlos: Der geplante Bundeswehreinsatz in Syrien
von Katja Keul MdB (parlamentarische Geschäftsführerin der grünen Bundestagsfraktion und Mitglied des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz)
Nachdem bereits beim Einsatz im Nordirak die vom Grundgesetz vorgeschriebenen Voraussetzungen für einen Bundeswehreinsatz ignoriert worden sind, wird mit dem Einsatz in Syrien auch die weitere Hürde des Völkerrechts abgeräumt. Bislang hat sich die Bundesregierung immer von …
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Grundsätze der Unabhängigen Grünen Linken
