Schlagwort: Bundeswehr

APPELL FÜR DEN FRIEDEN

an die Bundesregierung, Mitglieder des Deutschen Bundestages und die Öffentlichkeit

Wir bitten um eine Weiterleitung dieser Information an weitere Personengruppen ggf. mit der Empfehlung, den Appell zu unterzeichnen. Englische Version im PDF HIER: ( …addressed to national governments, the Commission of the European Union, to members of the European Parliament, further responsible persons in Europe …

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100 Milliarden für die Bundeswehr – die falsche Konsequenz aus dem Krieg gegen die Ukraine

Stellungnahme von Dr. Ludger Volmer, Berlin 23.03.2022 Putins mörderischer Angriffskrieg auf die Ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen. Auch nicht durch Fehler, die der Westen begangen hat. Es ist aber fatal, wenn mit Verweis auf Putins Verbrechen hier jede tiefergehende Analyse verweigert und nur mangelnde Wehrhaftigkeit festgestellt wird. Pläne zur raschen Aufrüstung werden aktuell nicht …

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Klarstellungen zum Ueberschär-u.a.-Papier

(„Für eine neue Übereinkunft zwischen Deutschland und Amerika Traut Euch!“ von Dr. Ellen Ueberschär u.a.)

Das Papier und auch unsere Stellungnahme dazu hat eine Menge Staub aufgewirbelt. Bedingt durch die Rückmeldungen und ggfls. teilweise unklaren Äußerungen unsererseits wollen wir Euch auf den aktuellen Stand bringen.

  • Zunächst das Wichtigste ganz klar und eindeutig: Es handelt sich …

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    Die Grünen bleiben die Partei gegen alle nukleare Waffen – im Sinn von Heinrich Böll!

    (s. auch das weitere Schreiben dazu von mir HIER)
    Dass Mitglieder der grünennahen Böll-Stiftung eigene Meinungen vertreten, sind viele Grüne Mitglieder gewohnt. Dass aber im Vorfeld einer anstehenden Bundestagswahl von einer der beiden Vorsitzenden, Dr. Elke Ueberschär so deutlich versucht wird, in die Wahlprogrammerstellung hinein zu agieren, gab es bisher noch nicht.
    Was …

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    Antwort von Annalena Baerbock auf den Offenen Brief der Grünen-Linken Orgagruppe

    Auf unseren Offenen Brief von Ende Dezember (s. vorheriger Beitrag) liegt direkt nach der Weihnachtspause eine Antwort vor, die wir Euch nicht vorenthalten möchten. Annalena ist mit der Veröffentlichung einverstanden.

    Lieber Karl-Wilhelm, lieber Klemens, lieber Simon, liebe Clara-Sophie, liebe Ingrid, lieber Wolfgang, liebe Lena, liebe Svenja, lieber Ralph, liebe Ilka, lieber Hans, lieber Andreas, liebe …

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    Offener Brief an Annalena Baerbock

    Aufgrund eines Interviews in der Süddeutschen Zeitung (SZ vom 30.11.2020) ergeben sich bei den Unterzeichner*innen eine Reihe von Fragen, welche wir in Form eines Offenen Briefes an Annalena richteten. Mittlerweile – direkt nach der Weihnachtspause – liegt uns eine ausführliche Antwort vor (s. nächster Beitrag):

    Liebe Annalena,
    Friedenspolitik bzw. der Pazifismus ist einer der …

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    Bombenstimmung bei den Sozis

    Auch die Grünen brauchen eine klare Haltung gegen Kampfdrohnen Es gibt einen strategischen Streit innerhalb der SPD. Heiko Maas, seines Zeichen Bundesaußenminister, hat sich für bewaffnete Kampfdrohnen ausgesprochen. Die SPD-Vorsitzenden Saskia Eskens und Walter Borjans als Parteivorsitzende dagegen. Der Fraktionschef Rolf Mützenich der SPD im Bundestag hat sich ebenfalls klar gegen Kampfdrohnen positioniert. Er …

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    Grüne zum UN-Mandat bei Bundeswehreinsätzen

    Absender Heinz Zemke An: Katrin Göring-Eckhardt; CC. R. Habeck, A.Baerbock, R. Lang, M. Kellner, C. Özdemir, A. Hofreiter


    Hallo Katrin, auch ein Hallo an den Bundesvorstand, Cem und Anton,

    Bezug: Artikel der Rheinischen Post vom 18.11.2020, in dem Katrin sich u.a. ‚zu Bundeswehreinsätzen notfalls ohne UN Mandat‘ und ähnlichem äußert.

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    Bundeswehreinsatz im Inneren?

    Fragen und Antworten von Thomas Dyhr zum Einsatz der Bundeswehr im Innern
    “…Wurde im staatlichen Spar-Wahn auch die Polizei personell so weit ausgedünnt, dass sie kaum noch handlungsfähig ist und die Unterstützung der Bundeswehr braucht? (Allerdings spricht das aktuelle Münchner Beispiel dagegen.)…”

    • Da Polizei Ländersache ist, fielen die Sparmaßnahmen in den Ländern …

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    Syrien? It’s the Bündnisraison, Stupid!

    Von Uli Cremer und Wilhelm Achelpöhler (8.12.2015)
    Es ist ein Missverständnis, dass es bei dem am 4.12.2015 vom Bundestag beschlossenen Bundeswehrmandat um Syrien geht. Wie bei früheren Entscheidungen zu Kriegsbeteiligungen sind vor allem Bündnis-Belange die Antriebsfeder. So wie Kanzler Schröder 2001 der Bush-Regierung die „uneingeschränkte Solidarität“ zusicherte und Deutschland anschließend in den Afghanistankrieg hineinführte, …

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