Okt 16 2022
Die in Bonn von der grünen BDK entschiedene Beschlüsse bestätigen weitestgehend das Handeln unserer Regierungsmitglieder. Dieses widerspricht allerdings seit der Regierungsbeteiligung in Teilen den bisherigen Beschlüssen, dem Wahlprogramm und dem Grundsatzprogramm, ohne dass diese explizit aufgerufen und geändert worden wären. Ein grünlinkes Mitglied kommentiert treffend: (es gilt offenbar …) „grundsätzlich gilt die Aussage des Koalitionsvertrags, …
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Jun 06 2022
Panorama ging in der heißen Debatte um den Ukraine-Russland-Krieg mit einer m.E. unseriös durchgeführten Umfrage an die Öffentlichkeit und behauptete, “auch die Grünen seien mit 64% für die Aufrüstung oder zumindest weitere Stationierung der Atomwaffen in Büchel”. Richtig ist jedoch, auch aus dieser Umfrage geht hervor (der nachfolgende Text ging als Mail an die Redaktion, …
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Jul 31 2019
Der durch den US-Präsidenten vorgenommene Vertragsbruch mit Iran, die von den USA initiierten offensichtlichen Fakenews bezüglich der iranischen Angriffe auf Schiffe, sowie das völkerrechtswidrige Vorgehen der britischen Kräfte haben die Situation im Persischen Golf eskaliert und sind nachdrücklich zu verurteilen. Das gilt genauso für die ebenfalls rechtswidrige Aktion des Iran.
Die so entstandene Lage …
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Dez 13 2017
Mitglieder der Basisgruppe Grüne Linke lehnen die geplante Satzungsänderung „Lex Habeck“ ab. Es kann nicht sein, dass eine lange bewährte und aus gutem Grund so formulierte Satzung jetzt in einem wesentlichen Punkt (Trennung von Amt und Mandat) kurzerhand mal eben so „en passant“ geschliffen wird. Damit soll einem potentiellen …
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Sep 25 2017
Die nach dem gestrigen Wahlergebnis gegebene Möglichkeit einer Jamaika-Koalition schließen wir aus und begründen dies wie folgt:
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Aug 29 2017
Pressemitteilung
Sofortige Sicherheitsüberprüfung für alle AKW-Mitarbeiter im sensiblen Bereich – Abschalten der AKWs, bis die Sicherheit wieder hergestellt ist!
In dem System der Sicherheitsüberprüfungen der Mitarbeiter von Atomanlagen klafft offenbar eine Sicherheitslücke bislang völlig unbekannten Ausmaßes. Der jetzt bekannt gewordene Jülicher Fall mag sich als solcher als „harmlos“ entpuppen, die Brisanz liegt wo anders! …
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Mai 18 2017
Die letzten Wahlergebnisse inkl. dem in Schleswig-Holstein haben eines gezeigt: Die Grünen werden da nicht mehr wahrgenommen, wenn sie ihre ursprünglichen Themen und Werte nicht mehr offensiv vertreten. Wir haben nur eine Chance, wenn wir die Beschlüsse des letzten Parteitages, (Verteidigung des uneingeschränkten Asylrechts und der Willkommenskultur, Abschaffung der Hartz IV-Sanktionen, Ablehnung der Austeritätspolitik in …
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Jun 23 2016
Pressemitteilung
Wir begrüßen Veranstaltungen wie das Queerpolitische Vernetzungstreffen im Bayerischen Landtag unter dem Titel “Ignoriert & verdammt? Situation querer Geflüchteter – hier und dort:
Schwul, lesbisch, bi oder transident zu sein, bedeutet in vielen Ländern der Welt gefährdet zu sein. Sei es durch Diskriminierung oder auch durch den Staat – auch insbesondere in den sogenannten sicheren Herkunftsländern. …
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Jun 02 2016
Pressemitteilung
Deutschland und mithilfe der deutschen Regierung die EU bauen an der „Festung Europa“. Als Türsteher und Wächter soll dabei mit der Türkei ein Staat fungieren, der sich mit riesigen Schritten von dem eingeschlagenen Weg von einem demokratischen Rechtsstaat hin zu einer autokratischen Diktatur entwickelt. Die fragwürdige Ausschaltung einzelner Fraktionen, um dann die Mehrheit …
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Mai 24 2016
Pressemitteilung der GRÜNEN Emanzipatorischen Linken
Der Bundeskongress „Freiheit statt Festung Europa“ des Netzwerks „GRÜNE Emanzipatorische Linke“ beleuchtete am vergangenen Wochenende in Frankfurt/Main die sogenannte Flüchtlingskrise aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Perspektiven.
Frieder Otto Wolf, MdEP a.D., bildete durch sein Eingangsreferat die inhaltliche Klammer. Uli Cremer, Mitgründer der GRÜNEN Friedensinitiative, zeigte den Zusammenhang …
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