Schlagwort: Flüchtlinge
sowie die Mitglieder der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages unserer Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Liebe FreundInnen,
das Thema der Geflüchteten, die nach Europa kommen und auch zu uns nach Deutschland, ist in aller Munde. Allenthalben werden erneut Forderungen nach einer weiteren Verschärfung des Asylrechtes laut und nach Maßnahmen, die Zahl der Geflüchteten irgendwie zu reduzieren. …
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EU-Asylpolitik: Europas Flucht vor der Realität
Die Staaten mit den meisten Flüchtlingen heißen nicht Deutschland, Italien, Österreich oder Griechenland, sondern seit Jahren und Jahrzehnten Türkei, Pakistan, Uganda, Bangladesch, Jordanien, Libanon. Dort herrschen Krisen. Nicht bei uns. Auch die große Mehrheit der Migranten ist nicht auf dem Weg nach Europa, sondern sucht Arbeit auf dem …
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Vom „gefährdeten Rechtsstaat“ in Ellwangen über die „Anti-Abschiebe-Industrie“, vom „BAMF-Skandal“ über „Asylschmarotzer“, von der „Islamisierung“ bis zu den „Gefährdern“: Wir erleben seit Monaten eine unerträgliche öffentliche Schmutzkampagne, einen regelrechten Überbietungswettbewerb der Hetze gegen Geflüchtete und Migrant*innen, aber auch gegen die solidarischen Milieus dieser Gesellschaft. Die politischen Debatten über Migration und Flucht werden seit Monaten von …
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Veröffentlicht unter Allgemein
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13. Dezember 2017
Amnesty International hat den EU-Mitgliedsstaaten vorgeworfen, mitverantwortlich für die Ausbeutung von Geflüchteten in Libyen zu sein. Laut einem Bericht der Menschenrechtsorganisation unterstützen die Staaten das libysche Innenministerium und die Küstenwache dabei, Zehntausende Menschen in Haftzentren zu bringen. Dort würden sie einem Sprecher von Amnesty Deutschland zufolge ausgebeutet und misshandelt.
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Für Deutschland ist das Sisi-Regime einer der führenden Waffenkunden, den man außerdem zur Begrenzung der Migration braucht.
Und Italien, dessen staatlicher Energie-Konzern Eni massiv in die Erdgasförderung an der ägyptischen Küste investiert, hat es aufgegeben, von Sisi Aufklärung über den Tod des italienischen Studenten und Journalisten Giulio Regeni einzufordern, der im Januar 2016 in …
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In Libyen werden Migranten verkauft wie Vieh. Das kritisieren Hilfsorganisationen seit längerem. Ein Bericht zeigt den Handel im Video.
Und daran trägt Europa eine Mitschuld, auch Deutschland. Und selbst in Europa (Süditalien) werden Flüchtlinge als Sklaven in der Landwirtschaft eingesetzt. Man schaut weg!
In welchem Jahrhundert leben wir? Wir nennen uns zivilisiert?
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Die Ausweglosigkeit in ihren Herkunftsländern treibt Menschen zur Flucht. Sie ist stärker als die Verlockungen in Europa, sagt Gesine Schwan.
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Der Einsatz der libyschen Küstenwache im Mittelmeer soll gegen das Völkerrecht verstoßen. Das berichtet die Osnabrücker Zeitung. Sie beruft sich auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, das der Zeitung vorliegt.
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Die Ergebnisse des Pariser Flüchtlingsgipfels werden das Elend nicht bekämpfen, sondern nur verlagern. Kanzlerin Merkel opfere Völker- und Menschenrechte, um die Flüchtlingszahlen zu drücken. Die deutsche Flüchtlingspolitik sei daher eine Schande.
Ein Kommentar von Georg Restle, WDR bei Tagesschau
Migrations-Gipfel in Paris: Flüchtlinge schon in Afrika “identifizieren”
Der …
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Die ZEIT:
Darf Libyen freiwillige Helfer aus seiner Rettungszone vertreiben, die Flüchtlinge aus dem Mittelmeer ziehen wollen? Kann die EU wegschauen? Eine rechtliche Einordnung
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