Kategorie: Wahlen

Passend zur heutigen Wahl der neuen Regierung

Dem Parteivorstand und den VerhandlerInnen danken wir für Ihre Mühe und Arbeit und gratulieren zur Beteiligung an der neuen Regierung. Allen GRÜNEN Abgeordneten wünschen wir viel Erfolg und Standfestigkeit!

Gleichwohl wollen wir unsere wohlmeinend kritische Einschätzung der Situation darlegen:

57% der GRÜNEN Parteimitglieder haben abgestimmt und den Koalitionsvertrag mit 86% Zustimmung gebilligt. Diejenigen, …

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Wahlergebnis Bundestagswahl 2021: Signal für einen Wechsel!

Berlin, 27.09.2021

  • Auch wenn die zwischenzeitlich genannten Umfragewerte leider deutlich verfehlt wurden, ist das gestrige Ergebnis mit Abstand das beste Ergebnis der Grünen bei einer Bundestagswahl und bestätigt sowohl die Bedeutung der von uns als wichtig angesehenen Themen für die nächsten Jahre wie auch unsere konstruktive Politik der Vergangenheit.
  • Die Wähler*innen haben verstanden, dass eine …

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    Kostet die Coronakrise den möglichen grünen Wahlerfolg? Versuch einer Analyse

    Zusammenfassung: Eine neue Umfrage stellt mit ihren Ergebnissen in Frage, ob die Querdenker*innen[1]-Bewegung wirklich so stark rechtsradikal unterwandert oder auch nur beeinflusst ist, wie oft vermutet oder unterstellt wird. Zudem könnte das Wahlverhalten der Mitglieder dieser Bewegung das Wahlergebnis der Bundestagswahl stärker beeinflussen, als bisher erwartet. Auch auf das Wahlergebnis der Grünen wird sich die …

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    Die Grünen bleiben die Partei gegen alle nukleare Waffen – im Sinn von Heinrich Böll!

    (s. auch das weitere Schreiben dazu von mir HIER)
    Dass Mitglieder der grünennahen Böll-Stiftung eigene Meinungen vertreten, sind viele Grüne Mitglieder gewohnt. Dass aber im Vorfeld einer anstehenden Bundestagswahl von einer der beiden Vorsitzenden, Dr. Elke Ueberschär so deutlich versucht wird, in die Wahlprogrammerstellung hinein zu agieren, gab es bisher noch nicht.
    Was …

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    Never change a winning team

    Liebe grünen Freundinnen und Freunde,
    die Partei Bündnis 90/Die Grünen hat z. Z. mit Annalena Baerbock & Robert Habeck ein engagiertes und gut zusammen arbeitendes Team als Bundesvorstand. Diese sehr konstruktive Kooperation auch mit der Basis sollte nicht ohne Not aufgegeben werden. Es gab auch andere Zeiten, als im Bundesvorstand dieses Einvernehmen nicht bestand, …

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    Bundestag-Listenaufstellung in Hessen

    Liebe Freundinnen und Freunde,
    in Hessen haben wir die einzigartige Gelegenheit, unsere Kandidat*innen für die Parlamente, direkt Basisdemokratisch zu wählen. Die Landesmitgliederversammlung, also wirklich jede und jeder in der Partei, kann personelle Entscheidungen für die parlamentarische Vertretung im kommenden Bundestag mit bestimmen. Es zeichnet sich ab, dass erstmals seit langem sowohl politische Weichen neu …

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    Keine Freiheit für Katalonien – Abbau politischer und bürgerlicher Freiheiten belastet die Zukunft der Europäischen Union

    Simon Lissner – Dehrn, den 22.4.2019, Lídia Pelejà, 20.4.2019
    Die europäischen Institutionen, die Bürgerinnen und Bürger Europas müssen in der kommenden Legislatur (Wahlen zum Europäischen Parlament am 26.5.2019) drei fundamentale Bedingungen verstehen und erörtern, die (nicht nur) den Konflikt zwischen Katalonien und Spanien angehen. Und sie müssen, gerade auch angesichts von Entwicklungen wie dem „Brexit“, …

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    Sondierungsgespräche: Wachsende Skepsis gegenüber Jamaika bei den Grünen

    Bei den Grünen mehren sich die Stimmen, die den Sondierungsvereinbarungen und damit der Bildung einer etwaigen Jamaika-Koalition nicht zustimmen wollen, wenn es nicht noch Verbesserungen vor allem in der Flüchtlingspolitik gibt.
    Die Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock, die Mitglied der grünen Verhandlungsdelegation ist, Sven Lehmann, Steffi Lemke, Canan Bayram und Astrid Rothe-Beinlich äußern sich …

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    Große Teile der deutschen Wirtschaft wollen ambitionierten Klimaschutz im Koalitionsvertrag

    Über 50 große und mittelständische Unternehmen fordern überzeugende Umsetzungsstrategie für Klimaschutzplan 2050 als Modernisierungsprogramm für Deutschland  / Konkrete klimapolitische Forderungen an Jamaika-Verhandler.
    51 Zeichner der Erklärung:
    adidas Group | AIDA Cruises | Alfred Ritter GmbH & Co. KG | Alba Group | ALDI SÜD | Alnatura | Baufritz | Bausparkasse Schwäbisch Hall | …

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    Jamaika: Wie viel Kohlekraft darf’s denn sein?

    Die FDP stemmt sich mit Unterstützung mancher Unionspolitiker gegen den Kohleausstieg, redet vom “industriepolitischen Selbstmord” und sieht die Lichter in Deutschland ausgehen. Die Jamaika-Sondierer streiten sich, auf wie viele Kohlekraftwerke die Republik verzichten kann. In Deutschland würden mit einem raschen Kohleausstieg die Lichter ausgehen.

     

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