Eingereichte Anträge und Änderungsanträge für die 49. BDK (Karlsruhe)

Der Vorschlag zur Tagesordnung der 49. Ordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 23. bis 26. November 2023 in Karlsruhe wurde im Antragsgrün veröffentlicht.

Von uns und anderen eingereichte Anträge und Änderungsanträge findet ihr auf dieser Seite. Wenn ihr Anträge und Änderungsanträge sucht, die ihr noch unterstützen möchtet, geht auf die Seite, wo diese gelistet sind. Sie brauchen in der Regel in den nächsten Tagen noch unterstützende Stimmen.

TOP: T Tagesordnung/Formalia

Antrag: Für eine menschenwürdige Asylpolitik. https://antraege.gruene.de/49bdk/Fur-eine-menschenwurdige-Asylpolitik-49476. Antragsteller: Johannes Rückerl.

Antragstext:
In den letzten Wochen und Monaten haben sich die Debatten rund um die Themen Migration und
Asyl in Deutschland und Europa stark verschärft: Teile der deutschen Parteienlandschaft fordern immer härtere Maßnahmen gegen Geflüchtete. Dabei sind die meisten Forderungen realitätsfern, wirkungslos und purer Populismus.
Es muss klar gesagt werden: Das Recht auf Asyl gehört zu den universellen Menschenrechten, und einige der aufkommenden Forderungen würden diese klar verletzen. Wer am Recht auf Asyl rüttelt, höhlt das Fundament unserer Demokratie aus, missachtet eine der wichtigsten Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg und spielt rechten Kräften in die Hände. Einer solchen Diskursverschärfung treten wir entschieden entgegen und erwarten dies von allen hauptamtlichen Grünen Politiker*innen. …

Antrag: Antragsdiskussion vorab ermöglichen – BDK entlasten. Antragsteller: Thomas Wolff.

Antragstext:
Die «Geschäftsordnung der Bundesversammlungen» soll wie folgt geändert werden:
Zu § 4 «Anträge» Absatz (14) ergänze:
Im Antragsgrün wird die Möglichkeit geboten, zu den Anträgen und Änderungsanträgen Kommentare einzustellen, um diese bereits vor der Bundesversammlung online diskutieren zu können.

Antrag: Unterstützung von Basisanträgen − Programmqualität verbessern. Antragsteller: Thomas Wolff.

Antragstext:
Die «Geschäftsordnung der Bundesversammlungen» soll wie folgt geändert werden:
Zu § 4 «Anträge» Absatz (14) ergänze:
Eingereichte Anträge und Änderungsanträge sowie im Antragsgrün eingestellte Anträge und
Änderungsanträge, die noch Unterstützung suchen, können online eingesehen werden.

TOP: EP-WS-01 Was uns schützt

Änderungsantrag: Sicherung statt Schutz unserer Zukunft. https://antraege.gruene.de/49bdk/praambel-30150/15983. Antragsteller: Detlef Wilske.

Antragstext:
Ändern in: Was unsere Zukunft sichert.

Änderungsantrag: Gemeinsames Haus Europa:  https://antraege.gruene.de/49bdk/praambel-30150/16180. Antragsteller: Detlef Wilske.

Antragstext:
Von Zeile 20 bis 22:
starkes und geeintes Europa die Sicherheit bieten, nach der sich so viele Menschen sehnen. Denn wo die Durchsetzungskraft des einzelnen Nationalstaates endet, fängt die der Europäischen Uniondes „gemeinsamen Hauses Europa“ erst an.

TOP: EP-W-01 Was Wohlstand schützt.

Änderungsantrag: Wohlstand schaffen statt schützen. https://antraege.gruene.de/49bdk/a-was-wohlstand-schutzt-5968/15984. Antragsteller: Detlef Wilske.

Antragstext:
Ändern in: A – Was Wohlstand schafft

Änderungsantrag: Gewaltfreiheit: https://antraege.gruene.de/49bdk/a-was-wohlstand-schutzt-5968/16265. Antragsteller: Thomas Mohr.

Antragstext:
Von Zeile 66 bis 68 einfügen:
menschliche Sicherheit in den Mittelpunkt rückt – und auf Vorbeugung und zivile Bearbeitung von Krisen und Konflikten setzt. Wir lassen uns nicht von einer resignativen Haltung anstecken, die meint, dass in der gegenwärtigen Lage alleine militärische Gewalt weiterhilft. Vielmehr suchen wir aktiv Chancen für Deeskalation, Gewaltminimierung und Entspannung. …

Änderungsantrag: Änderungsantrag zu EP-W-01 Was Wohlstand schützt. Antragsteller: Jürgen Blümer. 

Antragstext:
Von Zeile 105 bis 107:
verbunden und gerade in Zeiten von Hitze und Dürre unzuverlässig. Der Bau neuer Kraftwerke ist teuer und langwierig. Der Müll belastet noch unzählige nachfolgende Generationen. Wir setzen in der EU nicht auf Atomkraft als taugliche Form der Energiegewinnung.
Die Abhängigkeit der europäische Nuklearindustrie von Russland hat dazu geführt, dass alle Bereiche der Atomenergie von den Sanktionen gegen Russland bis heute verschont geblieben sind. …

Änderungsantrag: Atomausstieg: https://antraege.gruene.de/49bdk/a-was-wohlstand-schutzt-5968/17008. Antragstellerin: Jutta Paulus.

Antragstext:
Von Zeile 106 bis 107 einfügen:
ist teuer und langwierig. Der Müll belastet noch unzählige nachfolgende Generationen. Wir setzen in der EU nicht auf Atomkraft als taugliche Form der Energiegewinnung, wirken auf einen EU-weiten Atomausstieg hin und werden mit aller Kraft gegen jegliche Förderung der Atomkraft aus EU-Mitteln kämpfen.

Änderungsantrag: Kernfusion: https://antraege.gruene.de/49bdk/a-was-wohlstand-schutzt-5968/16269. Antragsteller: Karl-Wilhelm Koch.

Antragstext:
Von Zeile 108 bis 111:
Uns begeistern zukünftige Chancen und Potenziale neuer Energietechnologien, weshalb wir Forschung und Entwicklung neuer Ideen auch weiterhin vorantreiben wollen. UmDas gilt jedoch nicht grundsätzlich für alle neuen Energietechnologien (diese sind zuvor genau zu prüfen auf Kosten/Nutzen und Gefährlichkeit), erst recht nicht für die Kernfusion. Trotz 60 Jahren Forschung wurden bisher kaum signifikanten Erfolge erzielt. 

Änderungsantrag: Kernfusion: https://antraege.gruene.de/49bdk/a-was-wohlstand-schutzt-5968/17007. Antragstellerin: Jutta Paulus.

Antragstext:
Von Zeile 108 bis 111:
Uns begeistern zukünftige Chancen und Potenziale neuer Energietechnologien, weshalb wir Forschung und Entwicklung neuer Ideen auch weiterhin vorantreiben wollen. UmDoch selbst wenn die seit Jahrzehnten nahezu unverändert bestehenden technischen Herausforderungen und Sicherheitsfragen gelöst werden könnten, käme die Kernfusion zu spät, um in den nächsten Dekaden einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Klimakrise und zur Energiesicherheit leisten zu können, kommt die Kernfusion jedoch zu spätkönnen.

Änderungsantrag: Reduktion der Zertifikate beim Emissionshandel!: https://antraege.gruene.de/49bdk/a-was-wohlstand-schutzt-5968/16189. Antragsteller: Klemens Griesehop.

Antragstext:
Von Zeile 115 bis 117 einfügen:
ihrer Emissionen im Vergleich zu 1990 einsparen. Durch den reformierten Emissionshandel wird ein schnellerer europäischer Kohleausstieg rentabel. Ziel muss die Reduktion der Zertifikate im Emissionshandel sein. Bis 2030 müssen die Zertifikate von derzeit 43 Prozent auf 70 Prozent unter dem Basisniveau von 2005 gesenkt werden. Die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten an die Industrie muss sofort beendet werden. Die Einnahmen aus der Versteigerung müssen zweckgebunden zu 100 Prozent für Klimaschutzmaßnahmen im Einklang mit den Klimazielen für 2030 und 2050 und für einen sozial gerechten Übergang verwendet werden.

Änderungsantrag: Änderungsantrag zu EP-W-01 Was Wohlstand schützt. Antragsteller: Jürgen Blümer. 

Antragstext:
Von Zeile 139 bis 143:
Uns Grünen ist es nicht gelungen, Deutschland oder Europa auf den 1,5-Grad-Pfad zu bringen. Der EU-Rechnungshof bezweifelt in seinem Gutachten aus dem Juni 2023, dass ausreichend Maßnahmen getroffen werden, um die EU-Klimaziele für 2030 zu erreichen. …

Änderungsantrag: Im Koalitionsvertrag vereinbartes Klimageld auszahlen!: https://antraege.gruene.de/49bdk/a-was-wohlstand-schutzt-5968/16190. Antragsteller: Klemens Griesehop.

Antragstext:
Von Zeile 190 bis 191 einfügen:
Transportkosten betroffen sind. Wir wollen deshalb, dass die Mitgliedstaaten – wie etwa Österreich mit dem Klimabonus – ein Klimageld pro Kopf auszahlen. Das Klimageld ist in Deutschland im Koalitionsvertrag als sozialer Ausgleich vereinbart. Das Klimageld soll für faire Lastenverteilung sorgen und muss unverzüglich ausgezahlt werden, denn nur ein sozialer Ausgleich kann für die unteren und mittleren Einkommensschichten gewährleisten, dass die sozial-ökologische Transformation erfolgreich umgesetzt werden kann.

Änderungsantrag: Neoliberale Wirtschaftspolitik/Ablehnung der Schuldenbremse!: https://antraege.gruene.de/49bdk/a-was-wohlstand-schutzt-5968/16191. Antragsteller: Klemens Griesehop.

Antragstext:
Von Zeile 246 bis 248 einfügen:
Spitze der Märkte der Zukunft steht und dass die Produkte der Zukunft in Europa erdacht und hergestellt werden.
Die neoliberale, angebotsorientierte Wirtschaftspolitik, die z. Z. hauptsächlich in der in Ländern der EU betrieben wird, ist zum Scheitern verurteilt und wirkt krisenverschärfend. Dringend notwendig ist zur Krisenbekämpfung eine antizyklische Fiskalpolitik der EU und der EZB, die Milliardeninvestitionen in die soziale, gemeinwirtschaftliche und ökologische Infrastruktur der öffentlichen Haushalte ermöglicht, um wirtschaftlichen Wohlstand in der EU zu gewährleisten. …

Änderungsantrag: Geflüchtete in den Arbeitsmarkt integrieren!: https://antraege.gruene.de/49bdk/a-was-wohlstand-schutzt-5968/16192. Antragsteller: Klemens Griesehop.

Antragstext:
Von Zeile 325 bis 327 einfügen:
bereithalten – besonders auch für ältere Arbeitnehmer*innen – und Fachkräfte von außerhalb gewinnen.
Geflüchteten müssen sofort einen Sprachkurs und eine Arbeitserlaubnis erhalten und ihnen müssen Aus-, Fort- und Weiterbildungsprogramme angeboten werden, damit sie sich integrieren können. Aufgrund des demografischen Wandels braucht Deutschland jährlich 500.000 zugewanderte Menschen. Die geflüchteten Menschen sind da und wollen in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt integriert werden.

Antrag: Finanztransaktionssteuer: https://antraege.gruene.de/49bdk/a-was-wohlstand-schutzt-5968/16193. Antragsteller: Klemens Griesehop.

Antragstext:
Von Zeile 525 bis 526 einfügen:
und Nachhaltigkeit zu fördern und soziale Ungleichheit abzubauen. In der ganzen EU hat die starke Ungleichverteilung und Konzentration insbesondere von Vermögen weiter zugenommen.
In der ganzen EU muss die Ungleichverteilung und Konzentration von Vermögen dringend verringert werden. Dazu ist die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sowie eine Begrenzung der Einkommen von CEOs und leitenden Angestellten notwendig.

Änderungsantrag: Lieferkettengesetz nachbessern!: https://antraege.gruene.de/49bdk/a-was-wohlstand-schutzt-5968/16194. Antragsteller: Klemens Griesehop.

Antragstext:
Von Zeile 796 bis 797 einfügen:
Stresstests für betroffene Unternehmen ein, um die Rohstoffsicherheit der europäischen Wirtschaft zu gewährleisten.
Das Lieferkettengesetz muss nachgebessert werden. Es muss für alle Unternehmen gelten, die mindestens zwei der folgenden Merkmale aufweisen: mehr als 250 Beschäftigte, eine Bilanzsumme von mehr als 20 Millionen Euro, mehr als 40 Millionen Euro Jahresumsatz oder aus Risikobranchen wie dem Textilsektor ansässig. …

Änderungsantrag: Monster-SUV belasten unsere Städte!: https://antraege.gruene.de/49bdk/a-was-wohlstand-schutzt-5968/16195. Antragsteller: Klemens Griesehop.

Antragstext:
Von Zeile 919 bis 921 einfügen:
Die Automobilindustrie ist ein zentraler Industriezweig in Deutschland und bietet viele Arbeitsplätze. Wir wollen sie auch deshalb auf dem Weg der Antriebswende unterstützen.
Monster-SUV (Sport Utility Vehicle) belasten unsere Städte. Notwendig ist eine City-Maut und eine deutlich erhöhte SUV-Zulassungssteuer bei Erstregistrierung oder Ummeldung von emissionsintensiven Fahrzeugen. …

Änderungsantrag: Trinkwasser: https://antraege.gruene.de/49bdk/a-was-wohlstand-schutzt-5968/16270. Antragsteller: Karl-Wilhelm Koch.

Antragstext:
Von Zeile 1067 bis 1068 einfügen:
innerhalb Europas und mit den Mittelmeeranrainern. Denn die Erfahrungen in den semiariden Gebieten des Südens werden in den anderen Teilen Europas dringend gebraucht.
Der Privatisierung der Trinkwasserversorgung in Europa und außerhalb Europas durch private Firmen werden wir durch gesetzliche Initiativen einen Riegel vorschieben. Trinkwasser ist ein Lebensgut, das jedem Menschen zusteht und das kein Geschäftsmodell für den Gewinn der Investor*innen sein darf.

Änderungsantrag: Gentechnikfreie Landwirtschaft: https://antraege.gruene.de/49bdk/a-was-wohlstand-schutzt-5968/16105. Antragsteller: Matthias Henneberger.

Antragstext:
Von Zeile 1151 bis 1152 einfügen:
Wir befürworten die gentechnikfreie Erzeugung in der Landwirtschaft und bei Lebensmitteln und halten auch bei allen Verfahren der „Neuen Gentechnik“ an deren Kennzeichnung, umfangreichen Risikoprüfungen, einem strengen Zulassungsverfahren und der europäischen Orientierung am Vorsorgeprinzip fest. Für eine nachhaltige und transparente Landwirtschaft ist es unabdingbar, dass Betriebe, die …

Änderungsantrag: Landwirtschaft ohne Gentechnik. https://antraege.gruene.de/49bdk/a-was-wohlstand-schutzt-5968/16046. Antragstellerin: Anna K. Boertz.

Antragstext:
Nach Zeile 1137 einfügen:
Landwirtschaft ohne Gentechnik
Für eine nachhaltige und transparente Landwirtschaft ist es unabdingbar, dass Betriebe, die gentechnikfrei wirtschaften wollen, dies sicher tun können. Wir halten daher auch bei allen Verfahren der „neuen Gentechnik“ an umfangreichen Risikoprüfungen, einem strengen Zulassungsverfahren und am Vorsorgeprinzip der EU fest. …

Änderungsantrag: Verbot von Glyphosat. https://antraege.gruene.de/49bdk/a-was-wohlstand-schutzt-5968/16110. Antragstellerin: Anna K. Boertz.

Antragstext:
Von Zeile 1162 bis 1163 einfügen:
wissenschaftlicher Basis weiterentwickelt werden. Die Mitgliedstaaten wollen wir zu weiteren wirksamen Maßnahmen verpflichten, etwa einer Pestizidabgabe.Wir setzen uns für das Verbot von Glyphosat ein und lehnen eine Verlängerung der Zulassung über das Jahr 2023 hinaus ab …

TOP: EP-G-01 Was Gerechtigkeit schützt.

Änderungsantrag: Gerechtigkeit stärken statt schützen. https://antraege.gruene.de/49bdk/b-was-gerechtigkeit-schutzt-53220/15985. Antragsteller: Detlef Wilske.

Antragstext:
Ändern in: B – Was die Gerechtigkeit stärkt

Änderungsantrag: EP-W-01-075: A – Was Wohlstand schützt. Antragsteller: KV Bamberg-Stadt MV. 

Antragstext:
Von Zeile 74 bis 77:
Deshalb brauchen wir in den nächsten Jahren überall in Europa die Elektrifizierung von Verkehr, Industrie und Haushalten sowie massive Investitionen in den Ausbau von Winderneuerbaren Energien wie zum Beispiel Wind, Solar und SolarGeothermie. …

Änderungsantrag: EP-W-01-090: A – Was Wohlstand schützt. Antragsteller: Landesparteitag Bündnis 90 / Die Grünen Schleswig-Holstein. 

Antragstext:
Von Zeile 89 bis 90 einfügen:
die Bedingungen von Stromspeichern systematisch auf die Integration erneuerbarer Energien aus.
Produktionsspitzen der erneuerbaren Energien, für die es im Stromnetz keine Verwendung gibt, sollen gemäß dem Grundsatz “Nutzen statt Abschalten” von den Betreibern der betreffenden erneuerbaren Energien Anlagen unkompliziert genutzt werden können …

Änderungsantrag: EP-W-01-136: A – Was Wohlstand schützt. Antragsteller: KV Bamberg-Stadt MV. 

Antragstext:
Von Zeile 135 bis 139:
Chancen nutzen und das CO₂ direkt bei der Produktion abscheiden, speichern und gegebenenfalls nutzen (Carbon Capture Use and Storage, CCUS). Wo nötig, soll dies aktiv gefördert werden. Wir wollen einen europaweit einheitlichen Regelungsrahmen dafür schaffen und eine integrierte europäische Infrastruktur – inklusive gemeinsamer europäischer CO₂-Speicher – entwickeln. Wir wollen einen europaweit einheitlichen Regelungsrahmen dafür schaffen. …

Änderungsantrag: Wahlrecht für Migrant:innen: https://antraege.gruene.de/49bdk/b-was-gerechtigkeit-schutzt-53220/16597. Antragsteller: Franz Florian Krause.

Antragstext:
Von Zeile 180 bis 181 einfügen:
Landwirtschaft abhängig gemacht werden. Diese sogenannte soziale Konditionalität muss nun effektiv umgesetzt werden.
Die beste Möglichkeit, die Ausbeutung von ausländischen Arbeiternehmer*innen und Migrant*innen zu beenden, ist Ihnen die politische Mitbestimmung zu ermöglichen. Hierfür setzen wir uns für das aktive und passive Wahlrecht auf allen Ebenen für alle Menschen ab Vollendung des 16. Lebensjahr in dem Land ein, in dem diese seit mindestens fünf Jahren ihren Lebensmittelpunkt haben. Deutschland, dessen Wirtschaft insbesondere von Arbeitsmigration profitiert, soll dabei vorangehen.

Änderungsantrag: EU-Sozialversicherung: https://antraege.gruene.de/49bdk/b-was-gerechtigkeit-schutzt-53220/16975. Antragsteller: Dániel Fehér.

Antragstext:
Von Zeile 210 bis 211 einfügen:
die soziale Infrastruktur ausbauen. Das bedeutet auch für Deutschland Rückenwind für einen starken Sozialstaat und mehr soziale Gerechtigkeit.
Um das Versprechen der vergleichbaren Lebensstandards einzulösen, die bürokratischen Hürden für die Mobilität der Bürger*innen abzubauen und eine armutsfeste Grundsicherung für alle zu gewährleisten, braucht Europa gemeinsame sozialpolitische Instrumente. Kurzfristig bedeutet das die Schaffung einer EU-Arbeitslosenrückversicherung und die Einführung einer einheitlichen europäischen Sozialversicherungsnummer. …

Änderungsantrag: Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit bis 2030 überwinden. https://antraege.gruene.de/49bdk/b-was-gerechtigkeit-schutzt-53220/17312. Antragsteller: Marc Kersten.

Antragstext:
Von Zeile 237 bis 243:
Obdach- und Wohnungslosigkeit verletzt die Menschenwürde und gehört zu den extremsten Ausprägungen von Armut. Die EU hat sich das ambitionierte Ziel gesetzt, Wohnungslosigkeit bis 2030 zu beenden und eine Europäische Plattform zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit ins Leben gerufen, die es gilt weiterzuentwickeln und schnell auf allen Ebenen umzusetzen.

Änderungsantrag: EP-W-01-245: A – Was Wohlstand schützt. Antragsteller: KV Bamberg-Stadt MV. 

Antragstext:
Von Zeile 244 bis 246 einfügen:
setzt, andererseits starke öffentliche Förderprogramme etwa für Zukunftstechnologien wie Elektrolyseure, Batterien, Windräder, E-Autos und Mikrochips. …

Änderungsantrag: EP-W-01-1204: A – Was Wohlstand schützt. Antragsteller: KV Bamberg-Stadt MV. 

Antragstext:
Von Zeile 1204 bis 1206:
Deshalb wollen wir weniger Tiere besser halten und diederen Haltungsbedingungen verbessern. Die Züchtung wollen wir auf ihredie Gesundheit der Tiere konzentrieren.[Leerzeichen]

TOP: EP-G-01 Was Gerechtigkeit schützt.

Änderungsantrag: Erasmus+ – Faire Partnerschaften. https://antraege.gruene.de/49bdk/b-was-gerechtigkeit-schutzt-53220/16231. Antragstellerin: Pierrette Herzberger-Fofana.

Antragstext:
Von Zeile 607 bis 608 einfügen:
barrierefrei zur Verfügung stellen. Wir wollen mit Großbritannien Wege finden, wie Menschen auf beiden Seiten nach dem Brexit wieder vom Austausch profitieren können.
Viele Jugendliche aus Europa sammeln bereits begeistert durch das Erasmus+ Programm sowie
Freiwilligendienste Erfahrungen im außereuropäischen Ausland. Im Sinne fairer
Partnerschaften möchten wir zudem die Möglichkeiten des Austauschs weiten, sodass auch
Jugendliche dieser Länder im wechselseitigen Austausch an einem Erasmus- oder
Freiwilligenprogramm in Europa teilnehmen können. Dies sollte insbesondere für Schüler:innen
und Studierende Afrikas, Lateinamerikas und Asiens gelten.

TOP: EP-FR-01 Was Frieden schützt.

Änderungsantrag: Was Frieden sichert. Globalalternative. https://antraege.gruene.de/49bdk/Was-Frieden-sichert-28734. Antragsteller: Karl-Wilhelm Koch.

Antragstext:
Globalalternative:
Der russische Angriffskrieg auf unseren europäischen Nachbarstaat Ukraine und die massive
Gegenreaktion der westlichen Staaten mit Aufrüstung und massivsten Waffenlieferungen – aber
ohne ernsthaften Versuch einer diplomatischen Lösung – haben gezeigt: Frieden und Freiheit,
Sicherheit und Menschenrechte sind keine Selbstverständlichkeit. Sie müssen immer wieder
aufs Neue gesichert und gestärkt werden. …

Änderungsantrag: Frieden sichern statt schützen. https://antraege.gruene.de/49bdk/c-was-frieden-schutzt-26075/15986. Antragsteller: Detlef Wilske.

Antragstext:
Ändern in: C – Was Frieden sichert

Änderungsantrag: Diplomatie der grünen EU-Fraktion erforderlich: https://antraege.gruene.de/49bdk/c-was-frieden-schutzt-26075/16271. Antragsteller: Karl-W. Koch.

Antragstext:
Von Zeile 4 bis 5 einfügen:
Europäische Union herausgefordert. Gemeinsam mit unseren ukrainischen Freund*innen haben wir diese Herausforderung angenommen – und halten stand.
Allerdings müssen wir uns und unseren Verbündeten sowie unseren ukrainischen Freund*innen jetzt die Frage stellen und mit ihnen gemeinsam beantworten, was das Ziel der Unterstützung sein soll. Die militärische Niederlage Russlands, der stärksten Atomwaffenmacht, oder gar eine Zerstörung des russischen Staates? Das kann in Anbetracht der wahrscheinlichen Folgen kein realistisches Ziel sein. …

Änderungsantrag: Diplomatie erforderlich: https://antraege.gruene.de/49bdk/c-was-frieden-schutzt-26075/16271.
Antragsteller: Karl-Wilhelm Koch.

Antragstext:
Nach Zeile 5 einfügen:
… Die militärische Niederlage Russlands, der stärksten Atomwaffenmacht, oder gar eine Zerstörung des russischen Staates? … Zudem ist ein langjähriger Stellungskrieg für die Menschen auf beiden Seiten (auch russische Soldaten, meistens nicht freiwillig im Krieg, sind Menschen) keine Lösung.
Daher führt kein Weg an der Aufnahme diplomatischer Initiativen für eine Beendigung des Krieges vorbei. Das wird die Grüne Fraktion im EP initiieren.

Änderungsantrag: Eigenständige europäische Außenpolitik: https://antraege.gruene.de/49bdk/c-was-frieden-schutzt-26075/16114. Antragsteller: Klemens Griesehop.

Antragstext:
Von Zeile 13 bis 14 einfügen:
Wir müssen unsere Kräfte bündeln, um den Frieden in Europa zu schützen, um Europa in der Welt sicherer zu machen.
Deutschland und Europa müssen endlich eine eigenständige Außenpolitik gegenüber den USA mit ihren geopolitischen Interessen betreiben, um die globale Herausforderung des menschengemachten Klimawandels zu bekämpfen. …

Änderungsantrag: Europa als Friedensprojekt in den letzten Jahrzehnten: https://antraege.gruene.de/49bdk/c-was-frieden-schutzt-26075/16036. Antragsteller: Thomas Wolff.

Antragstext:
Von Zeile 15 bis 16 einfügen:
Gemeinsam sind wir handlungsfähig. Immer wieder in den letzten Jahrzehnten hat Europa bewiesen, wie sehr es in der Lage ist, auch international für Frieden, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit zu wirken. Es hat …

Änderungsantrag: Entwicklungshilfe, Regenwaldschutz und faire Handelsabkommen: https://antraege.gruene.de/49bdk/c-was-frieden-schutzt-26075/16115. Antragsteller: Klemens Griesehop. 

Antragstext:
Von Zeile 44 bis 45 einfügen:
Partnerschaften mit Ländern des Globalen Südens werben. Orientiert an den Nachhaltigkeitszielen wollen wir globale Gerechtigkeit fördern.
Dazu ist es notwendig, diese Länder verstärkt zu unterstützen. Die Entwicklungshilfe darf nicht gekürzt werden. Stattdessen fordern wir die sofortige Erhöhung der Entwicklungshilfe auf die von den UN geforderte Höhe von 0,7 % des Bruttonationaleinkommens. …

Änderungsantrag: Keine weitere Aufrüstung, stattdessen Diplomatie: https://antraege.gruene.de/49bdk/c-was-frieden-schutzt-26075/16272. Antragsteller: Karl-Wilhelm Koch .

Antragstext:
Zeile 62-71 streichen.
Ersetzen durch: Alle wissenschaftlichen und insbesondere psychologischen Erkenntnisse zeigen, dass Krieg im 21. Jahrhundert keine Lösung mehr sein kann und darf. … Besonders im Fall des Russland-Ukraine-Krieges ist absehbar, dass eine weitere Aufrüstung der Ukraine entweder den Krieg auf etliche Jahre hinaus verlängern oder aber mit zunehmender Dauer des Krieges eine atomare Eskalation immer wahrscheinlicher wird. … Daher muss die Europäische Union unbedingt und schnellstens den Weg einer diplomatischen Lösung einschlagen. …

Änderungsantrag: Anerkennung anderer kultureller Werte in anderen Regionen der Welt: https://antraege.gruene.de/49bdk/c-was-frieden-schutzt-26075/16116. Antragsteller: Klemens Griesehop.

Antragstext:
Von Zeile 77 bis 78 einfügen:
Beitrittsprozesses – und verstehen ihn zugleich als Anerkennung der unermesslichen Leistung, die das Land tagtäglich für unser aller Sicherheit und die europäischen Werte erbringt.
Wir müssen anerkennen, dass es in anderen Regionen der Welt andere kulturelle Werte gibt, die wir respektieren müssen. Der Globale Süden hat ein Recht, einen Umgang auf Augenhöhe einzufordern. …

Änderungsantrag: Abschaffung des Veto-Rechts beim UN-Sicherheitsrat: https://antraege.gruene.de/49bdk/c-was-frieden-schutzt-26075/16273. Antragsteller: Karl-Wilhelm Koch.

Antragstext:
Von Zeile 165 bis 168:
wie dem UN-System. In den anstehenden Reformdiskussionen wollen wir durch ein koordiniertes Vorgehen der EU die UN und ihre Organisationen fit für die Zukunft machen. Dazu gehört eine Reform des Sicherheitsrats, in dem wir eine gerechtere Repräsentanz der Weltregionen gewährleisten wollen. Langfristig zielen wir darauf ab, das Vetorecht abzuschaffen.Dabei setzen wir uns dafür ein, dass die Veto-Möglichkeit der bisherigen fünf Veto-berechtigten Staaten ersatzlos gestrichen wird. Strittige Entscheidungen sollen künftig im deutlich erweiterten Sicherheitsrat mit 2/3 Mehrheit gefällt werden. Sollte der Sicherheitsrat zu keiner Entscheidung kommen, übernimmt die UN-Vollversammlung, damit die UN bei Krisen handlungsfähig bleibt.

Änderungsantrag: Für eine gerechtere Repräsentanz der Weltregionen im Sicherheitsrat: https://antraege.gruene.de/49bdk/c-was-frieden-schutzt-26075/16368. Antragsteller: Tobias Balke.

Antragstext:
Von Zeile 167 bis 168 einfügen:
Reform des Sicherheitsrats, in dem wir eine gerechtere Repräsentanz der Weltregionen gewährleisten wollen. Langfristig zielen wir darauf ab, das Vetorecht abzuschaffen. Wenn der Sicherheitsrat im Falle von schwersten Menschenrechtsverletzungen anhaltend blockiert ist, soll die Generalversammlung an seiner Stelle nach dem Vorbild der „Uniting For Peace-Resolution 377“ von 1950 über friedenserzwingende Maßnahmen, also diplomatische Maßnahmen, Sanktionen oder militärische Maßnahmen gemäß Kapitel VII der UN-Charta mit qualifizierter Mehrheit beschließen.

Änderungsantrag: UN-Sicherheitsrat: https://antraege.gruene.de/49bdk/c-was-frieden-schutzt-26075/16273. Antragsteller: Karl-Wilhelm Koch.

Antragstext:
Zeile 168
„Langfristig zielen wir darauf ab, das Vetorecht abzuschaffen.“ streichen.
Ersetzen durch: Dabei setzen wir uns dafür ein, dass die Veto-Möglichkeit der bisherigen fünf Veto-berechtigten Staaten ersatzlos gestrichen wird. … übernimmt die UN-Vollversammlung, damit die UN bei Krisen handlungsfähig bleibt.

Änderungsantrag: Wirtschaftssanktionen: https://antraege.gruene.de/49bdk/c-was-frieden-schutzt-26075/16169. Antragstellerin: Sabine Hebbelmann.

Antragstext:
Von Zeile 178 bis 179 einfügen:
Wirtschaftssanktionen gelten seit langem als gewaltfreie Strategie zur Abschreckung vor Menschenrechtsverletzungen und bedrohlichen Handlungen. Tatsächlich haben sie sich längst zu einem Werkzeug moderner Kriegsführung entwickelt. …

Änderungsantrag: Europäischer Demokratiefonds: https://antraege.gruene.de/49bdk/c-was-frieden-schutzt-26075/16304. Antragstellerin: Sabine Hebbelmann.

Antragstext:
Von Zeile 181 bis 185:
setzen uns für Demokratie und Menschenrechte ein und stärken unabhängige Medien, Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Menschenrechts-Verteidiger*innen. Wir wollen die Fördermöglichkeiten ausbauen und die entsprechenden Schutzinstrumente und Institutionen, beispielsweise Sonderberichterstatter*innen und den Europäischen Demokratiefonds, finanziell stabilisieren und zugänglicher machen.Staatliche Finanzierung gefährdet die Unabhängigkeit von Medien und NGOs. Der Europäische Demokratiefonds ist weder geeignet, Demokratie und Menschenrechte zu fördern, noch ist er selbst demokratisch. Wir wollen ihn auf den Prüfstand stellen.

Änderungsantrag: Deserteur*innen und Kriegsdienstverweiger*innen verdienen unseren besonderen Schutz: https://antraege.gruene.de/49bdk/c-was-frieden-schutzt-26075/16171. Antragstellerin: Sabine Hebbelmann.

Antragstext:
Von Zeile 191 bis 193 einfügen:
Menschenrechts-Verteidiger*innen riskieren viel. Sie bedürfen unseres Schutzes, unserer Solidarität und unserer aktiven Unterstützung. Das gilt auch für Pazifist*innen, die das Recht auf Kriegsdienstverteidigung verteidigen, wie Yurii Sheliazhenko, der in der Ukraine unter teilweisen Hausarrest gestellt wurde oder Olga Karatch, Leiterin der belarussischen Initiative ‚Unser Haus‘, die im Exil von der litauischen Regierung zur unerwünschten Person erklärt wurde. …

Änderungsantrag: Julian Assange: sofortige Freilassung & Asyl in Europa: https://antraege.gruene.de/49bdk/c-was-frieden-schutzt-26075/16283. Antragstellerin: Clara-Sophie Schrader.

Antragstext:
Von Zeile 203 bis 204 einfügen:
Verteidiger*innen ein, das es ihnen ermöglicht, schnell und unbürokratisch Schutz zu erhalten und ihre Arbeit in sicherer Umgebung fortführen zu können.
Eines besonderen Schutzes bedürfen investigative Journalist*innen und Whistleblower*innen. Sie enthüllen Kriegsverbrechen und gesellschaftliche Skandale; als Enthüllungsjournalist*innen sind sie essenzieller Bestandteil der Pressefreiheit, die es dringend zu verteidigen gilt. Julian Assange hat amerikanische Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan aufgedeckt. …

Änderungsantrag: Gemeinsame Sicherheitspartnerschaft:  https://antraege.gruene.de/49bdk/c-was-frieden-schutzt-26075/16430. Antragsteller: David Baltzer.

Antragstext:
Von Zeile 240 bis 241 einfügen:
liegen in der europäischen und transatlantischen Integration und Interoperabilität unserer Streitkräfte.
Die Nachkriegsgeschichte nach 1945 in Europa zeigt jedoch auch, dass es Zeitfenster für eine gemeinsame Sicherheitspartnerschaft geben kann. Deshalb geben wir die Vision nicht auf mit allen Ländern in und an Europa grenzend in Frieden und gegenseitiger Achtung zu leben. Wir werden weiter an Rüstungskontroll- und Abrüstungsgesprächen festhalten und diese energisch angehen.

Änderungsantrag: Europa als Vermittlerin in Konflikten und Ablehnung des Europäischen Verteidigungsfonds als EU-Globalstrategie:  https://antraege.gruene.de/49bdk/c-was-frieden-schutzt-26075/16117. Antragsteller: Klemens Griesehop.

Antragstext:
Von Zeile 245 bis 246 einfügen:
strategische Kompass der EU und die Einbettung in das strategische Konzept der NATO sind dafür maßgebend.
Wir fordern, dass die Europäische Union ihre Stärken als Vermittlerin in Konflikten und als Bündnis für Frieden durch Kooperation und Zusammenarbeit in der Welt ausbaut. Den Europäischen Verteidigungsfonds als EU-Globalstrategie lehnen wir ab.

Änderungsantrag: Militärisch-Industrieller Komplex: https://antraege.gruene.de/49bdk/c-was-frieden-schutzt-26075/16278. Antragsteller: David Baltzer.

Antragstext:
Von Zeile 251 bis 252 einfügen:
EU-Kommandostruktur und europäische Militärkooperationsinitiativen vertiefen, zum Beispiel bei der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO). Wir wollen darauf hinwirken, dass es beim Aufbau militärischer Fähigkeiten innerhalb der europäischen Sicherheitsunion zu keinen dauerhaften Parallelstrukturen mit den nationalen Armeen kommt. …

Änderungsantrag: Keine Rüstungsexporte aus EU-Staaten: https://antraege.gruene.de/49bdk/c-was-frieden-schutzt-26075/16630. Antragstellerin: Svenja Horn.

Antragstext:
Von Zeile 282 bis 295:
Die Militarisierung der EU hemmt die Bildung einer kooperativen multipolaren Weltordnung und bedient die Interessen der großen europäischen Rüstungsunternehmen auf Kosten der Zivilgesellschaften. Wir wollen die Militarisierung der EU beenden und mit der Schaffung eines europäischen Amts für Abrüstung und Rüstungskonversion eine Initiative für die eu-weite Abrüstung starten.
Wir wollen innerhalb der EU für den Beschluss eines eu-weites Rüstungsexportkontrollverbot wirken, und so dazu beitragen, dass die Europäische Union mit diplomatischen Bemühungen und durch internationale Zusammenarbeit ihre Friedensverantwortung tatsächlich realisiert. Es muss vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einklagbare Sanktionsmöglichkeiten insbesondere gegen europäische Rünstungskonzerne geben.

Änderungsantrag: Glyphosat verbieten!: https://antraege.gruene.de/49bdk/c-was-frieden-schutzt-26075/16282. Antragstellerin: Clara-Sophie Schrader.

Antragstext:
Von Zeile 382 bis 383 einfügen:
Notsituationen, einsetzen. Exporte von chemisch-synthetischem Dünger und Pestiziden, die in der EU verboten sind, wollen wir beenden.
Den Einsatz der glyphosathaltigen Pestizide wie Roundup wollen wir sofort beenden, weil ihr Einsatz die Biodiversität zerstört und unsere Gesundheit gefährdet. Deshalb werden wir dem Einsatz von Glyphosat sowohl im Inland als auch in Europa nicht zustimmen und fordern ein weltweites Verbot dieser giftigen und gesundheitsgefährdenden Mittel. Es ist auch die juristische Möglichkeit zu prüfen, ob dem deutschen Konzern Bayer die Produktion dieses Giftes untersagt werden kann.

Änderungsantrag: Stopp der Deregulierung bei der Gentechnik: https://antraege.gruene.de/49bdk/c-was-frieden-schutzt-26075/16120. Antragsteller: Klemens Griesehop. 

Antragstext:
Von Zeile 382 bis 383 einfügen:
Notsituationen, einsetzen. Exporte von chemisch-synthetischem Dünger und Pestiziden, die in der EU verboten sind, wollen wir beenden.
Die Deregulierung der Gentechnik muss gestoppt werden, denn ohne Regulierung würden Risikoprüfung, Zulassungsverfahren genauso wie Kennzeichnung, Rückverfolgung und Haftung wegfallen. …

Änderungsantrag: Die Verursacher der Schuldenkrise angreifen statt sie zu mystifizieren: https://antraege.gruene.de/49bdk/c-was-frieden-schutzt-26075/16332. Antragstellerin: Lene Greve.

Antragstext:
Von Zeile 400 bis 404:
Viele Entwicklungs- und Schwellenländer befinden sich in einer Schuldenkrise, die ihre Handlungsmöglichkeiten für die sozialökologische Modernisierungsprozesse massivTransformationmassiv einschränkt. DieAngesichts der Verursacher und Profiteure dieser Schuldenkrise – westliche Finanzinstitutionen, Staaten und Unternehmen – müssen die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen sich für solide Schuldenrestrukturierungen und Schuldenerlasse für besonders belastete Länder einsetzendurchsetzen. …

Antragstext:
Von Zeile 558 bis 559 einfügen:
unterstützen den Wunsch zu einem nachhaltigen Frieden und zu robusten, zuverlässigen Sicherheitsgarantien.
Den Einsatz von Streumunition lehnen wir kategorisch ab. Zu den mehr als 120 Ländern, die Streumunition geächtet haben, gehört auch Deutschland. …

Änderungsantrag: Solidarischer Wiederaufbau der Ukraine statt Ausverkauf des Landes an Blackrock: https://antraege.gruene.de/49bdk/c-was-frieden-schutzt-26075/16631. Antragstellerin: Svenja Horn.

Antragstext:
Von Zeile 564 bis 567:
Wir setzen uns dafür ein, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten den Wiederaufbau der Ukraine finanziell, technisch und mit Investitionen engagiert unterstützen. Dazu bedarf es auch großer finanzieller Anstrengungen und erheblich beschleunigter Verfahren, um schnelle Ergebnisse zu erzielen und das Land gegen die russischen Angriffe zu stärken.Dazu bedarf es sofort großer finanzieller Anstrengungen und der Kooperation in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens (u.a. Bildung, Kultur, Technologie), um eine produktive Entwicklung der Ukraine in einem kooperativen Europa zu ermöglichen. Den aktuell geplanten weiteren Ausverkauf der Ukraine an große internationale Unternehmen auf Kosten der ukrainischen Bevölkerung lassen wir nicht zu.

Änderungsantrag: Souveränität Lateinamerikas statt neokolonialer Ausbeutung und Bevormundung: https://antraege.gruene.de/49bdk/c-was-frieden-schutzt-26075/16365. Antragstellerin: Lene Greve.

Antragstext:
Von Zeile 855 bis 859:
Die Länder Lateinamerikas sind nicht nur wichtige Wirtschafts-, sondern viele auch unsere Wertepartner. Die zahlreichen Demokratien dort sind für Europa natürliche Partner bei der Stärkung des Multilateralismus. Foren wie das wiederbelebte Gipfeltreffen zwischen der EU und der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) ermöglichen eine intensive Kooperation und Partnerschaft mit den Ländern des Kontinents.
1492 landete der Europäer Christoph Kolumbus in der Karibik. Die folgenden Eroberungszüge der miteinander konkurrierenden europäischen Großmächte brachten Ausbeutung, Versklavung und Genozid an der Bevölkerung des gesamten amerikanischen Kontinents und die Vernichtung kultureller Errungenschaften. Erst drei Jahrhunderte später gelang den Unabhängigkeitsbewegungen Lateinamerikas die Bildung formal souveräner Staaten. …

TOP: EP-FH-01 Was Freiheit schützt.

Änderungsantrag: Freiheit bewahren statt schützen. https://antraege.gruene.de/49bdk/d-was-freiheit-schutzt-10358/15987. Antragsteller: Detlef Wilske.

Antragstext:
Ändern in: D – Was die Freiheit bewahrt

Änderungsantrag: EU statt Europa. https://antraege.gruene.de/49bdk/d-was-freiheit-schutzt-10358/16039. Antragsteller: Thomas Wolff .

Antragstext:
Von Zeile 5 bis 7:
wenigen Jahrzehnten Diktatoren herrschten. Sie schützt den Rechtsstaat. Sie garantiert, dass alle Europäer*innenEU-Bürger*innen ihre Regierungen frei wählen können – von der Gemeindeebene bis nach Brüssel.

Änderungsantrag: Unklarer Kontext. https://antraege.gruene.de/49bdk/d-was-freiheit-schutzt-10358/16040. Antragsteller: Thomas Wolff.

Antragstext:
In Zeile 35 löschen:
Wir finden: gut so.

Änderungsantrag: Antischwarzer Rassismus und Diskriminierung. https://antraege.gruene.de/49bdk/d-was-freiheit-schutzt-10358/17298. Antragstellerin: Pierrette Herzberger-Fofana.

Antragstext:
Von Zeile 354 bis 355 einfügen:
Bewegungen geworden. Wir begrüßen es, dass die EU nach langer Zeit endlich die Stelle der EU-Koordinatorin gegen Islamfeindlichkeit neu besetzt hat. Ihre Rolle wollen wir stärken.
Antischwarzer Rassismus und Diskriminierung gegenüber Menschen afrikanischer Herkunft stellt als Erbe der europäischen Kolonialzeit noch immer ein Problem dar. In ganz Europa werden Menschen afrikanischer Herkunft als sichtbare Minorität auf struktureller und individueller Ebene diskriminiert. Studien wie der Own Initiative Report 2021/2243 der Europäischen Union zeigen immer wieder, dass sie von Racial Profiling und (tödlicher) Polizeigewalt, Diskriminierung in Bildung und dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt, in Kultur und Medien, dem gesundheitlichen Bereich sowie im persönlichen Leben besonders stark betroffen sind. …

Änderungsantrag: Verschiedene Familienformen. https://antraege.gruene.de/49bdk/d-was-freiheit-schutzt-10358/16165. Antragsteller: Detlef Wilske .

Antragstext:
Von Zeile 386 bis 387 einfügen:
Familie ist dort, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen – ob mit zwei Müttern, zwei Vätern, alleinerziehend oder Mutter und Vater. …

Änderungsantrag: Regulierung von Spähsoftware. https://antraege.gruene.de/49bdk/d-was-freiheit-schutzt-10358/16166. Antragstellerin: Sabine Hebbelmann.

Antragstext:
Von Zeile 465 bis 466 einfügen:
Weg – vorzugehen. Dabei gilt für uns auch hier, dass alle Kontrollmechanismen dem Grundsatz der Staatsferne folgen müssen.
Um Journalist*innen und ihre Quellen vor Überwachung und Verfolgung zu schützen fordern wir eine wirksame Regulierung von Spähsoftware. Staatliche Einsicht in verschlüsselte Daten journalistischer Arbeit bedroht die Pressefreiheit und gefährdet Whistleblower*innen. …

Änderungsantrag: Reparationen für (post-)koloniale Ausbeutung: https://antraege.gruene.de/49bdk/d-was-freiheit-schutzt-10358/16241. Antragsteller: Detlef Wilske.

Antragstext:
Von Zeile 497 bis 503:
Zum europäischen Erbe gehört auch die grausame Geschichte von Völkermord, Kolonialismus, Versklavung und Ausbeutung in Afrika, LateinamerikaAmerika und Asien. Viele europäische Staaten und Unternehmen waren in diese Verbrechen verwickelt und profitieren teilweise noch heute von den damals geschaffenen Abhängigkeiten durch deren fortlaufende, einseitige Kontrolle der Wirtschaft und der natürlichen Ressourcen in diesen Ländern oder von Importabhängigkeiten in den postkolonialen Staaten. …