Schlagwort: Olaf Scholz

UNO-Abstimmung zum Gazakrieg vs. unsere BDK-Beschlüsse

german-foreign-policy.com kommentiert das Abstimmungsverhalten der grünen Außenministerin in der UN-Generalversammlung zum Gazakrieg:

“Trotz der sich zuspitzenden humanitären Krise im Gazastreifen lehnt die Bundesregierung einen Waffenstillstand dort weiterhin kategorisch ab. Bundeskanzler Olaf Scholz beharrt unverändert auf der Floskel, Israel habe ein ‘Recht auf Selbstverteidigung’, mit der aktuell die Zurückweisung einer Waffenruhe umschrieben wird.  …

Die humanitäre …

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