Wer schweigt, stimmt zu!

Der Einsatz von Streumunition ist ein Bruch des Völkerrechts!

Beim Gipfel der 31 NATO-Mitgliedsländer in der litauischen Hauptstadt Vilnius kündigten die USA an, Streumunition an die Ukraine zu liefern. Diese Waffen, die vor dem Einschlag viele kleine Munitionsteile großflächig in die Umgebung schleudern, sind international ge­ächtet. Den entsprechenden völkerrechtlich verbindlichen Vertrag haben neben Deutsch­land mehr als 120 Staaten unterzeichnet.

Durch den Einsatz von Streumunition sterben besonders viele Zivilist*innen. Das findet sogar noch viele Jahre nach Kriegsende statt, weil ein Teil der Munition nicht gleich zündet und im Boden verbleibt. Die verheerenden Folgen des Einsatzes für die Zivilbevölkerung sind vielfach dokumentiert. So wurden allein in Laos nach Schätzungen des Internationa­len Roten Kreuzes 10.000 Menschen durch zurückgelassene US-Streumunition aus den 60er und 70er Jahren verletzt oder getötet. Nicht explodierte Sprengkörper aus Streumuni­tion, die die USA vor Jahrzehnten in Vietnam, Laos und Kambodscha und später im Irak­krieg eingesetzt haben, fordern jährlich Hunderte Todes- und Verstümmelungsopfer unter der Zivilbevölkerung der betroffenen Länder. US-Streumunition kam in den letzten 20 Jahren in vielen Ländern zum Einsatz, so im Irak, in Libyen und Afghanistan oder durch Saudi-Arabien im Jemen. Humanitäre Hilfsorganisationen rechnen mit bis zu weiteren 50 Jahren bis zur vollständigen Räumung dieser Munition.

Laut Menschenrechtsorganisationen sind Kinder häufig Opfer von Verletzungen durch Streumunition – denn die kleinen Bomben ähneln Spielzeug. Auch in Deutschland liegen Streumunitions-Blindgänger in einem gesicherten ehemaligen Truppenübungsgebiet in Brandenburg. Obwohl Streumunition international geächtet ist, dürfen deutsche Finanz­institute noch immer in diese heimtückischen Waffen investieren.

Zu den mehr als 120 Ländern, die Streumunition geächtet haben, gehört, wie erwähnt, auch Deutschland. Als völkerrechtlicher Vertrag verbietet das Übereinkommen über Streumunition (sog. „Oslo-Übereinkommen“) seit 2010 den Einsatz, die Entwicklung, die Herstellung, den Erwerb, die Lagerung, die Weitergabe und die Unterstützung beim Einsatz von Streumunition.

Die USA, Russland und die Ukraine haben den Vertrag nicht unterzeichnet und haben schon Streumunition eingesetzt. Nach Artikel 21 Absatz 2 des Oslo-Übereinkommens soll sich jeder Vertragsstaat nach besten Kräften bemühen, Staaten, die nicht Vertragsparteien des Übereinkommens sind, vom Einsatz von Streumunition abzubringen.

Dafür tragen wir eine besondere historische Verantwortung: In Konsequenz aus der Zerschlagung des deutschen Faschismus und als Ergebnis der systemübergreifenden Kooperation zur Beendigung des Eroberungs- und Vernichtungskriegs der deutschen Wehr­macht wurden nach 1945 internationale Übereinkommen getroffen, die die friedliche Kooperation zwischen den Völkern zum unbedingten Ziel erklärten. Diese Orientierung, gefasst in der UN-Charta und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, fand auch Eingang in die deutsche Verfassung. Darin sind alle „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören“ als verfassungswidrig gekennzeichnet und die deutsche Bevölkerung wird in die Pflicht genommen, dem Frieden in der Welt zu dienen.

Haben unsere verantwortlichen Regierungsmitglieder Einspruch gegen den Einsatz von Streumunition im Ukraine-Krieg durch Russland und die Ukraine erhoben? Versucht die Bundesregierung, die USA von der Lieferung abzubringen? Antworten blieben die Regie­rungsvertreter*innen bei der Bundespressekonferenz am 10. Juli 2023 (ab 13:46) schuldig. Der Bundespräsident dagegen fordert öffentlich sogar Verständnis: „Deutschland dürfe in der gegenwärtigen Situation der USA nicht in den Arm fallen“ – ein klarer Verstoß gegen seine Aufgabe, die Einhaltung der von Deutschland unterzeichneten völkerrechtlichen Verträge durchzusetzen.

Während aus Spanien und Großbritannien Kritik kommt, versucht die Bundesregierung, die Lieferentscheidung der USA zu rechtfertigen. Diese Doppelmoral ist ein klarer Ver­stoß gegen das Oslo-Abkommen.

Wir fordern umgehend eine Stellungnahme der grünen Außenministerin sowie eine diplo­matische Initiative ihres Hauses gegenüber dem US-Außenministerium und der NATO! Und wir fordern, dass der von Deutschland unterzeichnete Vertrag auch von Deutschland eingehalten wird. Der Einsatz von Streumunition lässt sich nicht moralisch rechtfertigen, auch nicht mit russischen Kriegsverbrechen. Der Einsatz von Streumunition ist immer zu ächten, egal, wer sie aus welchen „moralischen“ Gründen meint, sie einsetzen zu müssen. Streumunition vertritt keine Werte. Streumunition tötet. Sie tötet über Jahrzehnte. Das Land, die Tiere, die Menschen. Einfach Alles.

Künftige und bisherige Waffenlieferungen müssen im Rahmen von Artikel 51 der UN-Char­ta daraufhin überprüft werden, ob damit Streumunition eingesetzt werden kann; dazu zählt die Lieferung von Abschussvorrichtungen oder Trägersystemen, wie Panzerhaubitzen. Ist dies der Fall, so sind derartige Einsätze bilateral mit der ukrainischen Regierung auszu­schließen.

Die Doppelmoral aller Erklärungen unserer führenden Politiker*innen – in Deutschland und in einigen der Nato-Staaten – zeigt sich darin, wie schnell wir von völkerrechtlich verbindli­chen Verträgen abrücken, wenn es auch nur den Hauch eines kleinen Vorteils gibt. Im Kampf gegen ein verbrecherisches autokratisches System scheint alles erlaubt zu sein, was gerade die westlichen „Musterdemokratien“ sonst anderen verbieten. Wie soll das auch nur einem Menschen im Ausland, in der Ukraine, in Brasilien, in Südafrika, in Russ­land, – und auch in Deutschland – glaubwürdig vermittelt werden?

Frieden ist die Grundlage jeder demokratischen und humanen Entwicklung; deshalb muss sich die Außenministerin fortan im Einklang mit der jüngsten Abschlusserklärung des EU-CELAC-Gipfels für einen sofortigen Waffenstillstand und internationale Friedensverhand­lungen unter der Führung der UN und seines Generalsekretärs António Guterres einset­zen!

Unabhängige Grüne Linke (UGL) & Grüne Alternative e.V.

www.gruene-linke.de                                                 www.gruenealternative.de

V.i.S.d.P.: Klemens Griesehop

Möchtest du diese Stellungnahme der Unabhängigen Grünen Linken und der Grünen Alternative e.V. unterzeichnen? Dann füll unser Formular aus.

Möchtest du darüber hinaus die Petition “Deutschland sagt NEIN zum Einsatz von Streumunition im Ukrainekrieg” unterzeichnen? Dann geh gern zu change.org und setz dort deinen Namen unter die Petition.

Erstunterzeichner*innen:

1. 1. Albrecht, Rainer
   2. Appel, Roland
   3. Bayram, Canan
   4. Birkenstein, Gudrun
   5. Bisewski, Nadin
   6. Bleek, Christian
   7. Boertz, Anna K.
   8. Bott, Klemens
   9. Deutelmoser, Bettina
   10. Eisenbart, Bernadette
   11. Elkins, Tabitha
   12. Feckl, Maria
   13. Furtner-Loleit, Berti 
   14. Gaertner, Mike
   15. Grendus, Harald
   16. Grendus, Krystyna
   17. Griesehop, Klemens
   18. Herden, Andreas
   19. Hertel-Lenz, Ursula
   20. Hinderer, Erich
   21. Hofimeck, Monika
   22. Hühn, Ulrich
   23. Hüttenhofer, Mario
   24. Jüttner, Gerhard
   25. Kaiser, Gregor
   26. Koch, Karl-Wilhelm
   27. Kosche, Kristin
   28. Kosthorst, Michael
   29. Krings, Thomas
   30. Kunz, Benjamin
   31. Kunz, Dieter
   32. Lautner, Tim
   33. Leittretter, Siegfried
   34. Lissner, Simon
   35. Menningmann, Hans
   36. Mohr, Thomas
   37. Moritz, Bernd
   38. Müller, Johann
   39. Münk, Kurt
   40. Paust-Lassen, Pia
   41. Petrikat, Marco
   42. Pilgram, Martin
   43. Piro, Andrea
   44. Pordesch, Ellen
   45. Raasch, Gabriele
   46. Romanowski, Barbara
   47. Rommel, Marcus
   48. Roschlau, Ralf
   49. Sander, Ika
   50. Schiermeyer, Horst
   51. Schmidt, Hans
   52. Scholtes, Monika
   53. Schrader, Clara-Sophie
   54. Schulz, Horst
   55. Smolka, Sandra
   56. Sönnecken, Helle
   57. Sonntag, Andreas B.
   58. Stark, Christopher
   59. Wettach, Wolfgang
   60. Wilske, Detlef
   61. Winkelmann, Arne
   62. Wittmann, Margareta
   63. Wolfert, Nikolai

Weitere Unterzeichner*innen:

1. 64. Brenneis, Helga
   65. Schwöbel-Lehmann, Sabine
   66. Kittel, Beate
   67. Schieder, Angelica
   68. Raab, Josef
   69. Schwarz, Andrea
   70. Täubner-Benicke, Kerstin
   71. Lauterwald, Nicole
   72. Adldinger, Ulrike
   73. Peuser, Sophia Momo
   74. Heinrich, Antje
   75. Moser, Walther
   76. Müller, Eberhard
   77. Becker, Horst
   78. Grönniger, Hannes
   79. Fey, Max
   80. Viellvoye, Markus
   81. Henze, Ralf
   82. Pomaska, Sigrid
   83. Kohl, Hans
   84. Putzo-Kistner, Verena
   85. Schafiyha-Canisius, Liliane
   86. Heitz, Simone
   87. Kossegi, Stephen
   88. Fritzsche, Florian
   89. Jäger, Barbara
   90. Striebich, Matthias
   91. Poneleit, Barbara
   92. Lessing, Nils
   93. Harms, Carsten
   94. Tremel, Birgitta
   95. Kiemle, Anja
   96. Bauer, Manfred
   97. Maaß, Andreas
   98. Zwilling, Cornelia
   99. Steffens, Finn
   100. Hoffmeier, Michael
   101. Kaldewey, Jürgen
   102. Torle, Belinda
   103. Bieser, Gunther
   104. Rhiemeier, Jörg
   105. Ramelow, Cathrin
   106. Sandvoss, Susanna
   107. Kowalsky, Brigitte
   108. Schulz, Matthias
   109. Beier-Dudjahn, Matthias
   110. Katt, Annelie
   111. Witt, Horst-Dieter
   112. Altmann, Kalle
   113. Reichold, Sonja
   114. Weisbach, Benjamin
   115. Schoneberg, Corinna
   116. Teubert, Ulrich
   117. Scherer, Günther
   118. Wirth, Martin
   119. Zucco , Frédéric
   120. Schulte-Krauss, Andre
   121. Winkelman, Arne
   122. Winkelnkemper, Irmgard
   123. Overkamp, Stefan
   124. Jores, Heike
   125. Schwenger, Inge
   126. Hohmann, Felix
   127. Thies, Evelyn
   128. Kaiser, Reinhard
   129. Aigner, Ana
   130. Martin, Dorothea
   131. Dr. Schwing, Bettina
   132. Braun, Manuela
   133. Heinen-Anders, Michael
   134. Henneberger, Matthias
   135. Berendsohn, Jochen
   136. Ermann, Hanna
   137. Demirhan, Ali
   138. Klotz, Ulla
   139. Mayer, Heike
   140. Forstmaier, Gerald
   141. Wrobel, Evelin
   142. Welker, Winfried
   143. Kiel, Sina
   144. Zellmer, Jacob
   145. Rachle, Elmar
   146. Schwarzenböck, Monika
   147. Feß, Michaela
   148. Wrobel, Michael
   149. Schröpfer, Hartmut
   150. Rott, Michael
   151. Pothmann, Carsten
   152. Schwarzenböck, Josef
   153. Kossatz, Marcus
   154. Stöckmann, Lukas
   155. Klecker, Gottfried
   156. Gehrke, Bernd
   157. Mesnaric, Werner
   158. Schlegel, Kerstin
   159. Weimann, Klaus-Dieter
   160. Hanisch, Birgit
   161. Carstensen, Anja-Christina
   162. Rummel, Marianne
   163. Leutner, Franz
   164. Ackermann, Birgit
   165. Schönfelder, Gabriele
   166. Eberhardt-Rittmann, Kalliope
   167. Porath, Holger Otto
   168. Maier-Benn, Ingeborg
   169. Lechner, Helmuth
   170. Krenz, Michael
   171. Kallusek, Peter
   172. Masser, Christian
   173. Hof, Sabine
   174. Zey, Stefan
   175. Weiß, Dorothea
   176. Borowski, Werner
   177. Ziegler, Peter
   178. Frantz, Richard
   179. Joesel, Markus
   180. Nöllenburg, Heinz-Ludwig
   181. Böhm, Matthias
   182. Tietke, Monika
   183. Holste-Hagen, Sylvia
   184. Löhr, Marianne
   185. Thiergard, Uta
   186. Henze, Peter
   187. Pehle, Irmgard
   188. Parizsky, Barbara
   189. Dießelberg, Heinfried
   190. Sukkau, Vera Rebecca
   191. Hotopp, Andreas
   192. Groskurt, Ernst