Die Grünen und die US-Drohneneinsätze

Offener Brief von
Karl-W. Koch für die Unabhängigen Grünen Linke         Elsa Rassbach, Mitbegründerin Drohnen-Kampagne
Red. Hinweis: Der Brief wurde am 15.08.2022 per Mail an Fr. Baerbock, Herrn Habeck, Frau Keul, Herrn Lindner (in den Ministerien) und Herrn Nouripour und Frau Lang (im BuVo der Grünen) zugestellt. Eine einzige Reaktion kam – vermutlich aus dem Büro Nouripour, in der Mail nicht erkennbar – am 18.8. “Antwort kommt – ich vermute nächste Woche.” Auf zwei Nachfragen kam dann nochmal eine kurze Reaktion, die “Antwort sei praktisch schon unterwegs“. 


Liebe Annalena,
liebe Katja, lieber Tobias
liebe Ricarda, lieber Omid

Wir bitten die Fragen am Ende dieses Schreibens zu beachten und zeitnah zu beantworten.

Die ARD-Sendung „Panorama“ brachte am 11.08.2022 die interessierte deutsche Öffentlichkeit zum Thema „Kampf-Drohnen-Einsätze“ auf den nötigen Stand des Wissens, das erforderlich ist, um dieses Thema politisch einschätzen und beurteilen zu können. Der Redaktion gebührt dafür Anerkennung. Für Interessierte – zu denen wir auch die Fach- und Führungspolitiker*innen unserer Partei und in der Friedenspolitik Aktive zählen – enthielt der Beitrag vermutlich wenig neue Fakten. Lediglich die Hinterlegung der hieb- und stichfesten Quellen hatte Neuigkeitswert.

Für uns als grüne Parteimitglieder und Friedensbewegte, die bereits seit langem an diesem Thema und der – auch parteiintern – intensiv geführten Diskussion beteiligt sind, stellen sich Fragen bezüglich der Widersprüchlichkeiten unserer zuständigen Parteipolitiker*innen. Mit deutlicher Erschütterung und Zorn nehmen wir zur Kenntnis, dass Anträge, Aussagen und Erklärungen von vor drei Jahren heute auf einmal offenkundig nicht mehr „wahr“ sind, verleugnet werden und sich die Verantwortlichen in einer Art in der Öffentlichkeit wegducken, wie wir es eigentlich nur von anderen Parteien kennen.

Das Märchen der ausschließlich „schuldigen Opfern“

(Zitat Panorama) „Weltweit töten US-Drohnen vermeintliche ‚Terroristen‘, im Rahmen des ‚Krieg gegen den Terror‘. Immer wieder treffen sie aber auch Unschuldige. Panorama hat minutiös nachgezeichnet, wie etwa wegen eines Irrtums afghanische Kinder von der Rakete einer Drohne getötet wurden.

Die Tagesschau meldet am 19.12.2021 dazu, bezogen auf die Veröffentlichungen der NYT (s.u.): „Bei Drohnenangriffen im Nahen Osten nehmen US-Streitkräfte offenbar verheerende Folgen für Zivilisten fahrlässig in Kauf.“ … Abschüsse seien oft ‚übereilt‘ oder ‚ungenau‘.

(Panorama) Lt. UN starben in Afghanistan in den letzten fünf Kriegsjahren mehr als 2.000 Menschen durch Luftangriffe, also auch durch Drohnen,  40% der zivilen Opfer waren Kinder. 90% der durch Drohnen Getöteten waren Zivilpersonen, „Menschen, die daneben standen“. (Als Quelle wird bei Panorama ein Leak des US-Militärs genannt). Männliche Kinder über 15 Jahre wurden grundsätzlich als feindliche Kämpfer gezählt, was in den seltensten Fällen stimmte.

Tagesschau/NYT: „Demnach lagen die US-Streitkräfte mit ihren Einschätzungen über Ziele von Luftangriffen häufig daneben. Menschen, die zu einem bombardierten Ort liefen, wurden als Kämpfer der Gruppe ‚Islamischer Staat‘ und nicht als Helfer gesehen. ‚Einfache Motorradfahrer‘ wurden als ‚in Formation fahrend‘ identifiziert, was als ‚Zeichen‘ eines bevorstehenden Angriffs interpretiert wurde.

(Panorama) Das nächste Problem: Opfer werden schlicht verleugnet. So wird ein Fall dokumentiert (ab Min: ab 22:00): Ein getötetes Kind wird als „Hund“ deklariert, der Zeuge Bryant Brandon widerspricht und wird angewiesen das dennoch falsch im Protokoll zu vermerken.  Die Veröffentlichungen der NYT belegen das alles detailliert.

Ein wesentliches Detail der Dokumentation waren die Hintergründe zu dem völlig fehlgeschlagenen Drohneneinsatz in Kabul am 29.8. 2021: 7 Kinder und 3 Erwachsene wurden getötet. Immerhin gestanden Wochen später die zuständigen US-Militärs ihre Schuld, aber wie oft wurde das vertuscht?

Eine der negativen Folgen gesteht selbst die CIA ein: Neben den militärischen Erfolgen tritt auch die gegenteilige Wirkung ein: Die Terroristen bekommen Zulauf durch die Tötung von unschuldigen Familienangehörigen durch das US-Militär.

Rolle Ramsteins wird belegt

(Zitat Panorama) „Beteiligt ist in vielen Fällen die US-Basis im deutschen Ramstein. Die Grünen haben diese Praxis jahrelang als Bruch des Völkerrechts kritisiert, die Regierung in Anträgen zum Handeln aufgefordert. Doch nun, selbst an der Macht, scheuen sie die einst klaren Worte.“

In dem Beitrag wird eindeutig belegt herausgearbeitet, dass Ramstein eine der zentralen Schaltstellen im Drohneneinsatz ist. Hier werden Livebilder abgeglichen, um Tötungen vorzubereiten. Der auch im Beitrag an anderen Stellen zitierte Augenzeuge, der ehemalige Drohnenpilot Bryant Brandon, bestätigt die enge Zusammenarbeit der Drohnenpiloten in den USA (Las Vegas, Nevada) mit Ramstein.

In Stuttgart wird nachweislich über Leben und Tod entschieden.

Neben dem Haupthandlungsplatz Afghanistan spielen auch Ziele in afrikanischen Länder im Drohnenkrieg der USA eine wesentliche Rolle. Auch hier ist Deutschland mit der US-Militär-Behörde US Africa Command mit Hauptsitz in Stuttgart direkt involviert, dem Sitz eines von 11 Kombattantenkommandos des US-Verteidigungsministeriums. Dort werden nachweislich Todesurteile gefällt und umgesetzt (Aussage von Andrew Caulk, dem damaliger Sprecher AfriCom): „Hier wird entschieden, ob in Afrika jemand getötet wird.“ (WDR, 31.10.2021).

BVerwG-Urteil ging von falschen Gegebenheit aus.

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zur Klage gegen die Bundesregierung bzgl. dem Zulassen der Drohneneinsätze von deutschem Boden aus argumentiert, hier würden keine Entscheidungen getroffen, es ginge nur um technische Hilfe. U.a. auch die Aussage von Caulk widerlegt dies. Belegt wird von Panorama zumindest ein Fall einer getöteten Zivilistin, während AfriCom beim gleichen Angriff “einen getöteten Terroristen” meldet. Nach einem halben Jahr gesteht auch hier das Militär den Fehler ein, nach den Veröffentlichungen der NYT. Angeblich „übernähme das Militär Verantwortung“, in konkreten Fall gibt es bis heute keine Entschuldigung geschweige denn eine Entschädigung.

Zitate grüner Führungspolitiker*innen und ein Antrag

Dem allem steht eine Kehrtwendung grüner Positionen in der Zeit seit der Regierungsbeteiligung  gegenüber. Was gestern noch richtig war, scheint heute – von der Regierungswarte aus gesehen – falsch. Dies erinnert an Adenauers vermutlich bekanntestes Zitat „Was interessiert mich mein dummes Geschwätz von gestern!“ Zitiert werden in der Panoramasendung:

  • Jürgen Trittin ab Minute 1:13: „…wir dürfen keine völkerrechtswidrigen Operationen von unserem Grund erlauben
  • und ab 9:16 zu Ramstein:Die Regierung muss das verhindern
  • Katja Keul ab 1:18:Im sogenannten Krieg gegen den Terror verstoßen die USA mit gezielten Tötungen … gegen das Völkerrecht“
  • und ab 29:15: (erneut) „Die USA verstoßen mit ihren Tötungen … gegen das Völkerrecht
    … „Die Bundesregierung kann und darf sich nicht länger mit Nicht-Wissen begnügen
    … „Sie (die Bundesregierung) hat die Pflicht, zu ermitteln
    … „Das tosende Schweigen hilft nicht …“

Bezeichnend für die Widersprüchlichkeit ist auch ein Antrag der Grünen Bundestagsfraktion aus dem Jahr 2019: 19/14112: Keine Nutzung der Ramstein Airbase für völkerrechtliche Tötungen.

Keine Nutzung der Ramstein Air Base für völkerrechtswidrige Tötungen

Der Bundestag wolle beschließen:

I: Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Die Ramstein Air Base nahe Kaiserslautern dient nach den Feststellungen des NSA Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages … den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) als Satelliten-Relaisstation für die Einsätze von Kampfdrohnen in Afrika und im Mittleren Osten. Bei Kampfdrohneneinsätzen kommt es immer wieder zu zahlreichen zivilen Opfern. Das Londoner „Bureau of Investigative Journalism“ geht von 769 bis 1.725 getöteten ZivilistInnen (davon 253 bis 397 Kinder) bei Drohnenangriffen und anderen verdeckten Operationen der USA in Pakistan, Afghanistan, Jemen und Somalia seit Beginn des US-Drohnenprogramms in diesen Ländern aus. …

II. Der Deutsche Bundestag ist besorgt darüber,

dass die Bundesregierung ihren verfassungs- und völkerrechtlichen Pflichten in Zusammengang mit über deutschen Boden gesteuerten Kampfdrohneneinsätzen der USA nicht in ausreichendem Maße nachkommt und erwartet, dass die Bundesregierung diese Pflichten unabhängig von außenpolitischen Überlegungen wahrnimmt.

III. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, ihren verfassungs- und völkerrechtlichen Pflichten nachzukommen, indem

      1. sie unverzüglich wirksame amtliche Ermittlung zum Tod von ZivilistInnen durch die über Ramstein gesteuerten Drohnenangriffe veranlasst, ohne den Ausgang des Berufungsverfahrens abzuwarten;
      2. sie effektiv darauf hinwirkt, dass die USA die Satelliten-Relaisstation auf der Ramstein Air Base nicht zur Durchführung völkerrechtswidriger Tötungen nutzen;
      3. sie gegenüber der US-Regierung klarstellt, dass völkerrechtswidrige Tötungen über die Satelliten-Relaisstation auf der Ramstein Air Base den Fortbestand der Relaisstation in Frage stellen.

Berlin, den 15. Oktober 2019

Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion

Jegliche Aussage wird verweigert

Auf Nachfragen des Panorama-Teams werden Interviews von Annalena Baerbock (bei Einräumen eines 2-monatigen Zeitraums: “aus Termingründen“), Katja Keul und Tobias Lindner abgelehnt. Befragungen von Ricarda Lang und Omid Nouripour enden mit Ausflüchten oder werden verweigert, Jürgen Trittin antwortet flapsig, ohne etwas zu sagen. Ein Fragenkatalog an die grünen Regierungsmitglieder wird inhaltlich nicht beantwortet, alles immer wieder mit dem Verweis, die „… USA haben zugesichert, sich an gültiges Recht zu halten“.

Zuständig in der Fraktion ist aktuell MdB Merle Spellerberg. Sie gibt zu Protokoll: „Wir verurteilen völkerrechtswidrige Tötungen … wir gehen davon aus, dass sich unsere Bundesregierung sich auch in bilateralen Gesprächen dafür einsetzt.“ Weitere Fragen „… kann ich an dieser Stelle nicht beantworten“. Auf die Frage, ob das Stellen der (alten grünen) Forderungen gegenüber den USA realistisch sei, antworte Merle Spellerberg: „es ist die Frage, ob wir die Folgen in Kauf nehmen würden. Das zu beurteilen ist nicht …. mein  Job … (Es) würde u.a. die diplomatischen Beziehungen mit den USA beeinträchtigen.“

Hinweise über irgendwelche Schritte seitens der Grünen im Auswärtigen Amt (AA) sind nicht bekannt.

Daher stellen wir euch jetzt diese Fragen
und bitten um Antwort:

  • Ist euch bekannt, dass von deutschem Boden aus die US Army Tötungen durchführt?
  • Sind euch die Zahlen zu zivilen Opfer der Drohneneinsätze bekannt?
  • Falls nein, habt ihr euch bemüht, die zu erhalten.
  • Falls ja, stuft ihr diese Fakten und Erkenntnisse als völkerrechtswidrigen Operationen ein?
  • Teilt ihr (vor allem du, Katja) nach wie vor die Einschätzung, dass die USA mit gezielten Tötungen … gegen das Völkerrecht verstoßen?
  • Falls nein, welche neue Fakten haben das Umdenken bewirkt?
  • Wie steht ihr zu dem oben zitierten Bundestagsantrag? Gedenkt ihr diesen jetzt – an der Regierung – umzusetzen?
  • Falls nein, welche neue Fakten haben das Umdenken bewirkt?
  • Gedenkt ihr als Regierungsmitglieder bzw. Vorstand einer Regierungspartei rechtliche Maßnahmen gegen die Rechtsverstöße der US-Army in Stuttgart und Ramstein anzuwenden b zw. einzuleiten, um die „völkerrechtswidrigen Operationen“ zu unterbinden?
  • Falls nein, mit welcher Begründung nicht? Haben sich die Fakten geändert, oder werden von euch in der Regierung, wirtschaftliche und diplomatische Gründe heute anders gewichtet?
  • Gedenkt ihr gegen das mittlerweile nachweislich falsche BGV-Urteil vorzugehen?

Jawohl, „… wir unterscheiden da nicht …!“

Liebe Annalena, du sagst (Panorama, Min. 30:30): „Ich unterscheide da nicht zwischen … Ukrainerinnen und verfolgten russischen … Menschenrechtsverteidigern, zwischen Jesiden oder Kurden. Da ist doch die Stärke der Menschenrechte: Unteilbarkeit, egal an welchem Fleckchen der Welt man lebt.“

Ja, genauso sehen wir das auch, wir unterscheiden da nicht zwischen zu Unrecht getöteten Kinder in Afghanistan, Frauen in Somalia oder Bombenopfer in Paris oder Anschlagsopfern in New York. Aber wir unterscheiden bei den Täter*innen (die Aufzählungen erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder Ausgewogenheit) auch nicht zwischen Verbrecher*innen in der Regierung der USA,  Russlands, der Türkei, Syrien, dem Iran, Saudi-Arabien … sowie den für die Tötung direkt Verantwortlichen in Las Vegas, Ramstein und Stuttgart und zwischen z.B. Planern von Terroranschlägen in Tora Bora und den Ausführenden an deutschen Universitäten (Die Haupttäter für die Anschläge des 9/11 studierten in Hamburg). Sie alle müssen zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie gegen gültiges internationales und nationales Recht verstoßen.

Wir stellen fest und wünschen uns, dass ihr diese unsere Sicht teilt, bestätigt und in aktive Politik umsetzt:

Bei Opfern von Gewalttaten dürfen Herkunft und Wohnort keine Rolle spielen. Opfer von Gewalttaten sind zu schützen und ihnen ist Gerechtigkeit und Unterstützung zu gewähren, egal ob sie in Somalia, Afghanistan, Russland, der Ukraine oder den USA, in Gaza oder in Israel leben.

Auch bei den Täter*innen dürfen Herkunft und Wohnort keine Rolle spielen. Sie müssen zur Verantwortung gezogen werden, egal ob sie einer Regierung in Kabul, Moskau, Ankara oder Washington … angehören oder als Terrorist*innen agieren.

Karl-W. Koch für die Unabhängigen Grünen Linke         Elsa Rassbach, Mitbegründerin Drohnen-Kampagne

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6 Kommentare

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    • Kate Weidenbaum auf 13. September 2022 bei 0:41
    • Antworten

    Herzlichen Dank
    für Euer Engagement,
    das macht Hoffnung.

    Menschenrechte und friedenspolitische Ausrichtung sind nicht verhandelbar.

    Ich frage mich welche Verbindlichkeiten zw. dt. Staat und [Nato/US-] Militär eingegangen wurden und von jeder dt. Regierung fortgeführt werden, weil diese anscheinend nicht verhandelbar sind.
    Ich hoffe auf Transparenz und den Mut nein zu sagen.

      • Fritz Meier auf 13. September 2022 bei 18:39
      • Antworten

      Sie stellen eine interessante Frage. Obwohl ich mit Begeisterung begrüßt habe, dass unsere Annalena Außenministerin geworden ist, habe ich große Zweifel, dass diese den früheren Kurs der Grünen aktuell vertritt. Wie ich das beobachte, sind ihr ausschließlich die Sicherheitsinteressen der USA und der Nato wichtig. So jedenfalls meine Empfindung. Wir sollten uns wieder dem Pazifismus und der AntiAtomBewegung -militärisch wie energetisch – zuwenden, ansonsten verraten wir unseren Kern.

  1. Danke für den faktenreichen Post und das energische Nachfragen bei der Parteispitze. Die bisherigen Reaktionen belegen leider erneut, dass es bestimmte Kontinuitäten im Regierungshandeln gibt, egal welche Mehrheiten wir haben. Offenbar gibt es übergeordnete Verpflichtungen, denen wir als Land folgen müssen. Deshalb wird sich keine Bundesregierung finden, die die Schließung von Ramstein wirklich umsetzt. Oder, weiteres Beispiel, sich für die Freilassung von Assange einsetzt. Auch letzteres wurde uns zugesagt und nicht eingehalten.

    • Daniel Lang auf 9. September 2022 bei 13:05
    • Antworten

    God save the Queen … eine der wenigen bekannten Personen vor denen ich den Hut ziehe … was diese Frau geleistet hat ist überragend und leider sucht man das heutzutage vergeblich bei den selbsternannten Anführer dieser Welt! Danke das Sie die Welt ein Stück besser gemacht haben als sie ist! Ich hoffe das es Ihnen nochmal besser geht!

    • Hans Schmidt auf 8. September 2022 bei 18:26
    • Antworten

    Danke für diese klaren Worte!
    Menschenrechte sind unteilbar und dass Grüne in der Regierung sich nun wegducken ist schändlich und ethisch ungragbar.
    Annalena widerspricht sich selbst und macht sich unglaubwürdig, wenn sie Sanktionen nur gegen Russland fordert, aber die vielen ebenso völkerrechtswidrigen Drohnenmorde der USA verschweigt und damit akzeptiert.
    Damit fürht sie ihre “wertegeleitete Außenpolitik” ad absurdum.

    • Zohra Mojadeddi auf 6. September 2022 bei 8:38
    • Antworten

    DANKE!

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