differenzierte Kommentierung der V-Anträge zur BDK 2022

Eine differenzierte Kommentierung der V-Anträge findet ihr HIER zum Nachlesen:

V-01 Antrag zur Wiedereröffnung des Bundesweiten Discourse-Forums

Konflikt: Soll gegen den Abbau der Basisdemokratie wirken – im Online-Raum vereinzelt droht aber eher eine Scheinlösung. V02 ist enger dran.

V-02 Antragsgrün – Zeig mir alle Anträge, die noch Unterstützer suchen

Konflikt: Soll gegen den Abbau der Basisdemokratie wirken. Weil Beteiligung an der Gestaltung der BDKen zentral ist und dieses Instrument auch die Debatte in den KVen und OVen anregen kann: Empfehlung.

V-03 Widerspruchslösung in der Organspende implementieren

Konflikt: Weit gefasst für Solidarität statt der Angst, als Organspender schlechter behandelt zu werden. Nicht verkehrt, geht aber nicht an Konfliktdimension mit dem kritisierten schlechten Gesundheitssystem heran.

V-04 Mehr Open Source in BV und BGSt verwenden

Konflikt: Macht der Big Five vs. demokratisches Internet. Weil sich das Problem zwar nicht auf der Konsum-Ebene lösen lässt, aber die Problematisierung richtig ist und der Ausbau von Open Source eine reale Alternative: Empfehlung.

V-05 Voller Schutz der Beschäftigten – auch in kirchlichen Einrichtungen Ein Arbeitsrecht für Alle

Konflikt: Säkulare Demokratie gegen konservatives Kirchenrecht (Streikrecht, nonkonforme Geschlechterrollen). Weil Religion nicht staatlich gefördert das Durchdrücken eines konservativen und zur Passivität zwingenden Normalmenschenbildes bedeuten darf: Empfehlung.

V-06 Jede Form der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit ist mit den Grundsätzen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unvereinbar

Konflikt: Unklar. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit soll hier zu einem Parteiausschluss führen – das ist theoretisch bereits durch die Satzung begründbar und eine Doppelregelung hilft vermutlich nicht, das Problem zu lösen.

V-07 Aufforderung zur Debatte zum Selbstbestimmungsgesetz

Konflikt: Unklar. Mehr Bewegungsbeteiligung statt Technokratie bei der Erstellung des auf den Weg gebrachten Selbstbestimmungsgesetzes?

V-08 Sexualisierte Gewalt in religiösen und weltanschaulichen Institutionen konsequent aufklären und künftig verhindern

Konflikt: Die Verschleierung der durch Machtstrukturen und Stigmatisierung in den Kirchen verstärkt auftretenden Missbrauchsfälle soll beendet werden; u.a. durch eine Festlegung im StGB mit dem Rang von Missbrauch in Betreuungsverhältnissen sowie eine Überprüfung der Verjährungsfristen. Insbesondere, weil es dabei auch um aufklärerische Prävention geht: Empfehlung.

V-09 Meldefähige Adresse für alle

Konflikt: „Kein Mensch ist illegal nur weil er keine Meldeadresse hat.“ – für Entkriminalisierung und Rechtssicherheit für Wohnungssuchende. Das löst zwar das Problem von Profiten mit Mieten nicht, wird aber auch nicht so dargestellt und ist real ein erforderlicher Schritt zur Besserung: Empfehlung.

V-10 Antrag zur Schließung des Facebook-Auftritts von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Konflikt: Gegen Massenüberwachung und politische Einflussnahme als Geschäftsmodell. V-04 zielt in eine ähnliche Richtung und beinhaltet anders als dieser eine positive Alternative.

V-11 Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken – Wahlrecht für alle!

Konflikt: Gegen die rassistische Praxis, dass dauerhaft in Deutschland lebende Menschen anderer Staatsangehörigkeit hier kein Wahlrecht haben. Daran ist auch die Beteiligung an Volksinitiativen geknüpft: Empfehlung.

V-12 Long-COVID-Sofortprogramm jetzt! Absolut dringender Handlungsbedarf hinsichtlich Behandlung, Beratung und Betreuung

Konflikt: Bei den Grünen eher keiner.

V-13 UN-Biodiversitätskonferenz 2022 – Globales Artensterben stoppen, Ökosysteme wirksam schützen

Konflikt: Bei den Grünen eher keiner.

V-14 Recht auf Nahrung sichern und Spekulationen stoppen – jetzt mit der Agrarwende für Ernährungssouveränität sorgen

Konflikt: Gegen die Spekulation mit Nahrungsmitteln, die Menschen tötet, werden Regulation und Schuldenschnitte gefordert. Nord-Süd-Gerechtigkeit muss bei den Grünen und auch sonst wieder ein Thema sein: Empfehlung.

V-15 Endlich Psychotherapie für alle!

Konflikt: Für mehr Therapieplätze und Entstigmatisierung, die akut sehr wichtig wären. Allerdings geht „Psychotherapie für alle“ als Ziel über Präventionsmaßnahmen (gute Arbeitsbedingungen…) hinweg, die psychische Krankheiten erst auslösen und ist damit nicht voll am Konflikt („psychische Gesundheit für alle“).

V-16 Machtmissbrauch und Sexismus im Kulturbetrieb bekämpfen

Konflikt: Für eine diversere Kulturbranche, intersektional – sogar einschließlich der sonst oft ausgelassenen Kategorie Alter – gedacht. Bei uns wenig kontrovers, die Frage ist eher, wo das Geld für die geforderten Maßnahmen und zur Eindämmung der Konkurrenz um zu knappe Mittel herkommen soll.

V-17 Das Projekt Age friendly cities (ein Projekt der WHO) bundesweit bewerben und unterstützen

Konflikt: Gegen altersdiskriminierende Architektur – ein politischer Konflikt („alt=leistungsuntauglich“?) wird dabei ausgeklammert.

V-18 Russische Lobbytätigkeiten beleuchten – Untersuchungsausschuss „Energieabhängigkeit von Russland und Nord Stream 2“ einsetzen

Konflikt: McCarthy lässt grüßen. Korruption interessiert die Antragsstellenden offenbar besonders, wenn sie mit „den Russen“ zu tun hat.

V-19 BVVG-Land in Ökobauer-Hand!

Konflikt: Im allerweitesten Sinne Markt vs. Allgemeinwohl, allerdings im Antrag eher nicht vertieft als politische Kontroverse gefasst: Land, das in der DDR in öffentlicher Hand war, soll nur nach ökologischen Kriterien verpachtet werden. Steht auch so im Koalitionsvertrag.

V-20 Amts- und Mandatstrennung

Konflikt: Für Grüne Basisdemokratie: „Durch Bündnis 90/Die Grünen vorgeschlagene Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert ihr Bundestagsmandat niederzulegen.“ Nicht nur Pogo, sofern das Ernstnehmen der jeweiligen Mandate hier im Mittelpunkt steht: fast eine Empfehlung.

V-21 Sprach-Kitas retten – Keine Kürzungen zulasten der Integration und Inklusion in Kitas

Konflikt: Gegen rassistische und sozial ignorante Schlechterstellung von Kindern mit besonderem Sprachlernbedarf. Auch, wenn der politische Konflikt (das Geld wäre locker zu haben und Investitionen in Bildung sind für alle produktiv) klarer gefasst sein könnte: Empfehlung.

V-22 Partei-Teilhabe ermöglichen: Gegen innerparteilichen, strukturellen Klassismus und Ausschluss.

Konflikt: Gegen soziale Ignoranz bei den Grünen – ein großes Problem, das den neoliberalen Wandel unserer Partei trifft: Empfehlung.

V-23 Privatisierung von Beständen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben nicht mehr nach Höchstbieterverfahren

Konflikt: Gegen Kommerzialisierung. Die Kriterien dafür wären vermutlich leicht zu umgehen, warum nicht einfach die Schuldenbremse streichen?

V-24 Tariftreueregelung in der Pflege muss zu höheren Leistungsentgelten in der Pflegeversicherung führen

Konflikt: Pflege ist zu schlecht finanziert und belastet damit Pflegebedürftige. Der Antrag geht aber in die falsche Richtung und will den Versicherten individuell höhere Kosten aufbürden.

V-25 Das Recht auf selbstbestimmten Schwangerschaftsabbruch durchsetzen – Paragraph 218 aus dem Strafgesetzbuch entfernen!

Konflikt: Die strafrechtliche Verfolgung von Schwangerschaftsabbrüchen steht in bester preußischer und NS-Tradition – sie gehört abgeschafft. Allerdings dürfte das bei den Grünen eher wenig umstritten sein.

V-26 Oder retten – Oderausbau stoppen!

Konflikt: Bei den Grünen eher keiner.

V-27 Ausbau überregionaler Radwege aus Bundesmitteln finanzieren

Konflikt: Bei den Grünen eher keiner.

V-28 Pandemien vorbeugen, Zoonosen verhindern – Lehren aus Corona ziehen

Konflikt: Pandemien eindämmen ist teurer, als den Übersprung von Erregern auf Menschen durch sorgfältigere Produktions zu verhindern. Der Raubbau an Mensch und Natur durch spezifische Akteure wird vage am Rande erwähnt, seine Überwindbarkeit jedoch nicht. In der relativen Abstraktheit ziemlicher Konsens bei den Grünen.

V-29 Die documenta als Weltkunstausstellung hat eine Chance auf Zukunft – mit verantwortungsvoller Aufarbeitung der d15, Entgegnung von Antisemitismus und überarbeiteten Strukturen

Konflikt: Suche einer Perspektive rund um die „Cancel-Culture“-Debatte mit unklarer Stoßrichtung?

V-30 Long- bzw. Post-Covid braucht jetzt auch unser politisches Handeln – Forschung, Diagnostik, Versorgungs- und Behandlungsstrukturen voranbringen

Konflikt: Bei den Grünen eher keiner.

V-31 EU-Kandidatenstatus für Bosnien-Herzegowina

Konflikt: EU oder Europa – was bringt Frieden?

V-32 Wehrhafte Demokratie sichern – Verbotsverfahren gegen AfD einleiten

Konflikt: Die Abneigung gegen die AfD dürfte bei den Grünen Konsens sein, gleichzeitig wird sie unterschätzt. „Heute jedoch sollen wir wissen, daß links von uns nur Verbündete stehen“, schrieb einst Ossietzky – entgegen bei den Grünen noch zu weit verbreiteter Hufeisen-Theorien eine erforderliche Zurückorientierung auf die eigentliche Gegnerschaft: Empfehlung.

V-33 Gegen eine Fahrrinnenvertiefung im Rhein

Konflikt: Bei den Grünen eher keiner.

V-34 Kein EU-Geld für Autokraten – Europas Rechtsstaat schützen!

Konflikt: Gegen EU-Gelder an Polen und Ungarn. Tatsächlich: Verwendung von für Demokratieförderung bestimmten Geldern zur Förderung von Nationalismus ist falsch; das Problem der EU liegt aber tiefer. (Oder werden auch Deutschland für die gefährliche Aufrüstung und Flüchtlingspolitik die Gelder gestrichen?)

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