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Aug 29 2022

BDK am 14. bis 16.10.2022 – Unterstützenswerte Anträge

Liebe Grün-Linke (Aktualisierung 24.9.22, 17:55 Uhr)

Zunächst einmal herzlichen Dank für eure tolle Unterstützung,  alle unsere Anträge haben es geschafft, wenn auch einige nur auf den letzten Drücker …

Liebe Leute, bitte unterstützt unsere Anträge, auch wenn ihr NICHT 100% mit den Texten oder Inhalten übereinstimmt. Es geht HIER jetzt NUR um die BEHANDLUNG auf der BDK, die ABSTIMMUNG – wenn die Einreichung erfolgreich war – ist davon unabhängig!!!

Bitte folgenden Änderungs- und Dringlichkeitsanträge unterstützen, die Frist für ÄAs auf Dringlichkeitsanträge endet am 13.10.

Aktuell keine offenen Anträge …

  1. Was ist mit diesem Antrag? Eingereicht???
    ÄA ZU FS-12: WERTEGELEITET, MULTILATERAL, HANDLUNGSFÄHIG: GRÜNE FRIEDENS- UND SICHERHEITSPOLITIK IN DER ZEITENWENDE
    Von Zeile 18 bis 20 einfügen:

    … Ausstieg aus russischen Fossilen beschleunigt. Wir werden uns dafür einsetzen, die Atomtransporte von und nach Rußland endgültig zu beenden. Wir leisten humanitäre Hilfe …

    https://antraege.gruene.de/48bdk/wertegeleitet-multilateral-handlungsfahig-grune-friedens-und-siche-33565/15397

Eingereicht:

(wir halten euch über den Fortgang auf dem Laufenden und bitten im Fall einer Abstimmung um Unterstützung!)

Eine Globalalternative zum friedenspolitischen Antrag des BuVo FS-12:

WERTEGELEITET, MULTILATERAL, HANDLUNGSFÄHIG: GRÜNE FRIEDENS- UND SICHERHEITSPOLITIK IN DER ZEITENWENDE

Der Antrag und seine Begründung sind seeehr lang. Bitte unterstützt den Antrag trotzdem,  denn er ist meilenweit näher an der grünen Programmatik der letzten Jahrzehnte und auch des Grundsatzprogramms als der Antrag des BuVo. Daher sollte er auf jeden Fall in die Debatte auf der BDK Eingang finden – was nur der Fall sein wird, wenn Ihr ihn unterstützt …
Die Antragstellerin: “Wegen technischer Auseinandersetzungen mit der Antragskommission können wir den Änderungsantrag erst jetzt hochladen, wir bitten also um breite Weiterleitung! Unser Anliegen dabei ist, die Umkehrung geradezurücken, zu viel Pazifismus sei schuld an der Krise. Im Gegenteil: Hätten wir und andere Friedensbewegte weltweit die Politik der Gewaltfreiheit konsequenter, entschlossener und kooperativer verfolgt, wäre es erst gar nicht zu einem Krieg in der Ukraine gekommen. … Da es angesichts einer Vielzahl kriegerischer Auseinandersetzungen in der Welt dringend gilt, diplomatische Handlungsfähigkeit mit Weitblick zu gewinnen, soll die Globalalternative ohne Anspruch auf Vollständigkeit eine Perspektive aufzeigen, wie die Realisierung unserer Parteigrundsätze auch und gerade heute in Zeiten zugespitzter Konflikte gelingen kann. …  Die Ethik der Gewaltfreiheit ist eine Ethik der Erhaltung und Entfaltung des Lebens.“ https://antraege.gruene.de/48bdk/wertegeleitet-multilateral-handlungsfahig-grune-friedens-und-siche-33565/15343
 

ÄA zu friedenspolitischen Antrag des BuVo:
Bitte unterstützt die Möglichkeit der BEHANDLUNG dieses Antrages.
Wir wissen, dass er inhaltlich vermutlich irritiert, aber – und DAS ist wesentlich – er greift endlich die Widersprüchlichkeit zwischen Beschlusslage und dem politischen Handeln unsere Regierungsmitglieder, Fraktion und BuVo auf. Dazu bietet eine Abstimmung über diesen Antrag bisher bei allen vorliegenden Anträge die einzige Chance, Klarheit über den künftigen Kurs von unserer Partei zu schaffen. Der andere Weg wäre das bisher praktizierte Vorgehen: Beschlüsse ignorieren bis zum geht nicht mehr und pragmatisch allem zustimmen und alles mittragen, was opportun erscheint… Wenn letzteres der weitere grüne Weg sein soll, darf dieser Antrag NICHT BEHANDELT werden. Wenn ihr jedoch Klarheit wollt, wo wir stehen, ERMÖGLICHT BITTE mit eurer EINREICHUNGS-UNTERSTÜZUNG die Abstimmung darüber. Wie ihr dann abstimmt, ist natürlich eure Entscheidung! 
https://antraege.gruene.de/48bdk/wertegeleitet-multilateral-handlungsfahig-grune-friedens-und-siche-33565/15247

ÄNDERUNGSANTRAG ZU I-07: EINFÜHRUNG EINER VERMÖGENSSTEUER
Von Zeile 4 bis 7:verfassungsrechtlich erlaubten und wirtschaftlich gebotenen Umfang einführen. Dabei streben wir Lösungen an, die zusätzliche Anreize für Investitionen schaffen und die besondere Rolle und Verantwortung von mittelständischen und Familienunternehmen berücksichtigen. .Ungerechtfertigte Ausnahmen im Bereich der Umsatzsteuer bauen wir ab und sorgen dadurch auch …
https://antraege.gruene.de/48bdk/einfuhrung-einer-vermogenssteuer-8176/15264

Änderungsantrag zu FS 11:
„Aufnahmeprogramm für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus Russland und Belarus“. Wir wollen das Aufnahmeprogramm auf Deserteure aus der Ukraine ausweiten, weil es gerade angesichts des menschenrechtswidrigen Ausreiseverbots aus der Ukraine von Männer zwischen 18 und 60 Jahren unsere Aufgabe ist, das Recht auf Desertieren und Asyl für alle Menschen durchzusetzen.
Änderungsantrag zu FS-11: Aufnahmeprogramm für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus Russland und Belarus (48. Bundesdelegiertenkonferenz, Antragsgrün) (gruene.de)

Änderungsantrag zu I-07
Hier wird gefordert, dass Familienunternehmen und mittelständischen Unternehmen eine Sonderstellung eingeräumt werden soll. Dies wird vorgeschlagen zu streichen.
https://antraege.gruene.de/48bdk/einfuhrung-einer-vermogenssteuer-8176/15264

ÄA zu friedenspolitischen Antrag des BuVo:
Ergänzung: “… Autokraten und außenpolitisch aggressiven Akteuren abhängig machen wie Russland, China, Katar und Saudi-Arabien”
https://antraege.gruene.de/48bdk/wertegeleitet-multilateral-handlungsfahig-grune-friedens-und-siche-33565/15227   FS-12 

ÄA zu friedenspolitischen Antrag des BuVo:
https://antraege.gruene.de/48bdk/wertegeleitet-multilateral-handlungsfahig-grune-friedens-und-siche-33565/15228   FS-12   
Die Lieferung von schweren Waffen lehnen wir ab,…

ÄA zu friedenspolitischen Antrag des BuVo:
https://antraege.gruene.de/48bdk/wertegeleitet-multilateral-handlungsfahig-grune-friedens-und-siche-33565/15229   FS-12   
Eine wesentliche Ursache ist auch die Spekulation mit Nahrungsmitteln, der dringend Einhalt geboten werden muss.

ÄA zu friedenspolitischen Antrag des BuVo:
https://antraege.gruene.de/48bdk/wertegeleitet-multilateral-handlungsfahig-grune-friedens-und-siche-33565/15231  FS-12
Das Sondervermögen für die Bundeswehr schafft jedoch notwendige Finanzspielräume, die es dringend braucht, damit die Bundeswehr ihren Beitrag zur Landes- und Bündnisverteidigung im Rahmen der NATO besser und unter neuen Vorzeichen auch schneller leisten kann, ohne dass die Mittel im Haushalt für den notwendigen ökologisch-sozialen Umbau unserer Gesellschaft fehlen.schränkt jedoch notwendige Finanzspielräume, die es dringend braucht, für den notwendigen ökologisch-sozialen Umbau unserer Gesellschaft ein.

zu ES-01  Änderungsantrag
https://antraege.gruene.de/48bdk/dringlichkeitsantrag-sichere-energieversorgung-fur-den-winter-18999/15248     
… dass keine neuenweder neue Brennelemente noch für neue Brennelemente notwendiges neues angereichertes Uran beschafft werden.

friedenspolitischer Änderungsantrag zum Antrag FS12
Wertegeleitet, Multilateral, Handlungsfähig: GRÜNE Friedens- und Sicherheitspolitik in der Zeitenwende
Von Zeile 32 bis 34 einfügen: Gleichzeitig werden wir von unseren tiefsten Überzeugungen als Friedenspartei nicht abrücken. … könnte sich ein Zeitfenster für Verhandlungen öffnen, das genutzt werden muss. Im ersten Schritt ginge es um einen Waffenstillstand, im zweiten Schritt um einen Friedensvertrag; der vollständige Rückzug der russischen Truppen aus allen ukrainischen Gebieten sowie die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine wären klare Bedingungen. 
https://antraege.gruene.de/48bdk/wertegeleitet-multilateral-handlungsfahig-grune-friedens-und-siche-33565/15253   

ÄNDERUNGSANTRAG ZU FS-12:
WERTEGELEITET, MULTILATERAL, HANDLUNGSFÄHIG: GRÜNE FRIEDENS- UND SICHERHEITSPOLITIK IN DER ZEITENWENDE
Von Zeile 282 bis 283 einfügen: Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bietet – trotz ihres Reformbedarfs – mit ihren 57 Teilnehmerstaaten eine wichtige Basis für eine mögliche Kooperation auch über politische Lagergrenzen hinweg. 
https://antraege.gruene.de/48bdk/wertegeleitet-multilateral-handlungsfahig-grune-friedens-und-siche-33565/15261 

ÄA zum Dringlichkeitsantrag des BuVo ES-01: Versorgungssicherheit
Der Antrag dreht den Sinn des BuVo-Antrages und lehnt die Laufzeitverlängerung ab:
https://antraege.gruene.de/48bdk/dringlichkeitsantrag-sichere-energieversorgung-fur-den-winter-18999/15216

Änderungsantrag zu K-06: Klimakrise als Menschheitsaufgabe: für Klimaschutz, für Freiheit
Bundesvorstand (beschlossen am: 01.09.2022) zum Antrag…

K-06-206: Klimakrise als Menschheitsaufgabe: für Klimaschutz, für Freiheit
Jutta Paulus u.a.
Von Zeile 205 bis 207 einfügen:
Privatleute und Bürger*innenenergie-Gemeinschaften befreien wir von den Fallstricken unkalkulierbarer Ausschreibungen und Anmeldungsprozessen. Das auf europäischer Ebene verankerte Recht auf Energy Sharing, also die gemeinsame Nutzung Erneuerbarer Energien durch Energiebürger*innen und -gemeinschaften, werden wir schnellstmöglich auch in Deutschland ermöglichen. Die Erneuerbaren machen wir damit zum Gewinnerthema auf dem Land und in der Stadt. Kommunen werden bei Windkraft stärker.

Begründung: Auf europäischer Ebene haben Grüne in der Erneuerbare-Energien-Richtlinie und die Strommarktrichtlinie starke Rechte für Prosumer und Energiegemeinschaften erkämpft. Die Umsetzungsfrist in den Mitgliedstaaten endete am 30.06.2021 (!). Es ist an der Zeit, diese Rechte auch in Deutschland endlich umzusetzen und so die dezentrale Energiewende nachhaltig zu stärken!

Zum Änderungsantrag …

V-Ranking = ist beendet! 

Hier das Ergebnis: https://antraege.gruene.de/48bdk/page/files/Ergebnis+des+V-Ranking.pdf

auf dem Parteitag sollen wir, wenn es nach dem BuVo geht, auf einen weiteren Kriegskurs („langjähriger Abnutzungskrieg“ und weitere Waffenlieferungen) eingeschworen werden. Dabei wendet sich die Stimmung in der Bevölkerung bereits langsam (77% wollen eine diplomatische Initiative des Westens, ebenso viele eine Übergewinnsteuer) – der BuVo wird dementsprechend viel links blinken. Daher ist in unserem Interesse, dass beim „Ranking“ der V-Anträge möglichst diejenigen Anträge auf dem Parteitag landen, an denen wir die Kontroverse dafür vorantreiben, dass wir uns an der heute um so aktuelleren klassisch grünen Friedensposition orientieren und die Versuche, die Grünen in eine zweite FDP zu verwandeln, zurückweisen.

Zwar muss man mit dem Verfahren, die Anträge unter „Verschiedenes“ auf zehn zu begrenzen, nicht einverstanden sein: Es ist höchst unangemessen, wie in den vergangenen Online-BDKen die politische Debatte zu Gunsten von Garten-Tipps abzuwürgen, während wir zu entscheiden haben, ob die aktuelle außenpolitische und soziale Krise nach links oder nach rechts beantwortet wird. Dennoch habe ich nach dem oben genannten Kriterium eine Kurz-Übersicht erstellt. Bei allen Anträgen kommt es auf die Debatte an – darauf, wie sie eingebracht werden und wie viel Raum zur Diskussion ist.

Solidarische Grüße, Lene

  1. V-02 Antragsgrün – Zeig mir alle Anträge, die noch Unterstützer suchen
  2. V-04 Mehr Open Source in BV und BGSt verwenden
  3. V-05 Voller Schutz der Beschäftigten – auch in kirchlichen Einrichtungen Ein Arbeitsrecht für Alle
  4. V-08 Sexualisierte Gewalt in religiösen und weltanschaulichen Institutionen konsequent aufklären und künftig verhindern
  5. V-09 Meldefähige Adresse für alle
  6. V-11 Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken – Wahlrecht für alle!
  7. V-14 Recht auf Nahrung sichern und Spekulationen stoppen – jetzt mit der Agrarwende für Ernährungssouveränität sorgen
  8. V-21 Sprach-Kitas retten – Keine Kürzungen zulasten der Integration und Inklusion in Kitas
  9. V-22 Partei-Teilhabe ermöglichen: Gegen innerparteilichen, strukturellen Klassismus und Ausschluss.
  10. V-32 Wehrhafte Demokratie sichern – Verbotsverfahren gegen AfD einleiten

Dieses V-Ranking findet ab jetzt bis 18. September 2022 durch alle Mitglieder statt.

Eine differenzierte Kommentierung der V-Anträge findet ihr HIER zum Nachlesen!

Hier könnt ihr Voten: umfragen.gruene.de V-Anträge

Der Dringlichkeitsantrag wurde eingereicht, es gibt zusätzlich aber eine NEU-Version als ÄA (s.o., 2): 

KEINEN TAG LÄNGER – ALLE AKW ABSCHALTEN

Die BDK von Bündnis 90/Die Grünen LEHNT jegliche Änderung des Atomgesetzes mit dem
Ziel einer Laufzeitverlängerung über den 31.12.2022 AB und fordert Fraktion,
Regierungsmitglieder und Bundesvorstand auf, dies umzusetzen.

https://antraege.gruene.de/48bdk/Keinen-Tag-langer-alle-AKW-abschalten-63331

Nachfolgend findet ihr eine Auflistung der grün-linken Anträge für die BDK, für die wir um Unterstützung bitten. 

Eingereichte Anträge – bitte beim Votum unterstützen:

Klima, Energie

  • KLIMAGERECHTIGKEIT UMSETZEN AUF DER COP 27
    Deutschland ist als Industrienation einer der größten Verursacher der Klimakrise und deshalb
    müssen wir auch Mitverantwortung für die Verluste und Schäden der Klimakrise übernehmen.
    https://antraege.gruene.de/48bdk/Klimagerechtigkeit-umsetzen-auf-der-COP-27-36074
  • K-15: ENERGIESPAREN JETZT!

    Einführung eines Tempolimits und einer Kerosinsteuer:  Sinn ist nicht nur der Kampf gegen den Klimawandel, sondern aktuell vor allem die Energieeinsparung. Mit der gesparten Benzin und Diesel lässt sich Erdgas ersetzen, sowohl bei der Wärmegewinnung wie auch in der Industrie… und bevor “die Lichter ausgehen, die Industrie zusammenbricht und 100.000te Arbeitsplätze verloren gehen, sollte DIESE Einsparung vorher kommen. 
    https://antraege.gruene.de/48bdk/energiesparen-jetzt-30199
  • K-13 Hitzeaktionsplan als nationale Aufgabe
    Der Antrag fordert angesichts der zunehmenden Zahl hat Hitzetagen, die für ältere und schwächere  Menschen lebensgefährlich sein können, die Bundesregierung auf, einen nationalen Hitzeschutzplan zu erstellen und damit alle Kommunen und Gemeinden, zur Erstellung von Hitzeaktionsplänen und deren sofortige Umsetzung zu verpflichten.
    https://antraege.gruene.de/48bdk/Nationaler-Hitzeschutzplan-55591
  • K-14 GEGEN GASBOHREN – HIER UND ANDERSWO
    Bündnis 90 / Die Grünen lehnen eine Aufhebung des Verbots von unkonventionellem Fracking ab
    und setzen sich dafür ein, die Nutzung von fossilem Erdgas zur Energieversorgung so schnell
    wie möglich zu beenden.
    https://antraege.gruene.de/48bdk/Gegen-Gasbohren-hier-und-anderswo-40651


Soziales

 

Verkehr

 

Friedenspolitik

 

Rechtsfragen

 

Flucht und Asyl

 

Parteiintern

 

 

Hier kommen demnächst weitere Änderungsanträge … 

Ihr müsst im grünen Netz angemeldet sein, um unterstützen zu können. Es lohnt, sich dafür einmal durch die neue 2-Phasen-Authentifizierung  zum Login für Grünen-Mitglieder zu quälen.

Eine Anleitung findet man hier: Link   – ohne Handy geht das wohl sogar per Festnetz.

Wir bitten bei den Anträgen zu bedenken, dass es zunächst um

die ANNAHME der Anträge zur Behandlung

geht. Wenn ihr euch also an der einen oder anderen Formulierung stoßt, bitte TROTZDEM die Unterstützung unterzeichnen, ihr könnt ja ggfls. einen 

Antragsschluss für Änderungsanträge: 23. September 2022

 

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2 Kommentare

    • jürgen schierholz auf 3. September 2022 bei 16:15
    • #
    • Antworten

    wunderbar !

  2. Es gab doch auch einen Antrag für die Freilassung von Julian Assange, wo ist dieser?

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