Dringlichkeitsantrag zur BDK, eingereicht
Pacta sunt servanda (Verträge sind einzuhalten): Das geltende Atomgesetz muss für die
Entscheidung vom 5.9. (Reservebetrieb von Isar 2 und Neckarwestheim 2 bis April 2023)
geändert werden (https://www.gesetze-im-internet.de/atg/AtG.pdf §7, 1a – 6). Wird dieser
schwierig erreichte Kompromiss an einer entscheidenden – in der Findung heiß umstrittenen –
Stelle aufgemacht, besteht einerseits die Gefahr, dass es nicht dabei bleibt. Gleichzeitig
droht andererseits die Gefahr, dass die wesentlichen Ziele des Kompromisses (Endlagersuche,
-findung und -errichtung mit festem Zeitplan, immerhin ein Projekt über Tausende von
Generationen) dadurch scheitern.
Daher LEHNT die BDK von Bündnis 90/Die Grünen jegliche Änderung des Atomgesetzes mit dem
Ziel einer Laufzeitverlängerung über den 31.12.2022 AB und fordert Fraktion,
Regierungsmitglieder und Bundesvorstand auf, dies umzusetzen.
BEGRÜNDUNG DER DRINGLICHKEIT
Der Regierungsbeschluss zur Laufzeitverlängerung erfolgte am 5.9.2022, also NACH Antragsschluss.
BEGRÜNDUNG
Das Atomgesetz war ein mühsamer Kompromiss mehrerer Bundestagsparteien, auch mit großen Zugeständnissen seitens der Grünen mitgetragen, sowie vieler Bürgerinitiativen unterschiedlicher Seiten (z.B. Anti-Atom-Inis und Anliegergemeinden). Die Menschen außerhalb der Politik, welche diesen schwierigen umfangreichen Kompromiss mitgetragen haben, werden keiner*m Politiker*in mehr trauen.
Es besteht die Gefahr, dass es nicht dabei bleibt: Der Reserve-Notbetrieb und das “Ende April” wird umgehend von der Union als “zu wenig” bezeichnet. Auch der Koalitionspartner FDP fordert umgehend “die Laufzeitverlängerung der drei am Netz befindlichen AKWs“.
Aber selbst Minister Habeck gesteht zu, dass “nicht groß Gas eingespart wird“. Hauptgrund für die Entscheidung seien Probleme bei der Netzstabilität, “wenn das Ausland zuviel Energie absaugt aus Deutschland“. Ad absurdum geführt wird die Argumentation pro Atomenergie, dass namentlich (mehrfach genannt) “die Franzosen” das Problem sind, “die jetzt nur die Hälfte ihres (Atom!) Kraftwerkparks am Netz (haben)”. Atomkraft soll Atomkraft retten, nicht etwa den Gasengpass überbrücken.
