Schlagwort: Asylrecht
Ihre Haltung zur deutschen bzw. EU-Asylpolitik war bisher eines der wenigen verbleibenden politischen Alleinstellungsmerkmale der Grünen Partei. Diese droht auf Bundesebene unter die Räder der „Ampel“ zu kommen.
Der erkennbare Grund ist die Gefahr, dass das Thema im kommenden Wahlkampf von rechter Seite – bei weiter steigenden Zahlen – thematisiert werden wird. Dem meinen die …
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Die letzten Wahlergebnisse inkl. dem in Schleswig-Holstein haben eines gezeigt: Die Grünen werden da nicht mehr wahrgenommen, wenn sie ihre ursprünglichen Themen und Werte nicht mehr offensiv vertreten. Wir haben nur eine Chance, wenn wir die Beschlüsse des letzten Parteitages, (Verteidigung des uneingeschränkten Asylrechts und der Willkommenskultur, Abschaffung der Hartz IV-Sanktionen, Ablehnung der Austeritätspolitik in …
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