Ihre Haltung zur deutschen bzw. EU-Asylpolitik war bisher eines der wenigen verbleibenden politischen Alleinstellungsmerkmale der Grünen Partei. Diese droht auf Bundesebene unter die Räder der „Ampel“ zu kommen.
Der erkennbare Grund ist die Gefahr, dass das Thema im kommenden Wahlkampf von rechter Seite – bei weiter steigenden Zahlen – thematisiert werden wird. Dem meinen die Parteien der Ampel offenbar vorbeugen zu müssen. Das Problem der Finanzierung droht bereits jetzt zu eskalieren, mit völlig unterschiedlichen Vorstellungen der Verteilung der Lasten zwischen Bundesebene und Ländern bzw. der kommunalen Ebene.
Verbunden mit der Verschärfung ist die erklärte Absicht, die EU-Außengrenzen undurchlässig zu machen. Am Mittwoch, 9.5.23, soll bei einem „Flüchtlingsgipfel“ eine Vorentscheidung getroffen werden.
Dabei ist Deutschland auf Zuwanderung dringend angewiesen. Die geburtenstarken Jahrgänge gehen in Rente, an allen Ecken und Enden fehlt es an Arbeitskräften und Azubis. Anstatt in Ländern des Globalen Südens die dort dringend benötigten Fachkräfte abzuwerben, sollte den meist jungen Menschen, die zu uns kommen und im Rahmen des Asylrechts eine Perspektive suchen, die Chance auf Ausbildung geboten werden.
Die Ampelregierung, bekanntermaßen mit grüner Beteiligung, hat sich auf eine gemeinsame Position geeinigt, um zusammen mit anderen europäischen Staaten das Asylsystem in der EU neu zu organisieren. Kommen sollen: Schnellverfahren an den Außengrenzen, Haftzentren für abgelehnte Asylbewerber, kurze Einspruchsfristen ohne aufschiebende Wirkung und schnelle Rückführungen. Erklärtes Ziel ist, dass, je weniger Menschen kommen, umso weniger innerhalb der EU verteilt werden müssen.
Innenministerin Faeser verschärft den Ton in der Asyldebatte, ihre jüngste Ankündigung war, die europäische Migrationspolitik nunmehr auf eine Begrenzung der Geflüchtetenzahlen hin neu auszurichten, gerne auch mit „hohen Zäunen“ und Asyl-Schnellverfahren in Auffanglagern an den EU-Außengrenzen. Lena Dupont, die innenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, lobte den Kurswechsel: “Es ist gut, dass der Vorschlag, Asylverfahren an den Außengrenzen durchzuführen, in der Zwischenzeit auch von der Bundesregierung mit vertreten wird.”
Der neue Asyl-Plan der Bundesregierung deckt sich weitgehend mit den Vorschlägen der EU-Kommission für das Migrations- und Asylpaket. So würde Berlin mittragen, dass für Personen, die aus sog. „sicheren Drittstaaten“ wie der Türkei (!!) oder einem Land mit einer Anerkennungsquote von weniger als 15 % kommen, Expressverfahren verpflichtend sind. Völlig einig ist man sich, dass jeder Ankommende an den Außengrenzen registriert und medizinisch untersucht wird sowie eine Sicherheitsprüfung durchläuft.
Ylva Johansson, EU-Innenkommissarin, fordert, dass künftig alle EU-Länder Rückführungsentscheidungen „gegenseitig“ anerkennen sollen. Das würde bedeuten, dass z.B. ein von der ungarischen Behörde abgelehnter Asylbewerber jede Chance auf ein weiteres Verfahren verlöre.
Zielsetzung der Grünen war bisher, die “Fluchtursachen (zu) bekämpfen und nicht die Geflüchteten”. Im Gegensatz dazu bezeichnet die Linke EU-Abgeordnete Cornelia Ernst die kommende Einigung als „historisches Momentum zur Abschaffung des individuellen Rechtes auf Asyl“.
Das Problem ist, dass die Zahlen wieder steigen und „obendrauf“ noch mehr als eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine kommen, die gesondert gezählt werden. Daneben gab es 2022 fast eine Million Asylanträge in der EU, deutlich mehr als im Vorjahr, der höchste Stand seit 2016.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-migration-asylsystem-100.html
Erste Widerstände innerhalb der Grünen
Die WELT (27.4.2023) fragt treffend: „Geben sie die Rolle der Schutzpatronin einer multikulturellen Einwanderungsrepublik auf?“ Erste Widerstände innerhalb der Grünen werden laut. Das Sprechteam der Bundesarbeitsgemeinschaft Migration & Flucht veröffentlicht am 28.4. auf der BAG-Seite Folgendes:
„Keine Entrechtung Schutzsuchender an den EU-Außengrenzen
Mit Entsetzen haben wir die Position der Bundesregierung zur europäischen Flüchtlingspolitik und den aktuell diskutierten Reformplänen zur Kenntnis genommen. Dass sich das BMI hier maßgeblich durchgesetzt hat und die rot-grün-gelbe Regierung nun beschleunigten Asylverfahren an der EU-Außengrenze und damit eine einfachere Rückführung abgelehnter Bewerber*innen erlaubt, erschüttert uns nachhaltig. Damit stimmt die Bundesregierung zu, dass es in der EU künftig kein individuelles Recht auf Asyl mehr geben wird.
Schutzsuchende systematisch davon abzuhalten, einen Asylantrag bei uns zu stellen und ein ordentliches individuelles Verfahren zu durchlaufen, verstößt gegen das Völkerrecht und gegen die Genfer Flüchtlingskonvention. Beschleunigte Verfahren führen dazu, dass es zu Zurückweisungen ohne inhaltliche Prüfungen der Asylanträge kommt und dass die Menschen im Grenzverfahren keinen Rechtsschutz haben. Das grausame Hotspot-Modell, das wir aus Griechenland kennen, wird so gesetzlich festgeschrieben. Das ist keine menschenrechtsorientierte Geflüchtetenpolitik, welche die Bundesregierung hier verfolgt, sondern eine der Abschottung, des Leids und der Entrechtung.
Wir als Bundesarbeitsgemeinschaft Migration und Flucht von Bündnis 90/Die Grünen fordern die Bundesregierung deshalb eindringlich dazu auf, zu ihren eigenen Versprechen zurückzukehren und ihre Pläne unverzüglich zu korrigieren.“
Und zitieren dann den gültigen Koalitionsvertrag:
„Wir wollen bessere Standards für Schutzsuchende in den Asylverfahren und bei der Integration in den EU-Staaten. Wir wollen irreguläre Migration wirksam reduzieren und Ursachen für die lebensgefährliche Flucht bekämpfen. Wir wollen die illegalen Zurückweisungen und das Leid an den Außengrenzen beenden. Der Asylantrag von Menschen, die in der EU ankommen oder bereits hier sind, muss inhaltlich geprüft werden.“ (Koalitionsvertrag, S. 141)
Deutlich äußerte sich auch der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt auf Deutschlandfunk: Es sei ein sehr schlechter Vorschlag, mit dem Faeser Rechtspopulisten auf den Leim geht. Schon jetzt seien durch das geltende Dublin-System die Staaten an den Außengrenzen in der Verantwortung, Asylverfahren durchzuführen. Doch dort würden immer wieder Migranten mit Gewalt abgewiesen oder durchgewinkt. Der Vorschlag sei nicht neu, sondern bereits gescheitert.
Der grüne Vorsitzende Nouripour zeigt sich dagegen offen für Kompromisse (und das weitere Schleifen grüner Positionen). Mit der Aussage, eine Zustimmung „hänge vom Paket ab“, signalisiert er zum wiederholten Mal ein massives Einknicken der Parteiführung gegenüber Forderungen wider grüne Beschlusslage und wider den Koalitionsvertrag.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/migration-fluechtlinge-faeser-102.html
Keine Zustimmung zu Schnellverfahren an den Außengrenzen
Nicht zustimmungsfähig für alle Grünen ist
- die Durchführung von angeblich rechtsgültigen Asylverfahren an den EU-Außengrenzen. Wie soll das in den Häfen süditalienischer oder griechischer Inseln, an den Grenzen Ungarn/Serbien oder Bulgarien/Türkei „in zwölf Wochen“ funktionieren?
- die Einführung von Schnellverfahren ohne die Möglichkeit, die Ergebnisse rechtlich überprüfen zu lassen.
- die Rückführung – auch von abgelehnten Asylbewerber*innen – in Länder, in denen ihnen Gefahr für Leib und Leben droht oder ihre Freiheit gefährdet ist.
Fazit
„Was in der Debatte als »Asylverfahren an den Außengrenzen« bezeichnet wird, hat mit einem fairen, rechtsstaatlichen Vorgang nichts zu tun. Geflüchtete erwartet vielmehr ein Schnellverfahren, an dessen Ende für viele die direkte Abschiebung in einen sogenannten »sicheren Drittstaat« steht, weil ihr Asylantrag als »unzulässig« abgelehnt wird. Ohne inhaltliche Prüfung der Fluchtgründe.“ (Pro Asyl)
Die „Festung Europa“ wird massiv ausgebaut, neuerdings mit grüner Unterstützung. In Anbetracht des Scheiterns der Klimapolitik ist dieser Schritt logisch: Die Verschärfung des Klimawandels wird bereits in naher Zukunft zu einem massiven Anstieg der Flüchtlingszahlen z.B. aus den Küstenregionen, den unerträglich überhitzten Ländern Afrikas und den vom Trinkwassermangel betroffenen Ländern der Himalaya-Region führen. Wird der Ansturm nicht militärisch verhindert, wird Europa überrannt. Die Möglichkeit, die Fluchtursachen zu bekämpfen (den Klimawandel abzumildern), wäre menschlicher, wahrscheinlich auch billiger, ist aber politisch offenbar nicht gewollt.
Für die Orga-Gruppe der Unabhängigen Grünen Linken:
Karl-W. Koch, Wolfgang Wettach, Sandra Smolka, Maria Feckl, Martin Pilgram, Sabine Hebbelmann, Detlef Wilske
Weitere Infos:
Erklärung des RAV aus Anlass des Flüchtlingsgipfels am 10.5.23, Pressemitteilung 3/23 vom 9.5.23
Wir lehnen die de facto Abschaffung des Asylrechts durch die Ampel ab.
Mit den Beschlussvorschlägen zum Europäischen Asylrecht aus dem Bundeskanzleramt bricht die Ampelkoalition mit dem bisherigen Konsens der Politik in Deutschland nach 1945. …
https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/erklaerung-des-rav-anlaesslich-des-fluechtlingsgipfels-am-10523-942
Auszug aus dem Koalitionsvertrag:
Asylverfahren
4706 Asylverfahren müssen fair, zügig und rechtssicher ablaufen. Für schnellere Verfahren wollen wir das
4707 Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) entlasten. Deshalb wird die Widerrufsprüfung
4708 künftig wieder anlassbezogen erfolgen. Auch werden wir dafür sorgen, dass Verwaltungsgerichte
4709 durch qualitativ hochwertige Entscheidungen des BAMF entlastet werden. Wir wollen schnellere
4710 Entscheidungen in Asylprozessen sowie eine Vereinheitlichung der Rechtsprechung und werden dazu
4711 zügig einen Gesetzentwurf vorlegen. Weiter führen wir eine flächendeckende, behördenunabhängige
4712 Asylverfahrensberatung ein, um mit informierten Antragstellerinnen und Antragstellern für eine
4713 Verfahrensbeschleunigung zu sorgen. Vulnerable Gruppen wollen wir von 4713 Anfang an identifizieren und
4714 besonders unterstützen.
4715
4716 Das Konzept der AnkER-Zentren wird von der Bundesregierung nicht weiterverfolgt.
4717
4718 Familienzusammenführung muss im Sinne der Integration und der Aufnahmefähigkeit der Gesellschaft
4719 gestaltet werden. Wir werden die Familienzusammenführung zu subsidiär Geschützten mit den GFK
4720 Flüchtlingen gleichstellen. Wir werden beim berechtigten Elternnachzug zu unbegleiteten
4721 Minderjährigen die minderjährigen Geschwister nicht zurücklassen. Zum Ehepartner oder zur
4722 Ehepartnerin nachziehende Personen können den erforderlichen Sprachnachweis auch erst
4723 unverzüglich nach ihrer Ankunft erbringen.
4724
4725 Wir werden das Asylbewerberleistungsgesetz im Lichte der Rechtsprechung des
4726 Bundesverfassungsgerichts weiterentwickeln. Wir wollen den Zugang für Asylbewerberinnen und
4727 Asylbewerber zur Gesundheitsversorgung unbürokratischer gestalten. Minderjährige Kinder sind von
4728 Leistungseinschränkungen bzw. -kürzungen auszunehmen.
4729
4730 Nicht jeder Mensch, der zu uns kommt, kann bleiben. Wir starten eine Rückführungsoffensive, um
4731 Ausreisen konsequenter umzusetzen, insbesondere die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern.
4732 Der Bund wird die Länder bei Abschiebungen künftig stärker unterstützen. Wir werden unserer
4733 besonderen humanitären Verantwortung gerecht und Kinder und Jugendliche grundsätzlich nicht in
4734 Abschiebehaft nehmen. Die freiwillige Ausreise hat stets Vorrang. Die staatliche Rückkehrförderung
4735 für Menschen ohne Bleiberecht wollen wir finanziell besser ausstatten. Um freiwillige Ausreisen zu
4736 fördern, wollen wir staatliche und unabhängige Rückkehrberatung systematisieren und stärken. Wir
4737 streben an, dass die zuständige oberste Bundesbehörde für einzelne Herkunftsländer einen
4738 temporären nationalen Abschiebestopp erlassen kann.
4739
4740 Asylanträge aus Ländern mit geringen Anerkennungsquoten werden zur Verfahrensbeschleunigung
4741 priorisiert.
4742
4743 Europäische und internationale Flüchtlingspolitik
4744 Wir wollen neue praxistaugliche und partnerschaftliche Vereinbarungen mit wesentlichen
4745 Herkunftsländern unter Beachtung menschenrechtlicher Standards schließen. Diese Vereinbarungen
4746 sollen ein Gesamtkonzept umfassen wie z. B. den Ausbau von wirtschaftlicher Zusammenarbeit,
4747 Technologie-Transfer, Visa-Erleichterungen, Qualifizierungsmaßnahmen für den deutschen
4748 Arbeitsmarkt, Jobbörsen und die Zusammenarbeit bei der Rückkehr abgelehnter Asylsuchender. Der
4749 Abschluss möglicher Abkommen wird nicht von finanzieller Unterstützung im Rahmen der
4750 Entwicklungszusammenarbeit abhängig gemacht. Zur Gestaltung solcher Migrationsabkommen setzt
4751 die Bundesregierung einen Sonderbevollmächtigten ein.
4752
4753 Wir setzen uns für eine grundlegende Reform des Europäischen Asylsystems ein. Unser Ziel ist eine
4754 faire Verteilung von Verantwortung und Zuständigkeit bei der Aufnahme zwischen den EU-Staaten.
4755 Wir wollen bessere Standards für Schutzsuchende in den Asylverfahren und bei der Integration in den
4756 EU-Staaten. Wir wollen irreguläre Migration wirksam reduzieren und Ursachen für die
4757 lebensgefährliche Flucht bekämpfen. Wir wollen die illegalen Zurückweisungen und das Leid an den
4758 Außengrenzen beenden.
4759
4760 Der Asylantrag von Menschen, die in der EU ankommen oder bereits hier sind, muss inhaltlich geprüft
4761 werden. Die EU und Deutschland dürfen nicht erpressbar sein. Wir wollen verhindern, dass Menschen
4762 für geopolitische oder finanzielle Interessen instrumentalisiert werden. Deshalb setzen wir uns für
4763 rechtsstaatliche Migrationsabkommen mit Drittstaaten im Rahmen des Europa- und Völkerrechts ein.
4764 Wir werden hierfür prüfen, ob die Feststellung des Schutzstatus in Ausnahmefällen unter Achtung der
4765 GFK und EMRK in Drittstaaten möglich ist.
4766
4767 Auf dem Weg zu einem gemeinsamen funktionierenden EU-Asylsystem wollen wir mit einer Koalition
4768 der aufnahmebereiten Mitgliedstaaten vorangehen und aktiv dazu beitragen, dass andere EU-Staaten
4769 mehr Verantwortung übernehmen und EU-Recht einhalten. Die Aufnahmebereitschaft in Deutschland
4770 und der EU wollen wir stützen und fördern.
4771
4772 Wir wollen, dass Frontex auf Grundlage der Menschenrechte und des erteilten Mandats zu einer
4773 echten EU-Grenzschutzagentur weiterentwickelt wird. Das Ziel muss ein wirksamer und
4774 rechtsstaatlicher Außengrenzschutz sein, der transparent ist und parlamentarisch kontrolliert wird.
4775 Frontex soll sich im Rahmen des Mandats bei der Seenotrettung aktiv beteiligen.
4776
4777 Wir wollen Sekundärmigration in der EU reduzieren. Dazu wollen wir den Missbrauch der visafreien
4778 Reise verhindern und durch ein geordnetes Relocation-Programm dazu beitragen, dass
4779 Außengrenzstaaten die Bedingungen für Geflüchtete in ihren Ländern verbessern.
4780
4781 Es ist eine zivilisatorische und rechtliche Verpflichtung, Menschen nicht ertrinken zu lassen. Die zivile
4782 Seenotrettung darf nicht behindert werden. Wir streben eine staatlich koordinierte und europäisch
4783 getragene Seenotrettung im Mittelmeer an und wollen mit mehr Ländern Maßnahmen wie den Malta-
4784 Mechanismus weiterentwickeln. Wir streben eine faire Verantwortungsteilung zwischen den
4785 Anrainerstaaten des Mittelmeers bei der Seenotrettung an und wollen sicherstellen, dass Menschen
4786 nach der Rettung an sichere Orte gebracht werden.
4787
4788 Wir wollen die Ursachen von Flucht angehen, damit Menschen in Sicherheit und Würde leben können.
4789 Wir werden zudem die ausbeuterischen Verhältnisse auf den Fluchtwegen und Schleuserkriminalität
4790 bekämpfen.
4791
4792 Besonders in der Verantwortung stehende Aufnahme- und Transitländer von Geflüchteten wollen wir
4793 dauerhaft unterstützen, um für die Menschen und die aufnehmenden Gemeinden nachhaltige
4794 Perspektiven zu schaffen. Wir werden unseren Beitrag zu einer verlässlichen Finanzierung humanitärer
4795 Organisationen leisten.
4796
4797 Wir werden die geordneten Verfahren des Resettlement anhand der vom UNHCR gemeldeten Bedarfe
4798 verstärken. Wir werden ein humanitäres Aufnahmeprogramm des Bundes in Anlehnung an die bisher
4799 im Zuge des Syrien-Krieges durchgeführten Programme verstetigen und diese jetzt für Afghanistan
4800 nutzen.
4801
4802 Wir werden unsere Verbündeten nicht zurücklassen. Wir wollen diejenigen besonders schützen, die
4803 der Bundesrepublik Deutschland im Ausland als Partner zur Seite standen und sich für Demokratie und
4804 gesellschaftliche Weiterentwicklung eingesetzt haben. Deswegen werden wir das Ortskräfteverfahren
4805 so reformieren, dass gefährdete Ortskräfte und ihre engsten Familienangehörigen durch
4806 unbürokratische Verfahren in Sicherheit kommen.
4807
4808 Wir werden humanitäre Visa für gefährdete Personen ermöglichen und dazu digitale
4809 Vergabeverfahren einführen.
1 Kommentar
Wir sollten auch einmal reflektierieren, dass Europa auch Verursacher von Konflikten sowie extremer Armut in vielen Ländern ist.