UGL-Asyltagung „Strategien gegen Rechts: Wie realisieren wir die Menschenwürde?“
Für das Wochenende vom 12. bis 14. April 2024 lädt die Unabhängige Grüne Linke (UGL) in Erfurt zur UGL-Asyltagung unter dem Titel „Strategien gegen Rechts: Wie realisieren wir die Menschenwürde?“ ein.
Die rechtsextreme Partei AfD und ihr militantes Umfeld bedrohen unsere demokratischen Grundwerte und wollen die Schlussfolgerungen aus 1945 zurückdrehen: Das Grundgesetz wurde als ziviles, demokratisches und soziales Entwicklungsprogramm erarbeitet, um einen erneuten Faschismus zu verhindern. In unserer Verfassung wurde deshalb verankert, dass die Würde des Menschen unantastbar ist. Das bedeutet, dass alle Menschen gleich sind (Art. 3), dass politisch Verfolgte Asyl genießen (Art. 16), dass Anspruch auf soziale Sicherheit besteht (Art. 20) – zu dem Zweck, dem Frieden in der Welt zu dienen (Präambel). Gefährdet ist unsere Gesellschaft in immer stärkerem Umfang durch Sozialdarwinismus, Rassismus, Nationalismus, Antisemitismus, Verharmlosung des Faschismus, Demokratiefeindlichkeit und Entsolidarisierung. Das Asylrecht wurde bereits 1993 weitgehend geschliffen, jetzt soll es faktisch abgeschafft werden.
Wir wollen uns bei unserer Tagung in Erfurt mit den Ursachen, der Ideologie, den Strukturen des Rechtsextremismus und unserer Strategie gegen den Rechtsruck beschäftigen. Dabei spielt Soziales eine große Rolle, denn mit dem aktuellen Rüstungs- und Sparhaushalt sollen wir alle gegeneinander ausgespielt werden. Statt sich mit den Sorgen der Bürger*innen zu befassen und die Angst beim Thema Migration zu nehmen, bedient man die Erzählung der Rechten und fordert Abschiebungen. Rechtspopulistische Narrative werden immer häufiger auch von den demokratischen Parteien – auch von Grünen, z.B. in der Asylpolitik, geäußert, wodurch ein massiver Vertrauensverlust und weitere Politikverdrossenheit entstehen. Krieg ist die größte Fluchtursache. Es wird Zeit, über Frieden zu sprechen.
Wir freuen uns über eure Anmeldungen.
Programm:
Freitag, 12.04.2024
16:00 Uhr: Antifaschistischer Rundgang im Gedenkort Topf & Söhne (das Unternehmen, das im Faschismus Krematorien für Konzentrationslager hergestellt hat)
In der Dauerausstellung Techniker der „Endlösung“ könnt ihr zentrale historische Dokumente zur Mittäterschaft der Firma J. A. Topf & Söhne an der Shoah kennen lernen. Die Geschichte der Firma und deren Geschäftsbeziehungen zur SS werden dargestellt. Adresse: Sorbenweg 7, 99099 Erfurt. Weitere Infos.
18:30 Uhr: Podiumsdiskussion mit Tareq Alaows (Pro Asyl) und Julian Pahlke (MdB, Bündnis 90/Die Grünen) und Clara Bünger (MdB, Die Linke) zur Initiativrolle der Grünen für die menschenwürdige Asylgesetzgebung
Abend: Weiterführung der Diskussionen auf informeller Ebene
Samstag, 13.04.2024
10:00 Uhr: Workshop mit Mobit e.V. zu den Strategien der Erfurter Zivilgesellschaft gegen Rechts
Wir diskutieren mit Petra Doubek von MOBIT (Mobile Beratung in Thüringen. Für Demokratie – gegen Rechtsextremismus) über Inhalte rechter Ideologie sowie Ziele und Strategien der sogenannten Neuen Rechten. Wie kann der Rechtsentwicklung begegnet werden?
12:00 Uhr: Mittagspause
13:00 Uhr: Workshop mit dem Historiker und Erfurter Stadtvorsitzenden der Linkspartei Dr. Steffen Kachel zur Einheit von Frieden und Antifaschismus
Anhand einiger Persönlichkeiten aus der Thüringer antifaschistischen Geschichte führt Steffen Kachel in das Thema ein. „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!“. Zu den Schlussfolgerungen aus zwei von deutschem Boden begonnenen Weltkriegen gehörte nach der Befreiung vom Faschismus in erster Linie die Verwirklichung von Frieden zur Entwicklung aller Völker als freie und gleiche. Im Grundgesetz wurde das Friedensgebot in der Präambel verankert, eine deutsche Bundeswehr nicht vorgesehen und die Vorbereitung von Angriffskriegen verboten. Während in den letzten Monaten Tausende gegen die erstarkte AfD auf die Straße gehen, sind die Proteste gegen die „Kriegstüchtigkeit“ und deutsche Rüstungsexporte in Kriegsgebiete jedoch noch zu gering ausgeprägt. Gemeinsam wollen wir diskutieren, wie wir auf neuem Niveau für die Einheit von Frieden und Antifaschismus wirken.
15:00 Uhr: Kaffeepause
16:00 Uhr: Workshop mit Dr. phil. Davide Brocchi (Soziologe und Transformationsforscher) und Franz Florian Krause (Integrationsfachkraft in einem Hamburger Jobcenter, verantwortlich für die Betreuung von über 400 geflüchteten Familien) zum Recht auf Arbeit vs. Recht auf Ausbeutung
Während Asylbewerber*innen zu Arbeit gezwungen, Sozialhilfen weiter abgebaut werden und Angriffe auf die Gewerkschaften von Spitzenpolitiker*innen zunehmen, wollen wir uns in diesem Teil der Tagung mit dem Recht auf Arbeit beschäftigen. Damit das nicht das Recht auf Ausbeutung verschärft, soll nach einem Vortrag von Davide Brocchi darüber gesprochen werden, welche Funktion Arbeit im Kapitalismus hat und was im Kontra hierzu gute Arbeit ist. Im Kontext des propagierten Fachkräftemangels spielen Migration, Flucht und Kriege zur Gewinnung von Arbeitskräften sowie die Degradierung migrantischer Arbeit bei der Spaltung der Subalternen eine fundamentale Rolle.
Abend: Gemütliches Beisammensein sowie Abendessen, anschließend Orga-Beratung der Unabhängigen Grünen Linken
Alternative: Ich höre euren Atem am Theater Erfurt (Studio.Box). Schauspiel von Pedro Kadivar. Ein Theaterabend mit der renommierten iranischen Schauspielerin Nazafarin Kazemi. 20:00 Uhr bis ca. 21:30 Uhr. Eintritt: 20,50 €. Weitere Infos.
Sonntag, 14.04.2024
10:00 Uhr: Beratung mit Erik Marquardt (MdEP), Jutta Wieding (Sea Eye e. V.) und grünen Basismitgliedern zu unserem weiteren Vorgehen zum Ausbau des Asylrechts
12:30 Uhr: Mittagspause
14:00 Uhr: Orga-Beratung der Unabhängigen Grünen Linken (Weiterführung)
Wir freuen uns, wenn Ihr Euch am Asylforum beteiligt. Zur Finanzierung und Durchführung der Tagung freuen wir uns auch über Spenden (insbesondere für die Reisekosten der Referent*innen).
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