Der Westminster Magistrates Court erließ in London den formellen Auslieferungsbeschluss. Dieser geht nun zur endgültigen Entscheidung an die britische Innenministerin Priti Patel. Assanges Anwälte haben jedoch eine Frist von vier Wochen, um weitere Einspruchsgründe vorzubringen. Auch ein weiterer Gang vor Gericht ist nicht ausgeschlossen. Ein Sprecher von Premierminister Boris Johnson sagte, Patel müsse innerhalb von zwei Monaten eine Entscheidung treffen.”
Zur drohenden Auslieferung von Julian Assange hat der 47. Parteitag der GRÜNEN Partei folgenden Beschluss gefasst:
Pressefreiheit schützen (47. Bundesdelegiertenkonferenz, Antragsgrün) (gruene.de)
Dieser Antrag forderte ein Engagement der GRÜNEN Außenministerin zu Gunsten von Assange. Zu der Zeit (Januar 22) konnte dem ausstehenden Spruch des britischen Gerichtes nicht vorgegriffen werden. Deshalb heißt es in dem veränderten Beschluss:
“Für uns ist klar: Nur eine Entscheidung, die seine Grundrechte und seinen Gesundheitszustand
berücksichtigt, kann eine akzeptable sein.”
Nun droht akut die Auslieferung
Was wird der Bundesvorstand der Grünen Partei und das Außenministerium unternehmen, um eine Auslieferung zu verhindern. Wird es seitens der Bundesregierung ein Asyl-Angebot geben?
Zur Erinnerung: Die US-Regierung verfolgt Assange wegen der Veröffentlichung von Kriegsverbrechen im Irak, darunter die Ermordung von Journalisten aus einem US-Helikopter heraus (2007, “Namir Noor Eldeen, ein 22-jähriger Fotograf der Nachrichtenagentur Reuters, und sein 40-jähriger Fahrer und Assistent Said Chmagh waren am 12. Juli 2007 im Bagdader Stadtteil „New Baghdad“ unterwegs. Sie wollten das Viertel fotografieren. Doch dazu kamen sie nicht mehr. Warum sie an jenem Tag sterben mussten, war jahrelang unklar.” (Video-Beweis: US-Soldaten töten Reuters-Journalisten in Irak – WELT).
Die US-Regierung (der auch der derzeitige US-Präsident angehörte), vertuschte diese Taten, und – ruinierte den “Boten”, den investigativen Journalisten Julian Assange. Während Biden einerseits die Kriegsverbrechen von Putin vor dem Internationalen Gerichtshof geahndet sehen will, weigert sich die USA selbst, den Internationalen Gerichtshof anzuerkennen und verbirgt die eigenen Kriegsverbrechen. Der Verzicht auf eine weitere Verfolgung Assanges wäre nicht nur aus humanitären Gründen geboten, sondern auch aus politischen: Dies könnte das Ende der westlichen Doppelmoral einleiten.
(Rede zum Antrag hier: “Pressefreiheit schützen”).
Simon Lissner, 20.4.22
