Kategorie: basisdemokratisch

Grüner Grundwert

Geheime Hessische NSU Akten veröffentlicht

Sibl, 29.10.2022

Nun scheinen sie den Weg an die Öffentlichkeit gefunden zu haben: Diese Akten sollten 30 Jahre unter Verschluss gehalten werden. Jan Böhmermann stellte die Akte in der Sendung „ZDF Magazin Royale“ vor. Um die Herkunft unkenntlich zu machen und die Informanten zu schützen, wurde das Originaldokument abgetippt.

Zu diesen Akten …

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Bericht: Linksgrünes Wirken auf der Bonner BDK im Oktober 2022

Die Glaubwürdigkeit grüner Politik begründete sich jahrelang auch mit unseren Wurzeln in der Friedens-, Ökologie- und Anti-AKW-Bewegung.  

Von diesen Wurzeln entfernten sich jedoch im Laufe der Jahrzehnte die Partei(spitzen) zunehmend . Im Angesicht der aktuellen tiefen Krise offenbarte sich in den Beschlüssen und der Debattenkultur der BDK im Oktober 22 die Hilflosigkeit grüner Schönwetter-Politik: …

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Presseerklärung zur BDK (Parteitag der Grünen) in Bonn, 14. – 16.10.2022

Die in Bonn von der grünen BDK entschiedene Beschlüsse bestätigen weitestgehend das Handeln unserer Regierungsmitglieder. Dieses widerspricht allerdings seit der Regierungsbeteiligung in Teilen den bisherigen Beschlüssen, dem Wahlprogramm und dem Grundsatzprogramm, ohne dass diese explizit aufgerufen und geändert worden wären. Ein grünlinkes Mitglied kommentiert treffend: (es gilt offenbar …) „grundsätzlich gilt die Aussage des Koalitionsvertrags, …

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UGL-Treffen am Freitag Abend

Liebe Grün-Linke

hier nochmals unsere Einladung zu unserer Veranstaltung am Freitag Abend NACH Ende der BDK. Wir gehen dabei von einem Beginn ab ca. 22:30 Uhr aus. Treffpunkt: Bonn-Bad Godesberg, Koblenzer Str. 80. Die Stadthalle Bad Godesberg ist zu erreichen mit der Straßenbahnlinie 16 in 10 Minuten (Es sind 8 Stationen von der Haltestelle „Heussallee/Museumsmeile …

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Bolsonaro oder Lula – was passiert nach der Wahl?

Wahlen in Brasilien 2022

Am 2. Oktober 2022 finden Wahlen in Brasilien statt, die spannend sein werden. Weltweite Aufmerksamkeit gibt es bei der Präsidentschaftswahl, ob Jair Bolsonaro oder Luiz Inácio Lula da Silva es schaffen. Lula liegt in den Umfragen vorne.  Wie wird es im Land nach der Wahl aussehen? Wird es zu Gewalt kommen? Angeheizt wurde die Stimmung …

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KEINEN TAG LÄNGER – ALLE AKW ABSCHALTEN

Dringlichkeitsantrag zur BDK, eingereicht

Pacta sunt servanda (Verträge sind einzuhalten): Das geltende Atomgesetz muss für die
Entscheidung vom 5.9. (Reservebetrieb von Isar 2 und Neckarwestheim 2 bis April 2023)
geändert werden (https://www.gesetze-im-internet.de/atg/AtG.pdf §7, 1a – 6). Wird dieser
schwierig erreichte Kompromiss an einer entscheidenden – in der Findung heiß umstrittenen –
Stelle …

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differenzierte Kommentierung der V-Anträge zur BDK 2022

Eine differenzierte Kommentierung der V-Anträge findet ihr HIER zum Nachlesen:

 

V-01 Antrag zur Wiedereröffnung des Bundesweiten Discourse-Forums

Konflikt: Soll gegen den Abbau der Basisdemokratie wirken – im Online-Raum vereinzelt droht aber eher eine Scheinlösung. V02 ist enger dran.

V-02 Antragsgrün – Zeig mir alle Anträge, die noch Unterstützer suchen

Konflikt: …

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“Beitrag” ehemaliger RSK-Mitglieder zur Laufzeitverlängerung

© Felix König / CC BY-SA 3.0 | Wikimedia Commons | AKW Neckarwestheim, bearbeitet

Drei ehemalige Mitglieder der RSK (Reaktorsicherheitskonferenz) nehmen Stellung gegen die Haltung der Umweltministerin Lemke.  Bei einer Laufzeitverlängerung müsse die ausgesetzte PSÜ (10-jährige Sicherheitsüberprüfung, bei den diskutierte AKWs ausgesetzt wegen der Laufzeitbegrenzung bis Ende 2022), nicht nachgeholt werden: “Das Aussetzen der normalerweise fälligen PSÜ war nach § 19a Abs. 2 AtG Atomgesetz zulässig. Damit hat der …

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BDK am 14. bis 16.10.2022 – Unterstützenswerte Anträge

Bundesdelegiertenkonferenz

Liebe Grün-Linke (Aktualisierung 24.9.22, 17:55 Uhr)

Zunächst einmal herzlichen Dank für eure tolle Unterstützung,  alle unsere Anträge haben es geschafft, wenn auch einige nur auf den letzten Drücker …

Liebe Leute, bitte unterstützt unsere Anträge, auch wenn ihr NICHT 100% mit den Texten oder Inhalten übereinstimmt. Es geht HIER jetzt NUR um die BEHANDLUNG auf …

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Waffenstillstand und Frieden für die Ukraine

(Karl-W. Koch) BDK Antrag 

(Unterstützung ist HIER möglich)

Der Angriffs-Krieg Russlands auf die Ukraine verursacht Leid, Tod und Verwüstung. Mit jedem Tag, den der Krieg länger dauert, kommen mehr Menschen ums Leben, werden körperlich verletzt oder psychisch traumatisiert. Mit jedem Tag wächst das Risiko, dass der Krieg auf weitere Staaten übergreift oder …

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