Das Friedensforum der UGL in Berlin am 12.2.23 hat in seiner Arbeit das „Manifest für Frieden“ zur Kenntnis genommen.
- In Anbetracht der Erstunterzeichner*innen, die wir weitgehend als „auf unserer Linie agierend und argumentierend“ einschätzen
und
- in Anbetracht dessen, dass wir die Ziele des Appells nach Waffenstillstand und Friedensverhandlungen teilen
und ohne
- die parteipolitische Rolle von Sarah Wagenknecht damit zu unterstützen
… unterstützen wir als UGL-Friedensforum mehrheitlich diesen Aufruf.
Dass einzelne AfDler*innen ebenfalls unterschrieben haben (nicht als Erstunterzeichner*innen!) ist unerfreulich, aber nicht zu verhindern. Andernfalls gäben wir diesen die Möglichkeit, jegliche politische Arbeit zu torpedieren.
Wir Grün-Linke sehen uns in der Verantwortung – auch in Feststellung des Versagens der Grünen – die friedenspolitische Diskussion nicht den Deutsch-Nationalen und Faschist*innen zu überlassen.
Wir rufen zur Beteiligung an Frieden-Demos am Wochenende des 1. Jahrestages des Beginns des Ukrainekriegs auf.
Link zum Manifest: https://www.change.org/p/manifest-f%C3%BCr-frieden
4 Kommentare
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“Verhandeln heißt, Kompromisse machen, auf beiden Seiten”.
Wo sollten denn z.B. die Kompromisse Russlands liegen (so sich Putin auf Verhandlungen, die keine reinen Kapitulationsgespräche wären, überhaupt einlässt)?
Darin, dass er nicht den gesamten Donbass für Russland fordert, sondern sich mit den jetzt bereits besetzten Teilgebieten zufrieden gibt? Darin, dass er vielleicht sagt, o.k., den kleinen Teil des Oblasts Cherson (nördlich des Dnipro), den ihr Ukrainer jetzt ärgerlicher weise zurückerobert habt, den könnt ihr behalten. Ich gebe mich mit dem großen Rest dieses Oblasts zufrieden?
Oder bietet er russisches Staatsgebiet (das die Ukraine gar nicht haben will) im Austausch für die jetzt okkupierten und völkerrechtswidrig annektierten ukrainischen Oblaste an?
Im Ernst laufen doch die von Russland bestenfalls zu erwartenden Kompromisse allerhöchstens auf das “Zugeständnis” hinaus, auf die endgültige und vollständige Unterwerfung und Okkupation der gesamten Ukraine (vorläufig?) zu verzichten. In allen anderen Punkten müsste die Ukraine nachgeben, sich fügen. Von Fragen wie Verantwortungsübernahme (und Bestrafung) für die zahllosen Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen, Schadensausgleich für die angerichteten Verwüstungen; Rückkehrrechte für die vertriebenen und verschleppten Ukrainer (die Liste ließe sich fortsetzen) ganz zu schweigen.
O.k., eine bedingungslose Kapitulation der Ukraine könnte in solchen “Verhandlungen” vielleicht vermieden werden. Wenn das dann schon “keine Unterwerfung” ist, dann will ich euch zugestehen, dass ihr die auch nicht gefordert habt.
Aber habt wenigstens Verständnis dafür, dass die Ukrainer*innen in ihrer großen Mehrheit den fortgesetzten militärischen Widerstand einer solchen “Friedensperpektive” vorziehen und auch bereit sind, dafür weitere Opfer zu bringen. Und dass sie sich ungebetene Ratschläge oder gar Vorschriften, wie sie das denn gefälligst zu sehen haben, von außen verbitten.
Und dass es hier in Deutschland, in Europa und im übrigen sog. “Westen” Millionen von Menschen (auch ganz viele Grüne) gibt, die der angegriffenen Ukraine in dieser Situation wenigstens mit den benötigten Waffen zur Gegenwehr zu Hilfe kommen wollen. Und es für zynisch halten, nach dem Motto zu verfahren, wenn ihr Ukrainer euch partout nicht unserer Sicht der Dinge (“Frieden ist das höchste Gut”) anschließen wollt, dann könnt ihr keine weitere Hilfe von uns erwarten, dann seht mal zu, wie weit ihr alleine kommt.
Wenn ihr wenigstens so ehrlich wärt, die Unterwerfung der Ukraine unter russische Gewaltherrschaft, die unweigerlich Folge dieser Forderungen wäre, nicht “Frieden” zu nennen…
Autor
Hallo Felix: Worauf bezieht sich dein Vorwurf? Die m.E. entscheidende Stelle im Manifest lautet: “Verhandeln heißt nicht kapitulieren. Verhandeln heißt, Kompromisse machen, auf beiden Seiten. Mit dem Ziel, weitere Hunderttausende Tote und Schlimmeres zu verhindern.” WO wird da die “Unterwerfung” gefordert?
Super, dass ihr euch solidarisch mit dem linken Friedensappell erklärt! Das gibt Hoffnung!