Kategorie: basisdemokratisch

Grüner Grundwert

Politische Rückmeldung zum Appell

heute, am 24.3.2023 ging eine Anfrage mit Bitte um Stellungnahme an das Außenministerium: 

Sehr geehrte Frau Ministerin Baerbock, sehr geehrte Damen und Herren des Auswärtigen Amtes,

Persönlichkeiten aus der internationalen Friedensbewegung haben einen gemeinsamen Appell für Diplomatie zur Beendigung des Tötens in den Diskurs über Krieg und Frieden eingebracht.

Er wird von tausenden Menschen in …

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Friedensforum der UGL zur Diskussion um Schwarzer/Wagenknecht-Appell

Das Friedensforum der UGL in Berlin am 12.2.23 hat in seiner Arbeit das „Manifest für Frieden“ zur Kenntnis  genommen.

  • In Anbetracht der Erstunterzeichner*innen, die wir weitgehend als „auf unserer Linie agierend und argumentierend“ einschätzen

und

  • in Anbetracht dessen, dass wir die Ziele des Appells nach Waffenstillstand und Friedensverhandlungen teilen

und ohne

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Kein Krieg gegen Russland! Die Diplomatie muss siegen!

Wer schweigt, stimmt zu!

Im Anschluss an ihre Rede beim Plenum der Parlamentarischen Versammlung des Europarates konnten Abgeordnete bei der deutschen Außenministerin Baerbock nachfragen. Dabei fiel folgende unverantwortliche Äußerung seitens Baerbock:

“If we start or continue this game to finger point at others because it is more convenient for one’s self then Russia and Putin …

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Impressionen zum Grünen Parteitag, Bonn: “Muss man Simon Lissner erschießen?”

19.11.2022, Gastbeitrag

Das hier von Detlef zum Winkel und  Henning Venske (aktuelle Tournee “Das war’s Das?) beschriebene Ereignis erlebte Simon Lissner während unseres GRÜNEN Parteitages zu Bonn, Oktober 2022.

Detlef zum Winkel dazu:
“Simon Lissner, Mitglied im hessischen Kreisverband Limburg-Weilburg, eine kleine Pause im Servicebereich der Halle. Als der …

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Geheime Hessische NSU Akten veröffentlicht

Sibl, 29.10.2022

Nun scheinen sie den Weg an die Öffentlichkeit gefunden zu haben: Diese Akten sollten 30 Jahre unter Verschluss gehalten werden. Jan Böhmermann stellte die Akte in der Sendung „ZDF Magazin Royale“ vor. Um die Herkunft unkenntlich zu machen und die Informanten zu schützen, wurde das Originaldokument abgetippt.

Zu diesen Akten …

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Bericht: Linksgrünes Wirken auf der Bonner BDK im Oktober 2022

Die Glaubwürdigkeit grüner Politik begründete sich jahrelang auch mit unseren Wurzeln in der Friedens-, Ökologie- und Anti-AKW-Bewegung.  

Von diesen Wurzeln entfernten sich jedoch im Laufe der Jahrzehnte die Partei(spitzen) zunehmend . Im Angesicht der aktuellen tiefen Krise offenbarte sich in den Beschlüssen und der Debattenkultur der BDK im Oktober 22 die Hilflosigkeit grüner Schönwetter-Politik: …

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Presseerklärung zur BDK (Parteitag der Grünen) in Bonn, 14. – 16.10.2022

Die in Bonn von der grünen BDK entschiedene Beschlüsse bestätigen weitestgehend das Handeln unserer Regierungsmitglieder. Dieses widerspricht allerdings seit der Regierungsbeteiligung in Teilen den bisherigen Beschlüssen, dem Wahlprogramm und dem Grundsatzprogramm, ohne dass diese explizit aufgerufen und geändert worden wären. Ein grünlinkes Mitglied kommentiert treffend: (es gilt offenbar …) „grundsätzlich gilt die Aussage des Koalitionsvertrags, …

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Bolsonaro oder Lula – was passiert nach der Wahl?

Wahlen in Brasilien 2022

Am 2. Oktober 2022 finden Wahlen in Brasilien statt, die spannend sein werden. Weltweite Aufmerksamkeit gibt es bei der Präsidentschaftswahl, ob Jair Bolsonaro oder Luiz Inácio Lula da Silva es schaffen. Lula liegt in den Umfragen vorne.  Wie wird es im Land nach der Wahl aussehen? Wird es zu Gewalt kommen? Angeheizt wurde die Stimmung …

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KEINEN TAG LÄNGER – ALLE AKW ABSCHALTEN

Dringlichkeitsantrag zur BDK, eingereicht

Pacta sunt servanda (Verträge sind einzuhalten): Das geltende Atomgesetz muss für die
Entscheidung vom 5.9. (Reservebetrieb von Isar 2 und Neckarwestheim 2 bis April 2023)
geändert werden (https://www.gesetze-im-internet.de/atg/AtG.pdf §7, 1a – 6). Wird dieser
schwierig erreichte Kompromiss an einer entscheidenden – in der Findung heiß umstrittenen –
Stelle …

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differenzierte Kommentierung der V-Anträge zur BDK 2022

Eine differenzierte Kommentierung der V-Anträge findet ihr HIER zum Nachlesen:

 

V-01 Antrag zur Wiedereröffnung des Bundesweiten Discourse-Forums

Konflikt: Soll gegen den Abbau der Basisdemokratie wirken – im Online-Raum vereinzelt droht aber eher eine Scheinlösung. V02 ist enger dran.

V-02 Antragsgrün – Zeig mir alle Anträge, die noch Unterstützer suchen

Konflikt: …

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