Kategorie: basisdemokratisch

Grüner Grundwert

Julian Assange – Auslieferungsbeschluss ist ausgefertigt!

20.4.22, FreiePresse Sachsen

“Im juristischen Tauziehen um die Auslieferung von Julian Assange aus Großbritannien an die USA ist die Überstellung des Wikileaks-Gründers in die Vereinigten Staaten einen Schritt näher gerückt.

Der Westminster Magistrates Court erließ in London den formellen Auslieferungsbeschluss. Dieser geht nun zur endgültigen Entscheidung an die britische Innenministerin Priti Patel. Assanges Anwälte haben jedoch eine Frist von vier Wochen, um weitere …

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Atomenergie und Demokratie sind nicht kompatibel

Gastbeitrag: Interviewer, Detlef zum Winkel, 09.12.2021, Erstveröffentlichung unter gleichnamigen Titel in “Jungle.World”   Ein Gespräch mit Sylvia Kotting-Uhl, ehemalige Vorsitzende des parlamentarischen Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Schwieriger Ausstieg. Sylvia Kotting-Uhl spricht über die deutsche Atomausstiegsdebatte.
Auf einmal gibt es wieder eine ­Debatte über Atomenergie. Glauben Sie, dass Atomkraft eine Zukunft …

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Passend zur heutigen Wahl der neuen Regierung

Dem Parteivorstand und den VerhandlerInnen danken wir für Ihre Mühe und Arbeit und gratulieren zur Beteiligung an der neuen Regierung. Allen GRÜNEN Abgeordneten wünschen wir viel Erfolg und Standfestigkeit!

Gleichwohl wollen wir unsere wohlmeinend kritische Einschätzung der Situation darlegen:

57% der GRÜNEN Parteimitglieder haben abgestimmt und den Koalitionsvertrag mit 86% Zustimmung gebilligt. Diejenigen, …

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Der Westen braucht eine Wahrheitskommission

Davide Brocchi, 30.11.2021 – Im schweizerischen Magazin „Republik“ sprach 2020 der Uno-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, über seine Untersuchung im Fall von WikiLeaks-Gründer Julian Assange. Dabei werden internationale Strukturen sichtbar, die eine Aufklärung benötigen. Auf dem Spiel stehen Rechtstaat und Demokratie.

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Wahlergebnis Bundestagswahl 2021: Signal für einen Wechsel!

Berlin, 27.09.2021

  • Auch wenn die zwischenzeitlich genannten Umfragewerte leider deutlich verfehlt wurden, ist das gestrige Ergebnis mit Abstand das beste Ergebnis der Grünen bei einer Bundestagswahl und bestätigt sowohl die Bedeutung der von uns als wichtig angesehenen Themen für die nächsten Jahre wie auch unsere konstruktive Politik der Vergangenheit.
  • Die Wähler*innen haben verstanden, dass eine …

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    Kostet die Coronakrise den möglichen grünen Wahlerfolg? Versuch einer Analyse

    Zusammenfassung: Eine neue Umfrage stellt mit ihren Ergebnissen in Frage, ob die Querdenker*innen[1]-Bewegung wirklich so stark rechtsradikal unterwandert oder auch nur beeinflusst ist, wie oft vermutet oder unterstellt wird. Zudem könnte das Wahlverhalten der Mitglieder dieser Bewegung das Wahlergebnis der Bundestagswahl stärker beeinflussen, als bisher erwartet. Auch auf das Wahlergebnis der Grünen wird sich die …

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    Die Grünen bleiben die Partei gegen alle nukleare Waffen – im Sinn von Heinrich Böll!

    (s. auch das weitere Schreiben dazu von mir HIER)
    Dass Mitglieder der grünennahen Böll-Stiftung eigene Meinungen vertreten, sind viele Grüne Mitglieder gewohnt. Dass aber im Vorfeld einer anstehenden Bundestagswahl von einer der beiden Vorsitzenden, Dr. Elke Ueberschär so deutlich versucht wird, in die Wahlprogrammerstellung hinein zu agieren, gab es bisher noch nicht.
    Was …

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    Never change a winning team

    Liebe grünen Freundinnen und Freunde,
    die Partei Bündnis 90/Die Grünen hat z. Z. mit Annalena Baerbock & Robert Habeck ein engagiertes und gut zusammen arbeitendes Team als Bundesvorstand. Diese sehr konstruktive Kooperation auch mit der Basis sollte nicht ohne Not aufgegeben werden. Es gab auch andere Zeiten, als im Bundesvorstand dieses Einvernehmen nicht bestand, …

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    Bundestag-Listenaufstellung in Hessen

    Liebe Freundinnen und Freunde,
    in Hessen haben wir die einzigartige Gelegenheit, unsere Kandidat*innen für die Parlamente, direkt Basisdemokratisch zu wählen. Die Landesmitgliederversammlung, also wirklich jede und jeder in der Partei, kann personelle Entscheidungen für die parlamentarische Vertretung im kommenden Bundestag mit bestimmen. Es zeichnet sich ab, dass erstmals seit langem sowohl politische Weichen neu …

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    Das verlorene Jahr der Jugend

    Zum wiederholten Mal wird in der Coronakrise die Beschulung ausgesetzt bzw. durch das sog. Homeschooling ersetzt. Prüfungs- und Abschlussklassen stehen im “Regen”. Die Schüler*innen haben entweder Probleme die Prüfungen mit guten Noten zu bestehen oder – falls die Anforderungen gesenkt werden – den Ruf einer „geschenkten Prüfung“. Während einige Großunternehmen Krisengewinnler sind, andere mit Milliarden …

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