Grüner Grundwert
Sep 03 2022
Drei ehemalige Mitglieder der RSK (Reaktorsicherheitskonferenz) nehmen Stellung gegen die Haltung der Umweltministerin Lemke. Bei einer Laufzeitverlängerung müsse die ausgesetzte PSÜ (10-jährige Sicherheitsüberprüfung, bei den diskutierte AKWs ausgesetzt wegen der Laufzeitbegrenzung bis Ende 2022), nicht nachgeholt werden: “Das Aussetzen der normalerweise fälligen PSÜ war nach § 19a Abs. 2 AtG Atomgesetz zulässig. Damit hat der …
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Aug 29 2022
Liebe Grün-Linke (Aktualisierung 24.9.22, 17:55 Uhr)
Zunächst einmal herzlichen Dank für eure tolle Unterstützung, alle unsere Anträge haben es geschafft, wenn auch einige nur auf den letzten Drücker …
Liebe Leute, bitte unterstützt unsere Anträge, auch wenn ihr NICHT 100% mit den Texten oder Inhalten übereinstimmt. Es geht HIER jetzt NUR um die BEHANDLUNG auf …
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Aug 19 2022
(Karl-W. Koch) BDK Antrag
(Unterstützung ist HIER möglich)
Der Angriffs-Krieg Russlands auf die Ukraine verursacht Leid, Tod und Verwüstung. Mit jedem Tag, den der Krieg länger dauert, kommen mehr Menschen ums Leben, werden körperlich verletzt oder psychisch traumatisiert. Mit jedem Tag wächst das Risiko, dass der Krieg auf weitere Staaten übergreift oder …
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Aug 01 2022
Davide Brocchi, 1.8.2022
In diesem Land wird Politik seit Jahrzehnten in Hinterzimmern gemacht, hier ist der Kalte Krieg nie wirklich zu Ende gegangen. Ich habe die 5-Sterne-Bewegung bisher nie gewählt, aber ich habe trotzdem großen Respekt für Giuseppe Conte.
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Jul 02 2022
Karl-W. Koch, Klemens Griesehop, Lene Greve, Simon Lissner, 2.7.2022
Lange bestimmten die sog. „Flügel“ bei den Grünen die inhaltlichen Diskussionen. In den letzten Jahren war das neben den Realos die selbsternannte „Dachorganisation“ der linken Seite der Partei unter der etwas unhandlichen Bezeichnung „Grün-Links-Denken“ (GLD).
Die Liste der gebrochenen Grünen Versprechen – der Kampf um das …
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Jun 02 2022
Um gegen die Aufrüstung und das sogenannte „Sondervermögen der Bunderwehr“ im Umfang von 100 Milliarden Euro zu demonstrieren und für unsere Urabstimmungsinitiative, stellten Mitglieder der Unabhängigen Grünen Linken (UGL) am 2. Juni 2022 vor der Geschäftsstelle des Bundesvorstandes von Bündnis 90/Die Grünen in Berlin ein grünes Fahrrad mit Plakaten auf, um sich gegen dieses massive …
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Apr 20 2022
“Im juristischen Tauziehen um die Auslieferung von Julian Assange aus Großbritannien an die USA ist die Überstellung des Wikileaks-Gründers in die Vereinigten Staaten einen Schritt näher gerückt.
Der Westminster Magistrates Court erließ in London den formellen Auslieferungsbeschluss. Dieser geht nun zur endgültigen Entscheidung an die britische Innenministerin Priti Patel. Assanges …
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Dez 15 2021
Gastbeitrag: Interviewer, Detlef zum Winkel, 09.12.2021, Erstveröffentlichung unter gleichnamigen Titel in “Jungle.World” Ein Gespräch mit Sylvia Kotting-Uhl, ehemalige Vorsitzende des parlamentarischen Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Schwieriger Ausstieg. Sylvia Kotting-Uhl spricht über die deutsche Atomausstiegsdebatte.
Auf einmal gibt es wieder eine Debatte über Atomenergie. Glauben Sie, dass Atomkraft eine …
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Dez 08 2021
Dem Parteivorstand und den VerhandlerInnen danken wir für Ihre Mühe und Arbeit und gratulieren zur Beteiligung an der neuen Regierung. Allen GRÜNEN Abgeordneten wünschen wir viel Erfolg und Standfestigkeit!
Gleichwohl wollen wir unsere wohlmeinend kritische Einschätzung der Situation darlegen:
57% der GRÜNEN Parteimitglieder haben abgestimmt und den Koalitionsvertrag mit 86% Zustimmung gebilligt. Diejenigen, …
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Nov 30 2021
Davide Brocchi, 30.11.2021 – Im schweizerischen Magazin „Republik“ sprach 2020 der Uno-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, über seine Untersuchung im Fall von WikiLeaks-Gründer Julian Assange. Dabei werden internationale Strukturen sichtbar, die eine Aufklärung benötigen. Auf dem Spiel stehen Rechtstaat und Demokratie.
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