Kategorie: basisdemokratisch

Grüner Grundwert

Rechtsstaatsversagen beim Vorgehen gegen den zivilen Ungehorsam der „Letzten Generation“!

Stellungnahme von Mitgliedern der Orga-Gruppe der Unabhängigen Grünen Linken zu Versuchen, Klimaaktivist*innen der „Letzten Generation“ zu Schwerverbrechern zu machen:

Wer sich nicht an Gesetze hält, handelt kriminell und wird zur Verantwortung gezogen!

So interpretiert der Rechtsstaat in Form des bayerischen Landeskriminalamtes und der Münchner Staatsanwaltschaft die am 24. Mai 2023 durchgeführten Hausdurchsuchungen bei den Klimaaktivist*innen …

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Das Ende der Grünen Asylpolitik?

Ihre Haltung zur deutschen bzw. EU-Asylpolitik war bisher eines der wenigen verbleibenden politischen Alleinstellungsmerkmale der Grünen Partei. Diese droht auf Bundesebene unter die Räder der „Ampel“ zu kommen.

Der erkennbare Grund ist die Gefahr, dass das Thema im kommenden Wahlkampf von rechter Seite – bei weiter steigenden Zahlen – thematisiert werden wird. Dem meinen die …

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Aktuelles zu Gentechnik

Linksammlung

Hier findet ihr eine aktuelle Link-Sammlung von Artikeln, Publikationen, TV-Beiträgen, Pressemitteilungen, Aktionen und anderen Entwicklungen mit Bezug zur Agro-Gentechnik von Februar bis Mai 2023 (chronologisch nach Einstellungs-Datum geordnet, gerne auch zum Weiterleiten, von Matthias Henneberger (mit dessen Genehmigung eingestellt)

Auf dem Twitter-Account https://twitter.com/MaHenneb gibt es laufend aktuelle agro-gentechnik-kritische Retweets mit …

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Petition: Aufklärung gegen Rechts statt Sanktionierung von Antifaschistinnen

Petition: Aufklärung gegen Rechts statt Sanktionierung von Antifaschistinnen

Antifaschismus ist der beste Verfassungsschutz: Hiermit fordern wir, Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen, der Grünen Jugend und grüner Hochschulgruppen, die Wiedereinsetzung von Miriam Block in ihre Ämter im Rahmen der Abgeordnetentätigkeit. Darüber hinaus fordern wir die umfassende Aufklärung des Versagens der Sicherheitsbehörden bei der Verschleierung …

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Klimaziele? …. War gestern!

Wie die kleine FDP die Grünen am Nasenring
durch die Manege zieht und DIE das auch noch gut finden.

Autorenpapier Karl-W. Koch

Die Unterschriftenaktion “Offener Brief” läuft weiter, bisher in 2 Tagen weit über 200 Unterschriften!

Am 28.2.2023 endete ein denkwürdiges Spektakel: In einer über 30-stündigen Sitzung hatte eine Elefant*innen-Runde aus …

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Bürgerschaftswahl in Bremen am 14. Mai 2023

Olaf Ice, 30.3.23, Gastbeitrag

Überraschung, Überraschung …, oder doch nicht? Die Bremer Klimaliste, empfiehlt den Wähler*innen, „ … sich „MERA25 näher anzusehen. Die Partei ist der parlamentarische Flügel der DiEM-Bewegung (Democracy in Europe Movement 2025) und steht für ein demokratisches Europa und gegen das Wiedererstarken des Nationalismus. Ebenso findet Klimapolitik einen wichtigen Platz im Programm.“

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Politische Rückmeldung zum Appell

heute, am 24.3.2023 ging eine Anfrage mit Bitte um Stellungnahme an das Außenministerium: 

Sehr geehrte Frau Ministerin Baerbock, sehr geehrte Damen und Herren des Auswärtigen Amtes,

Persönlichkeiten aus der internationalen Friedensbewegung haben einen gemeinsamen Appell für Diplomatie zur Beendigung des Tötens in den Diskurs über Krieg und Frieden eingebracht.

Er wird von tausenden Menschen in …

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Friedensforum der UGL zur Diskussion um Schwarzer/Wagenknecht-Appell

Das Friedensforum der UGL in Berlin am 12.2.23 hat in seiner Arbeit das „Manifest für Frieden“ zur Kenntnis  genommen.

  • In Anbetracht der Erstunterzeichner*innen, die wir weitgehend als „auf unserer Linie agierend und argumentierend“ einschätzen

und

  • in Anbetracht dessen, dass wir die Ziele des Appells nach Waffenstillstand und Friedensverhandlungen teilen

und ohne

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Kein Krieg gegen Russland! Die Diplomatie muss siegen!

Wer schweigt, stimmt zu!

Im Anschluss an ihre Rede beim Plenum der Parlamentarischen Versammlung des Europarates konnten Abgeordnete bei der deutschen Außenministerin Baerbock nachfragen. Dabei fiel folgende unverantwortliche Äußerung seitens Baerbock:

“If we start or continue this game to finger point at others because it is more convenient for one’s self then Russia and Putin …

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Impressionen zum Grünen Parteitag, Bonn: “Muss man Simon Lissner erschießen?”

19.11.2022, Gastbeitrag

Das hier von Detlef zum Winkel und  Henning Venske (aktuelle Tournee “Das war’s Das?) beschriebene Ereignis erlebte Simon Lissner während unseres GRÜNEN Parteitages zu Bonn, Oktober 2022.

Detlef zum Winkel dazu:
“Simon Lissner, Mitglied im hessischen Kreisverband Limburg-Weilburg, eine kleine Pause im Servicebereich der Halle. Als der …

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