Schutz für Olga und Yurii
Während die ukrainische Regierung den Geschäftsführer der ukrainischen pazifistischen Bewegung, Yurii Sheliazhenko offiziell des “Verbrechens” der “Rechtfertigung der russischen Aggression” angeklagt hat, erklärte die litauische Regierung die dort im Exil lebende Leiterin der belarussischen Initiative “Unser Haus“, Olga Karatch zur “unerwünschten Person”. Die Initiative “Unser Haus” setzt sich konsequent für die Einhaltung der Menschenrechte und das Recht auf Verweigerung des Kriegsdienstes ein. Die Organistion unterstützt belarussische Kriegsdienstverweigerer aktiv bei der Durchsetzung ihres Rechtes. Für ihre Tätigkeit sind sowohl Olga als auch Yurii für den Friedensnobelpreis nominiert.
Obwohl Mitglied der EU und NATO erkennt Litauen das Recht auf Kriegsdienstverweigerung von Berufssoldaten nicht an. In der Grundrechtecharta der EU heißt es dazu in Artikel 10, 2: “Das Recht auf Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen wird nach den einzelstaatlichen Gesetzen anerkannt, welche die Ausübung dieses Rechts regeln.” (connection e.V., Artikel 10 Grundrechtecharta). Litauen hatte die Wehrpflicht im Jahr 2008 aufgehoben, mittlerweile aber wieder eingeführt (s.u.a. FAZ, Litauen führt Wehrdienst wieder ein). In einem weiterführenden Artikel von Rachel Brett zum internationalen Standard zur Kriegsdienstverweigerung erklärt: “Das Menschenrechtskomitee hat das Recht auf Kriegsdienstverweigerung als Ausdruck des im Internationalen Paktes für bürgerliche und politische Rechte definierten Rechtes auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit anerkannt. Es hat sich in vielen der abschließenden Schlussfolgerungen zu Länderberichten und in einigen Einzelfällen damit befasst …”. (ebd. Internationale Standards). Dass Litauen als Mitglied der NATO und EU sich nun anschickt, die profilierte Friedensaktivistin Olga, nach Belarus abzuschieben, während die dortige Regierung äußerst repressiv bis hin zur Drohung der Todesstrafe agiert, ist empörend, inakzeptabel und lebensbedrohend.
Während sich die Ukrainische Regierung im Kriegszustand um den EU- und NATO-Beitritt ihres Landes bemüht, arbeitet sie mitten im Krieg daran, die Anforderungen für die Einberufung in die aktive Armee zu lockern. Wenn jemand nicht zu den Waffen greifen und an die Front gehen möchte, erhält er die Möglichkeit, im Hinterland, in militärischen oder sogar zivilen – aber für das Land von entscheidender Bedeutung – Militärdiensten zu leisten.
Umso absurder sind die Vorwürfe der ukrainischen Regierung gegen Yurii, diese sind eindeutig als Vorwand zurück zuweisen.
Wir rufen dazu auf: #PROTECTION4OLGA und YURII
Wir fordern die Mitglieder des Bundesparlamentes und besonders der Regierungskoalition auf
… sich solidarisch mit Olga Karatch, Leiterin der belarussischen Initiative `Unser Haus´, welche derzeit im litauischen Exil lebt und von der litauischen Regierung zur unerwünschten Person erklärt wurde.
… sich solidarisch mit Yurii Sheliazhenko, den Geschäftsführer der ukrainischen pazifistischen Bewegung, welcher von der ukrainischen Regierung formell des Verbrechens der “Rechtfertigung der russischen Aggression” angeklagt wurde, zu erklären und seinen Schutz einzufordern.
Bitte verbreitet auch unsere laufende Change.org-Petition zum Schutz der Deserteur*innen in Russland, Belarus und der Ukraine.
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