Kategorie: Demokratie
Ihre Haltung zur deutschen bzw. EU-Asylpolitik war bisher eines der wenigen verbleibenden politischen Alleinstellungsmerkmale der Grünen Partei. Diese droht auf Bundesebene unter die Räder der „Ampel“ zu kommen.
Der erkennbare Grund ist die Gefahr, dass das Thema im kommenden Wahlkampf von rechter Seite – bei weiter steigenden Zahlen – thematisiert werden wird. Dem meinen die …
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Wie die kleine FDP die Grünen am Nasenring
durch die Manege zieht und DIE das auch noch gut finden.
Autorenpapier Karl-W. Koch
Die Unterschriftenaktion „Offener Brief“ läuft weiter, bisher in 2 Tagen weit über 200 Unterschriften!
Am 28.2.2023 endete ein denkwürdiges Spektakel: In einer über 30-stündigen Sitzung hatte eine Elefant*innen-Runde aus …
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heute, am 24.3.2023 ging eine Anfrage mit Bitte um Stellungnahme an das Außenministerium:
Sehr geehrte Frau Ministerin Baerbock, sehr geehrte Damen und Herren des Auswärtigen Amtes,
Persönlichkeiten aus der internationalen Friedensbewegung haben einen gemeinsamen Appell für Diplomatie zur Beendigung des Tötens in den Diskurs über Krieg und Frieden eingebracht.
Er wird von tausenden Menschen in …
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19.11.2022, Gastbeitrag
Das hier von Detlef zum Winkel und Henning Venske (aktuelle Tournee „Das war’s Das?) beschriebene Ereignis erlebte Simon Lissner während unseres GRÜNEN Parteitages zu Bonn, Oktober 2022.
Detlef zum Winkel dazu:
„Simon Lissner, Mitglied im hessischen Kreisverband Limburg-Weilburg, eine kleine Pause im Servicebereich der Halle. Als der …
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Sibl, 29.10.2022
Nun scheinen sie den Weg an die Öffentlichkeit gefunden zu haben: Diese Akten sollten 30 Jahre unter Verschluss gehalten werden. Jan Böhmermann stellte die Akte in der Sendung „ZDF Magazin Royale“ vor. Um die Herkunft unkenntlich zu machen und die Informanten zu schützen, wurde das Originaldokument abgetippt.
Zu diesen Akten …
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Am 2. Oktober 2022 finden Wahlen in Brasilien statt, die spannend sein werden. Weltweite Aufmerksamkeit gibt es bei der Präsidentschaftswahl, ob Jair Bolsonaro oder Luiz Inácio Lula da Silva es schaffen. Lula liegt in den Umfragen vorne. Wie wird es im Land nach der Wahl aussehen? Wird es zu Gewalt kommen? Angeheizt wurde die Stimmung …
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Eine differenzierte Kommentierung der V-Anträge findet ihr HIER zum Nachlesen:
V-01 Antrag zur Wiedereröffnung des Bundesweiten Discourse-Forums
Konflikt: Soll gegen den Abbau der Basisdemokratie wirken – im Online-Raum vereinzelt droht aber eher eine Scheinlösung. V02 ist enger dran.
V-02 Antragsgrün – Zeig mir alle Anträge, die noch Unterstützer suchen
Konflikt: …
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20.4.22, FreiePresse Sachsen
„Im juristischen Tauziehen um die Auslieferung von Julian Assange aus Großbritannien an die USA ist die Überstellung des Wikileaks-Gründers in die Vereinigten Staaten einen Schritt näher gerückt.
Der Westminster Magistrates Court erließ in London den formellen Auslieferungsbeschluss. Dieser geht nun zur endgültigen Entscheidung an die britische Innenministerin Priti Patel. Assanges …
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Offener Brief an die GRÜNEN Minister Annalena Baerbock und Robert Habeck und die GRÜNE Parteiführung
Grünes Wahlprogramm zur BT-Wahl 2021:
„Wir machen uns stark für zivile Krisenprävention und wollen mit einer restriktiven Ausfuhrkontrolle europäische Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete sowie an Autokraten beenden.“
Die Medien berichteten darüber:
SPIEGEL: Brief an Parteispitze, …
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Gastbeitrag: Interviewer, Detlef zum Winkel, 09.12.2021, Erstveröffentlichung unter gleichnamigen Titel in „Jungle.World“ Ein Gespräch mit Sylvia Kotting-Uhl, ehemalige Vorsitzende des parlamentarischen Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Schwieriger Ausstieg. Sylvia Kotting-Uhl spricht über die deutsche Atomausstiegsdebatte.
Auf einmal gibt es wieder eine Debatte über Atomenergie. Glauben Sie, dass Atomkraft eine …
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