Kategorie: Demokratie
Eine differenzierte Kommentierung der V-Anträge findet ihr HIER zum Nachlesen:
V-01 Antrag zur Wiedereröffnung des Bundesweiten Discourse-Forums
Konflikt: Soll gegen den Abbau der Basisdemokratie wirken – im Online-Raum vereinzelt droht aber eher eine Scheinlösung. V02 ist enger dran.
V-02 Antragsgrün – Zeig mir alle Anträge, die noch Unterstützer suchen
Konflikt: …
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20.4.22, FreiePresse Sachsen
“Im juristischen Tauziehen um die Auslieferung von Julian Assange aus Großbritannien an die USA ist die Überstellung des Wikileaks-Gründers in die Vereinigten Staaten einen Schritt näher gerückt.
Der Westminster Magistrates Court erließ in London den formellen Auslieferungsbeschluss. Dieser geht nun zur endgültigen Entscheidung an die britische Innenministerin Priti Patel. Assanges …
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Offener Brief an die GRÜNEN Minister Annalena Baerbock und Robert Habeck und die GRÜNE Parteiführung
Grünes Wahlprogramm zur BT-Wahl 2021:
„Wir machen uns stark für zivile Krisenprävention und wollen mit einer restriktiven Ausfuhrkontrolle europäische Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete sowie an Autokraten beenden.“
Die Medien berichteten darüber:
SPIEGEL: Brief an Parteispitze, …
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Gastbeitrag: Interviewer, Detlef zum Winkel, 09.12.2021, Erstveröffentlichung unter gleichnamigen Titel in “Jungle.World” Ein Gespräch mit Sylvia Kotting-Uhl, ehemalige Vorsitzende des parlamentarischen Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Schwieriger Ausstieg. Sylvia Kotting-Uhl spricht über die deutsche Atomausstiegsdebatte.
Auf einmal gibt es wieder eine Debatte über Atomenergie. Glauben Sie, dass Atomkraft eine …
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Davide Brocchi, 30.11.2021 – Im schweizerischen Magazin „Republik“ sprach 2020 der Uno-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, über seine Untersuchung im Fall von WikiLeaks-Gründer Julian Assange. Dabei werden internationale Strukturen sichtbar, die eine Aufklärung benötigen. Auf dem Spiel stehen Rechtstaat und Demokratie.
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Liebe grünen Freundinnen und Freunde,
die Partei Bündnis 90/Die Grünen hat z. Z. mit Annalena Baerbock & Robert Habeck ein engagiertes und gut zusammen arbeitendes Team als Bundesvorstand. Diese sehr konstruktive Kooperation auch mit der Basis sollte nicht ohne Not aufgegeben werden. Es gab auch andere Zeiten, als im Bundesvorstand dieses Einvernehmen nicht bestand, …
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Zum wiederholten Mal wird in der Coronakrise die Beschulung ausgesetzt bzw. durch das sog. Homeschooling ersetzt. Prüfungs- und Abschlussklassen stehen im “Regen”. Die Schüler*innen haben entweder Probleme die Prüfungen mit guten Noten zu bestehen oder – falls die Anforderungen gesenkt werden – den Ruf einer „geschenkten Prüfung“. Während einige Großunternehmen Krisengewinnler sind, andere mit …
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Dieses eMail haben wir als Antwort auf den Offenen Brief erhalten. Bitte bildet Euch Eure eigene Meinung dazu.
Wir haben den Offenen Brief per Papierpost, altmodisch mit Briefmarke, etwa eine Woche vor der ersten Veröffentlichung an den LV Hessen geschickt. Dort ist er nach Auskunft des LV-Büros nicht angekommen, wohl aber unsere auf …
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Kommentar zur A 49
Simon Lissner, 28.11.2020
Nach Stuttgart 21, nun der Weiterbau der A 49, um nur die Höhepunkte dessen zu nennen, was wir allenthalben, seit Jahren, beobachten. Wir verzichten an dieser Stelle darauf, die zahlreichen, diesbezüglichen außenpolitischen Beispiele dieser Veränderung der einstmaligen „Antiparteien Partei“ aufzuzählen.
Die Grünen Erklärungen, ob zu Stuttgart 21 …
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Hans-Christian Ströbele hat einmal sinngemäß bei einem Einleitungsreferat auf unserer Strategie-Kongress der Unabhängigen Grünen Linken (UGL) gesagt: „Wenn alle Linken geblieben wären, die im Laufe der Jahre aus Frust über grüne Politik gegangen sind, sähen die Grünen heute anders aus!“ (Ströbi, sinngemäß zitiert). Spontan fallen mir da z. B. zwei starke grünlinke Mitstreiter ein wie …
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