Aus Angst vor dem Rechtspopulismus ist in Deutschland inzwischen ein Journalistenpopulismus entstanden. Wo immer er Ressentiments der Bevölkerung gegen “den Islam” und “die Flüchtlinge” vermutet, ist er zur Stelle, um sie hinauszuposaunen und doppelt zu unterstreichen.
Besonders die linken Parteien müssen sich ihren Verwaltungspragmatismus abgewöhnen und neue Leidenschaft entwickeln. Denn da gibt …
Kategorie: Demokratie
Sep 25 2017
Wahlkampf 2017: ein politisch-medialer Rechtsruck
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Sep 06 2017
Abschiedsrede von Norbert Lammert im Bundestag
Die Deutschen wüssten, “dass auch Demokratien ausbluten können”, sagte der CDU-Politiker in seiner letzten Bundestagsrede. Von den Abgeordneten fordert er mehr Ehrgeiz.
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Sep 05 2017
Gesetze der Macht: Diese Verbände nehmen am meisten Einfluss auf Gesetze
Lobbyisten und Wissenschaftler nehmen täglich Einfluss auf politische Entscheidungen. Wir haben alle Beteiligungen analysiert. Wer hat in dieser Legislaturperiode am meisten Gehör gefunden?
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Aug 23 2017
Menschen mit Behinderung: Kein Wahlrecht – warum eigentlich?
Tagesschau:
“Wahlberechtigt ist, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat”, steht im Grundgesetz. Doch für 80.000 Deutsche gilt das nicht, weil sie eine Behinderung haben. Warum eigentlich? Und warum wird das nicht geändert, obwohl alle Parteien das fordern?
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Mai 03 2017
Jürgen Habermas: Keine Muslima muss Herrn de Maizière die Hand geben
Der juristisch gebildete Innenminister erstaunt mich. Eine liberale Auslegung des Grundgesetzes ist mit der Propagierung einer deutschen Leitkultur unvereinbar. Eine liberale Verfassung verlangt nämlich die Differenzierung der im Lande tradierten Mehrheitskultur von einer allen Bürgern gleichermaßen zugänglichen und zugemuteten politischen Kultur. Deren Kern ist die Verfassung selbst. Erforderlichenfalls können Minderheiten sogar kulturelle Rechte einklagen, die …
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Mrz 12 2017
Verfahren zum Einstellen und Unterstützen von Anträgen für die BDK
Liebe Freundinnen und Freunde,
Antragsschluss für Änderungsanträge zum Bundestagswahlprogramm: 04.05.2017, 12:00 Uhr
Antragsschluss für eigenständige Anträge: 05.05.2017, 23:59 Uhr
Antragsschluss für Änderungsanträge (außer Bundestagswahlprogramm): 26.05.2017, 23:59 Uhr
weitere Infos: https://antraege.gruene.de/bdk41
Bei weiteren Fragen wendet euch an gremien@gruene.de
Falls ihr eure Zugangsdaten für das “Grüne Netz” …
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Aug 16 2016
Überwachungskameras in deiner Nähe
Surveillance under Surveillance
Das neue Datenprojekt Surveillance under Surveillance soll uns bald alle Überwachungskameras der Welt zeigen. Wir sehen auf der „Openstreetmap“-Karte, ob es sich um klassische oder 360°-Grad-Kameras handelt, ob sie privat oder öffentlich sind, draußen oder drinnen und auch welchen Blickwinkel sie haben.
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Jul 30 2016
Rechtes Paralleluniversum und mehr
Hier werden Informationen gesammelt zu verschiedenen Medien und Personen, die der extremen Rechten nahe stehen, durch die Art ihrer Publikationen jedoch manche Linke auf den Leim gehen.
9 AfD-Aussteiger darüber, wie sie die Partei von innen erlebt haben
Die Huffington Post hat mit Dutzenden Aussteigern gesprochen. Keine Frage, sie haben die Partei mit erschaffen. Haben …
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Mai 24 2016
Beiträge und Fotos vom Bundeskongress „Freiheit statt Festung Europa“
Begrüßung durch Ralf Henze
Liebe Freundinnen und Freunde, guten Morgen!
Ich freue mich, euch alle hier zu sehen, dass ihr Interesse an unserer Tagung habt. Wir alle wissen ja, dass wir viel durch Scheuklappen sehen, weil wir eher wahrnehmen, was direkt in unserem Umfeld passiert als das, was weiter entfernt ist. Bestes aktuelles Beispiel …
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Mai 24 2016
Bundeskongress „Freiheit statt Festung Europa“
Pressemitteilung der GRÜNEN Emanzipatorischen Linken
Der Bundeskongress „Freiheit statt Festung Europa“ des Netzwerks „GRÜNE Emanzipatorische Linke“ beleuchtete am vergangenen Wochenende in Frankfurt/Main die sogenannte Flüchtlingskrise aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Perspektiven.
Frieder Otto Wolf, MdEP a.D., bildete durch sein Eingangsreferat die inhaltliche Klammer. Uli Cremer, Mitgründer der GRÜNEN Friedensinitiative, zeigte den Zusammenhang …
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Grundsätze der Unabhängigen Grünen Linken
Zum Unterzeichnen!
Offener Brief an die GRÜNE Parteispitze zur Situation in Israel und Palästina
