Werner Hager, 10.11.2014
25 Jahre nach Fall der Mauer besteht offenbar ein großes Bedürfnis, die DDR als “Unrechtsstaat” zu bezeichnen. Unter Vernachlässigung der Tatsache, dass “Rechtsstaat” der Gegenbegriff zu “Polizeistaat” ist und nicht zu “Unrechtsstaat”, lässt sich auch seht leicht nachweisen, dass in der DDR Recht und Rechtswirklichkeit häufig sehr willkürlich aussahen.
Wesentlicher …
Kategorie: Demokratie
Nov 11 2014
Freiheit und Einheit – fehlt da etwas?
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Jul 29 2014
Die Vorwürfe gegen Putin klingen stark nach Kriegs-Propaganda
Ein Gastbeitrag von Julian Nida-Rümelin zur Ukraine-Krise im Stern
Im Ukraine-Konflikt hat sich der Westen auf Wladimir Putin eingeschossen. Neo-imperialistische Politik wirft man Russlands Präsidenten vor. Dabei ist Putins Politik geradezu moderat.
Zur Person Julian Nida-Rümelin, geboren 1954 in München, gehört neben Jürgen Habermas und Peter Sloterdijk zu den renommiertesten Philosophen in Deutschland. …
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Jun 18 2014
Deutschland-Akte des Spiegel: Netzpolitik.org spiegelt über 50 Snowden-Dokumente mit Deutschland-Bezug
Nach der aktuellen Spiegel-Ausgabe “Mein Nachbar NSA” hat Spiegel Online jetzt 53 von Edward Snowden geleakte Dokumente mit Deutschland-Bezug veröffentlicht. Netzpolitik.org stellt einen Mirror bereit.
Link zu Netzpolitik.org
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Jun 10 2014
Manipulierte Nachrichten im Ukrainekonflikt
Website deckt manipulierte Nachrichten im Ukrainekonflikt auf
Fact-checking website Stopfake.org was launched on March 2, 2014 by alumni and students of Mohyla School of Journalism and of the Digital Future of Journalism professional program for journalists and editors.
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Mai 27 2014
Ukraine-Krise: Höhere NATO-Militärausgaben?
Von Uli Cremer (27.5.2014)
Der absehbare Kollateralschaden des Ukraine-Konflikts sind steigende Militärausgaben in den NATO-Ländern. Die NATO-Militärpakt hat seine diesbezügliche Chance klar erkannt und dieser Tage ein „vertrauliches Papier“ an den Spiegel gegeben.[i] Denn die widerstrebende deutsche Bevölkerung muss noch in Spendierlaune gebracht werden.
weietrlesen auf der Homepage der Grünen …
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Mai 12 2014
Ukraine: Wir müssen über Geopolitik reden
Von Wilhelm Achelpöhler und Uli Cremer (4.3.2014)
Angesichts der schweren internationalen Krise, die sich um die Ukraine entwickelt hat, reicht es nicht, auf den russischen Völkerrechtsbruch hinzuweisen. Wir müssen über Geopolitik reden, auch wenn das Manche nicht so gerne mögen.
Denn Hintergrund des Ukraine Konflikts sind geopolitische Rangeleien zwischen dem Westen (EU und …
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Mai 10 2014
Captain Snowden gegen NSA, BND und für eine Welt ohne Geheimdienste
Eine Diskussion zwischen Gregor Gysi, Constanze Kurz (Chaos Computer Club (CCC) und Hans-Christian Ströbele über die Folgen aus dem NSA-Skandal.
Am Tag der Veranstaltung hat der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur NSA-Lauschoffensive einstimmig beschlossen, Edward Snowden als Zeugen zu hören. Für Ausschuss-Mitglied Hans-Christian Ströbele stellt dieser Beschluss – unabhängig vom noch nicht …
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Mai 05 2014
Stephen F. Cohen: Wir schlittern in einen Krieg
Nicht Putin habe die Ukrainekrise ausgelöst, sondern der Wunsch der USA, die Ukraine in die Nato zu holen, meint der Russlandforscher Stephen Cohen. Der 76-Jährige ist einer der bekanntesten Russlandforscher der USA. Er hat sich auf Russland seit der Oktoberrevolution und auf die russisch-US-amerikanischen Beziehungen spezialisiert.
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Mrz 27 2014
Die Krim und die NATO-Präsenz
Von Uli Cremer (27.03.2014)
Mit Ursula von der Leyen macht sich ein erstes deutsches Regierungsmitglied in der Ukraine-Krise für die militärische Mobilmachung der NATO stark. Die Ministerin verlangt angesichts der Annexion der Krim durch Russland: »Jetzt ist für die Bündnispartner an den Außengrenzen wichtig, dass die Nato Präsenz zeigt«[i] Gleichzeitig wirft die …
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Mrz 11 2014
Die Ukraine und die NATO
Aktualisierung: 11.04.2017
Wie die Grünen in die atlantische Falle tappen
von Conrad Kunze
Die Bundestagsfraktion von B90/die Grünen haben sich eindeutig positioniert. Sie unterstützen die neue ukrainische Regierung und den „Euro-Maidan“. Dass es auch einige „Rechtspopulisten“ gibt müße man in Kauf nehmen. Und ebenso, dass die neue Regierung vielleicht ein wenig …
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Grundsätze der Unabhängigen Grünen Linken
Sonder-BDK jetzt!
