Tagesschau:
“Wahlberechtigt ist, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat”, steht im Grundgesetz. Doch für 80.000 Deutsche gilt das nicht, weil sie eine Behinderung haben. Warum eigentlich? Und warum wird das nicht geändert, obwohl alle Parteien das fordern?
Kategorie: Demokratie
Aug 23 2017
Menschen mit Behinderung: Kein Wahlrecht – warum eigentlich?
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Mai 03 2017
Jürgen Habermas: Keine Muslima muss Herrn de Maizière die Hand geben
Der juristisch gebildete Innenminister erstaunt mich. Eine liberale Auslegung des Grundgesetzes ist mit der Propagierung einer deutschen Leitkultur unvereinbar. Eine liberale Verfassung verlangt nämlich die Differenzierung der im Lande tradierten Mehrheitskultur von einer allen Bürgern gleichermaßen zugänglichen und zugemuteten politischen Kultur. Deren Kern ist die Verfassung selbst. Erforderlichenfalls können Minderheiten sogar kulturelle Rechte einklagen, die …
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Aug 16 2016
Überwachungskameras in deiner Nähe
Surveillance under Surveillance
Das neue Datenprojekt Surveillance under Surveillance soll uns bald alle Überwachungskameras der Welt zeigen. Wir sehen auf der „Openstreetmap“-Karte, ob es sich um klassische oder 360°-Grad-Kameras handelt, ob sie privat oder öffentlich sind, draußen oder drinnen und auch welchen Blickwinkel sie haben.
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Jul 30 2016
Rechtes Paralleluniversum und mehr
Hier werden Informationen gesammelt zu verschiedenen Medien und Personen, die der extremen Rechten nahe stehen, durch die Art ihrer Publikationen jedoch manche Linke auf den Leim gehen.
9 AfD-Aussteiger darüber, wie sie die Partei von innen erlebt haben
Die Huffington Post hat mit Dutzenden Aussteigern gesprochen. Keine Frage, sie haben die Partei mit erschaffen. Haben …
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Mai 24 2016
Beiträge und Fotos vom Bundeskongress „Freiheit statt Festung Europa“
Begrüßung durch Ralf Henze
Liebe Freundinnen und Freunde, guten Morgen!
Ich freue mich, euch alle hier zu sehen, dass ihr Interesse an unserer Tagung habt. Wir alle wissen ja, dass wir viel durch Scheuklappen sehen, weil wir eher wahrnehmen, was direkt in unserem Umfeld passiert als das, was weiter entfernt ist. Bestes aktuelles Beispiel …
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Mai 24 2016
Bundeskongress „Freiheit statt Festung Europa“
Pressemitteilung der GRÜNEN Emanzipatorischen Linken
Der Bundeskongress „Freiheit statt Festung Europa“ des Netzwerks „GRÜNE Emanzipatorische Linke“ beleuchtete am vergangenen Wochenende in Frankfurt/Main die sogenannte Flüchtlingskrise aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Perspektiven.
Frieder Otto Wolf, MdEP a.D., bildete durch sein Eingangsreferat die inhaltliche Klammer. Uli Cremer, Mitgründer der GRÜNEN Friedensinitiative, zeigte den Zusammenhang …
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Mai 02 2016
Greenpeace – TTIP Leaks
Greenpeace stellt die bisher geheimen TTIP-Dokumente auf der Internet-Konferenz re:publica vor. Zeitgleich stellte Greenpeace Niederlande die TTIP-Dokumente vollständig online.
Ein Punkt, der bei TTIP besonders für Argwohn sorgt, ist die Geheimniskrämerei. NDR, WDR und “SZ” konnten nun geheime Papiere auswerten. Das Fazit: Die USA machen beim Verbraucherschutz extrem Druck auf die EU – und …
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Mrz 25 2016
Ströbele: Solide kriminalistische Polizeiarbeit tut Not in Europa
Hans-Christian Ströbele am 25.03.2016 in Facebook
Solide kriminalistische Polizeiarbeit tut Not in Europa, nicht mehr Überwachung und Einschränkung der Freiheitsrechte. Noch überwiegen Bestürzung und Trauer über die mörderischen Anschläge in Brüssel. Aber schon fordern – wie stets – Minister und Geheimdienstchefs den Einsatz der Bundeswehr im Inneren, das Ausbremsen der EU-Datenschutzregelungen und mehr Überwachung …
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Mrz 09 2016
Türkei und Syrienkrieg: Lücken in der deutschen Kritik
Uli Cremer (9.3.2016)
Es ist ja keineswegs so, dass hierzulande keine Kritik an der türkischen Regierung geübt würde. Über die Ausschaltung oppositioneller Medien und die Verfolgung politischer GegnerInnen durch die Erdogan-Regierung wird berichtet und verlangt, dass das bitte sehr bei nächster Gelegenheit mal angesprochen werden müsse. Auch der im Südosten seit Monaten tobende Bürgerkrieg …
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Mrz 07 2016
Wir haben kein Problem mit Rechtsextremen und Nazis
Frankfurt: Nach einer ersten Schätzung sank die Wahlbeteiligung hier von 42,4 auf 37,3 Prozent – das war ein historischer Tiefstwert.
Das Warum interessiert seit Jahren nicht, stattdessen gibt es so absurde Vorschläge wie Wahllokale länger öffnen und eventuell im Supermarkt wählen können. Dabei gibt es ja die Briefwahl.
Und dass die Nazis gewinnen, …
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Grundsätze der Unabhängigen Grünen Linken
