Schlagwort: Verfassung

Italien vor Neuwahlen?

Davide Brocchi, 1.8.2022

In diesem Land wird Politik seit Jahrzehnten in Hinterzimmern gemacht, hier ist der Kalte Krieg nie wirklich zu Ende gegangen. Ich habe die 5-Sterne-Bewegung bisher nie gewählt, aber ich habe trotzdem großen Respekt für Giuseppe Conte.

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Linke Grüne und Europa – ein schwieriges Thema

Peter Alberts
Input zum Treffen der Grünen Linken, 30.-31.05.2008, Kassel
Die Europäische Union war bisher für die Grüne Linke ein problematisches Thema. Einerseits präsentieren sich Grüne als DIE Europapartei, und natürlich ist auch die Vision eines friedlichen, demokratischen, weltoffenen und toleranten Europas für linke Grüne ein positives Leitbild. Andererseits gibt es gerade von …

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Persönliche Erklärung zur namentlichen Abstimmung des EU-Vertrages am 24.4.08 im Deutschen Bundestag

Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sylvia Kotting-Uhl, Ute Koczy, Hans-Josef Fell, Peter Hettlich, Harald Terpe, Monika Lazar und Thilo Hoppe:
Persönliche Erklärung zur namentlichen Abstimmung des EU-Vertrages am 24.4.08 im Deutschen Bundestag
PDF-Datei

Persönliche Erklärung von Hans Chistian Ströbele – PDF-Datei

– Zugestimmt haben alle Grünen MdBs, mit Ausnahme von Toni Hofreiter (Enthaltung) –

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Europa neu denken – aber wie

Frieder Otto Wolf:
Die Politik in Europa wirft gegenwärtig wichtige Fragen auf – für die Träger des bisherigen
technokratischen Projekts der europäischen Integration, dessen ‚Erschöpfung’ immer lauter
beklagt wird, aber auch für die Völker und BürgerInnen Europas. Die seit den 1980er Jahren
die europäische Politik prägende Verknüpfung des technokratischen Europaprojekts der …

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Erklärung von Christian Ströbele: EU-Verfassungsvertrag

Erklärung von Hans-Christian Ströbele zur Abstimmung über- ein Gesetz zu dem Vertrag vom 29. Oktober 2004 über eine Verfassung für Europa 15/4900; 15/4939; – ein Gesetz über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten Gesetz zur Ausweitung der Mitwirkung 15/4925; – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die …

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Die Verfassung annehmen, um Europas Handlungsfähigkeit zu stärken.

Das illusionäre ‘Nein der Linken’

Von Jürgen Habermas
Link zu Perlentaucher.de

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Entstehung der EU-Verfassung

von Martin Wilke verfaßte Uni-Hausarbeit über die Entstehung der EU-Verfassung
Inhalt
1. Einleitung …………………………………………………………………………………………………………… 3
2. Einfluß der Bürger auf die Erarbeitung des Verfassungsvertrages ……………………………… 3
2.1. Die Konventsmethode ……………………………………………………………………………………….. 4
2.2. Zusammensetzung der Konvents ………………………………………………………………………… 5
2.3. Arbeitsweise des Konvents ………………………………………………………………………………… 7
2.4. Arbeit in den Arbeitsgruppen……………………………………………………………………………… …

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