Okt 16 2022
Die in Bonn von der grünen BDK entschiedene Beschlüsse bestätigen weitestgehend das Handeln unserer Regierungsmitglieder. Dieses widerspricht allerdings seit der Regierungsbeteiligung in Teilen den bisherigen Beschlüssen, dem Wahlprogramm und dem Grundsatzprogramm, ohne dass diese explizit aufgerufen und geändert worden wären. Ein grünlinkes Mitglied kommentiert treffend: (es gilt offenbar …) „grundsätzlich gilt die Aussage des Koalitionsvertrags, …
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Okt 13 2022
Liebe Grün-Linke
hier nochmals unsere Einladung zu unserer Veranstaltung am Freitag Abend NACH Ende der BDK. Wir gehen dabei von einem Beginn ab ca. 22:30 Uhr aus. Treffpunkt: Bonn-Bad Godesberg, Koblenzer Str. 80. Die Stadthalle Bad Godesberg ist zu erreichen mit der Straßenbahnlinie 16 in 10 Minuten (Es sind 8 Stationen von der Haltestelle „Heussallee/Museumsmeile …
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Sep 08 2022
Dringlichkeitsantrag zur BDK, eingereicht
Pacta sunt servanda (Verträge sind einzuhalten): Das geltende Atomgesetz muss für die
Entscheidung vom 5.9. (Reservebetrieb von Isar 2 und Neckarwestheim 2 bis April 2023)
geändert werden (https://www.gesetze-im-internet.de/atg/AtG.pdf §7, 1a – 6). Wird dieser
schwierig erreichte Kompromiss an einer entscheidenden – in der Findung heiß umstrittenen –
Stelle …
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Sep 05 2022
Offener Brief von
Karl-W. Koch für die Unabhängigen Grünen Linke Elsa Rassbach, Mitbegründerin Drohnen-Kampagne
Red. Hinweis: Der Brief wurde am 15.08.2022 per Mail an Fr. Baerbock, Herrn Habeck, Frau Keul, Herrn Lindner (in den Ministerien) und Herrn Nouripour und Frau Lang (im BuVo der Grünen) zugestellt. Eine einzige Reaktion kam – vermutlich aus …
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Sep 04 2022
AKTUALISIERUNG 18.12.2022, Hinweis Bernhard Trautvetter bzgl. Vorgeschichte und Gefährdung bei Kühlmittelausfall
AKTUALISIERUNG 7.9.2022:
Zum Bericht und den Schlussfolderungen der IAEA nach ihrem Besuch berichtet u.a. die Tagesschau:
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-iaea-bericht-saporischschja-101.html
In der Ukraine tobt derzeit – wenn man genau hinsieht – bereits ein „Atomkrieg“. Russische Truppen haben bereits am 4. März das Atomkraftwerk …
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Sep 03 2022
Drei ehemalige Mitglieder der RSK (Reaktorsicherheitskonferenz) nehmen Stellung gegen die Haltung der Umweltministerin Lemke. Bei einer Laufzeitverlängerung müsse die ausgesetzte PSÜ (10-jährige Sicherheitsüberprüfung, bei den diskutierte AKWs ausgesetzt wegen der Laufzeitbegrenzung bis Ende 2022), nicht nachgeholt werden: „Das Aussetzen der normalerweise fälligen PSÜ war nach § 19a Abs. 2 AtG Atomgesetz zulässig. Damit hat der …
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Sep 02 2022
Ralf Henze, gruen4future.de, 16.9.21
Der nachfolgende übersetzte Artikel macht deutlich, wie die USA, Kanada, Großbritannien, aber auch EU-Staaten und die EU selbst sich an der Ausbeutung und Zerstörung indigenen Landes in Brasilien beteiligen. Gar mit der Einhaltung der Klimaziele im eigenen Land begründen die USA die massiv erwünschte Steigerung des Bergbaus.
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Aug 29 2022
Liebe Grün-Linke (Aktualisierung 24.9.22, 17:55 Uhr)
Zunächst einmal herzlichen Dank für eure tolle Unterstützung, alle unsere Anträge haben es geschafft, wenn auch einige nur auf den letzten Drücker …
Liebe Leute, bitte unterstützt unsere Anträge, auch wenn ihr NICHT 100% mit den Texten oder Inhalten übereinstimmt. Es geht HIER jetzt NUR um die BEHANDLUNG auf …
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Aug 19 2022
(Karl-W. Koch) BDK Antrag
(Unterstützung ist HIER möglich)
Der Angriffs-Krieg Russlands auf die Ukraine verursacht Leid, Tod und Verwüstung. Mit jedem Tag, den der Krieg länger dauert, kommen mehr Menschen ums Leben, werden körperlich verletzt oder psychisch traumatisiert. Mit jedem Tag wächst das Risiko, dass der Krieg auf weitere Staaten übergreift oder …
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Aug 18 2022
Karl-W. Koch, Bernhard Trautvetter
Obwohl auch Nato-Staaten in viele massive Völkerrechtsbrüche seit dem Ende des Kalten Krieges verwickelt waren, ist bislang die einzige Antwort dieser Staaten auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine ein Wirtschaftskrieg aus vielen Einzelmaßnahmen wie Sanktionen, Embargos und Extrazöllen.
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