Sep 10 2012
Antrag zur BDK in Hannover vom 16.-18.11.2012
Keine Beschneidung aus religiösen und traditionellen Gründen bei Jungen Die Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen oder der Tradition wurde bis zur Verkündung des Urteil des Landgerichtes Köln vom 7. Mai. 2012 stillschweigend geduldet. Das Landgericht Köln kommt zu dem Urteil dass „dem Recht der Eltern auf religiöse …
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Aug 30 2012
Der Antrag “SP-01 Verfahren Findung Spitzenkandidaten” ist am Ende des bisherigen Textes zu ergänzen um diesen Abschnitt:
“Erweiterung der Urwahl um mindestens drei und bis zu zehn inhaltliche Abstimmungen”
Die Urwahl ist um mindestens drei und bis zu zehn inhaltliche Abstimmungen zu erweitern. Die Themen und der Wortlaut der Fragestellungen werden rechtzeitig vom …
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Aug 01 2012
1. Wir Grünen fordern seit Jahrzehnten generell eine umfassende Demokratisierung von Staat und Gesellschaft und besonders mehr direkte Demokratie. Trotzdem ist unsere eigene innerparteiliche Demokratie strukturell unterentwickelt:
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Jul 27 2012
Stehen BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN auf Seiten der Kinder, ist die körperliche Unversehrtheit der Kinder das elementare Recht, hinter dem die religiösen Vorstellungen der Eltern zurückstehen müssen? Darüber sollten wir auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Hannover diskutieren!
Philipp Schmagold hat einen Antrag zur BDK geschrieben und stellt ihn hier zur Diskussion. Es darf also …
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Jul 22 2012
19.07.2012: Als einziger Grüner stimmt Hans-Christian Ströbele bei der Abstimmung zu Finanzhilfen für Spanien mit Nein. Im Bundestag gibt er zu diesem Abstimmungsverhalten folgende persönliche Erklärung ab.
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Jul 22 2012
Persönliche Erklärung gemäß § 31 GO-BT zur Abstimmung im Deutschen Bundestag über Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 1 i.V. m. § 3 Absatz 2 Nummer 1 und 4 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes (StabMechG) für Notmaßnahmen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität zugunsten Spaniens
von Gerhard Schick, Beate Walter-Rosenheimer, Wolfgang Strengmann-Kuhn, Monika Lazar, Uwe …
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Jul 19 2012
Persönliche Erklärung nach § 31 GOBT zum Antrag zur rechtlichen Regelung der Beschneidung der Abgeordneten:
Memet Kilic
Viola von Cramon
Arfst Wagner
Der Grundrechtkatalog unseres Grundgesetzes ist ein guter Roter Faden für das Zusammenleben in unserer heterogenen Gesellschaft. Dort werden die Grundfreiheiten und Grundrechte und ihre Schranken definiert.
Sowohl die …
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Jul 01 2012
Update 02.07.20.12, 23:17
Mit Nein zum Fiskalpakt stimmten im Bundestag:
Thilo Hoppe,
Wolfgang Strengmann-Kuhn, Monika Lazar, Hermann Ott, Arfst Wagner, Uwe Kekeritz (gemeinsame Erklärung),
Beate Müller-Gemmeke,
Agnieszka Brugger,
und
Christian Stroebele
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Jun 22 2012
Wir sind in einer dramatischen Situation. Die Krise, die mit der Finanzkrise 2008 begann verschärft sich. Die bisherigen Rettungsmaßnahmen waren nur Notmaßnahmen, die allerdings jeweils zu spät kamen und zu unzureichend waren. Der Zug der Eurorettung ging bisher an den Kernproblemen vorbei. Bei dem bisherigen Kurs wird sich die Situation weiter zu verschlechtern. Schlimmer noch: …
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Jun 22 2012
Offener Brief an Fraktionsvorstand, die Bundestagsfraktion, den Bundesvorstand, den Parteirat
Wisst Ihr, was Ihr wollt?
21.06.2012
Liebe Freundinnen und Freunde,
einem Fiskalpakt zuzustimmen, nachdem die Bundeskanzlerin vollmundig von der Opposition zu Nachbesserungen aufgefordert wurde, auf die nun verzichtet wird, halten wir nicht für blauäugig, sondern aus der Erfahrung heraus für unverantwortlich. Echte …
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Diskussionsveranstaltung zum neuen Klimaschutzgesetz am 6. Mai 2024, um 19:00 Uhr per Zoom
Offener Brief an die GRÜNE Parteispitze zur Situation in Israel und Palästina
