Schlagwort: Fiskalpakt

Erklärungen bündnisgrüner MdBs zur Abstimmung über den Fiskalpakt

Update 02.07.20.12, 23:17

Mit Nein zum Fiskalpakt stimmten im Bundestag:

Thilo Hoppe,
Wolfgang Strengmann-Kuhn, Monika Lazar, Hermann Ott, Arfst Wagner, Uwe Kekeritz (gemeinsame Erklärung),
Beate Müller-Gemmeke,
Agnieszka Brugger,
und
Christian Stroebele

Lisa Paus, Sven Kindler und Katja Dörner haben sich enthalten.

Mit Ja stimmten und haben ihre …

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Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB, zu Eurokrise und Fiskalpakt: Was sind die Kernprobleme und Lösungen?

Wir sind in einer dramatischen Situation. Die Krise, die mit der Finanzkrise 2008 begann verschärft sich. Die bisherigen Rettungsmaßnahmen waren nur Notmaßnahmen, die allerdings jeweils zu spät kamen und zu unzureichend waren. Der Zug der Eurorettung ging bisher an den Kernproblemen vorbei. Bei dem bisherigen Kurs wird sich die Situation weiter zu verschlechtern. Schlimmer noch: …

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Offener Brief zum Pakt für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung

Offener Brief an Fraktionsvorstand, die Bundestagsfraktion, den Bundesvorstand, den Parteirat

Wisst Ihr, was Ihr wollt?

21.06.2012

Liebe Freundinnen und Freunde,
einem Fiskalpakt zuzustimmen, nachdem die Bundeskanzlerin vollmundig von der Opposition zu Nachbesserungen aufgefordert wurde, auf die nun verzichtet wird, halten wir nicht für blauäugig, sondern aus der Erfahrung heraus für unverantwortlich. Echte …

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Pakt für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung

Gemeinsames Papier der Bundesregierung und der Fraktionen im Deutschen Bundestag

Konsolidierung und Wachstum gehören zusammen. Solide öffentliche Finanzen sind eine notwendige Grundlage für nachhaltiges Wachstum. Staatliche Aufgaben sollen aus Einnahmen, nicht auf Pump finanziert werden. So verstandene Haushaltskonsolidierung ist unverzichtbar, um zu langfristig tragfähigen Haushalten zurückzukehren. Eine wirtschaftliche Erholung erfordert nicht nur eine solide Haushaltspolitik …

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Hans-Christian Ströbele: Grüne Alternativen erkennbar machen

ESM und Fiskalpakt sollen in den nächsten Wochen ratifiziert werden. Es geht darum, ob zur Bewältigung der Finanzkrise der gnadenlose Sparkurs fortgesetzt wird. Aber dieses Sanierungsrezept ist gescheitert. Bevor es unwiderruflich festgeklopft ist, muss umgesteuert werden. Für die Opposition – auch für die Grünen – geht es darüber hinaus darum, ob sie in der existenziellen …

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KV Nürnberg: Antrag auf Einberufung einer Sonder-BDK zum Fiskalpakt

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Grüne Freunde und Freundinnen,
anbei erhaltet ihr einen Antrag zur Einberufung einer Sonder-BDK.

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