Aug 21 2024
Die schwierigen Haushaltsberatungen zeigen:
Als Mitglieder von Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordern wir die Bundesregierung, die grüne Bundestagsfraktion wie auch die grüne Parteispitze auf, sich für diplomatische Initiativen für ein schnellstmögliches Ende der Kampfhandlungen und für einen dauerhaften Frieden mit Russland einzusetzen.
Der Angriff Russlands ist völkerrechtswidrig. Wir sind solidarisch mit den Menschen …
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Jul 20 2024
(Autorenpapier)
Kein Weg in den dritten Weltkrieg!
Die neuesten Entwicklungen auf der NATO-Tagung vom 9. bis 11. Juli 2024 (USA-Aufrüstungsentscheidung mit Mittelstreckenraketen, Hyperschallraketen, F16-Lieferungen, NATO-Aufnahmezusage an die Ukraine) erfordern umgehend eine klare und eindeutige Stellungnahme.
Die Stationierung von Mittelstreckenraketen, insbesondere …
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Apr 06 2024
Münchner Friedenskonferenz 2024. Ein Bericht von Maria Feckl
Die Komplexität der Perspektiven des Globalen Südens macht klar, dass es nicht die eine Perspektive des Globalen Südens gibt. Dr. Boniface Mabanza Bambu, Koordinator bei der deutschen Kirchlichen Arbeitsstelle südliches Afrika, erklärt dazu: „Was es gibt, sind gemeinsame Erfahrungen von Kolonisierung, von Versklavung, von Dehumanisierung“.
Dr. Mabanza …
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Jul 29 2023
Beim Gipfel der 31 NATO-Mitgliedsländer in der litauischen Hauptstadt Vilnius kündigten die USA an, Streumunition an die Ukraine zu liefern. Diese Waffen, die vor dem Einschlag viele kleine Munitionsteile großflächig in die Umgebung schleudern, sind international geächtet. Den entsprechenden völkerrechtlich verbindlichen
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Dez 24 2022
Autorenpapier von Bernhard Trautvetter
(Der Friedensappell kann weiterhin unterzeichnet werden unter https://gruene-linke.de/2022/11/15/appell-fuer-den-frieden/ und https://chng.it/N2ggCS5Q, bitte BEIDE Listen zeichnen)
Gegenwärtig stellen sich viele Kommentare gegen die Friedensbewegung im Allgemeinen und gegen den Pazifismus im Besonderen. Der Vorwurf, Pazifisten reden das Leid von Opfern um lieb gewordener …
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Dez 19 2022
Autorenpapier von Karl-W. Koch und Klaus Moegling
(Der erwähnte Friedensappell kann weiterhin unterzeichnet werden unter https://gruene-linke.de/2022/11/15/appell-fuer-den-frieden/ und https://chng.it/N2ggCS5Q, bitte BEIDE Listen zeichnen)
Die Entwicklung des Russland-Ukraine-Krieges erinnert in übler Weise an den Stellungskrieg des deutsch-französischen Waffenganges im 1. Weltkrieg. Dieser führte fast über die …
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Nov 15 2022
(Ergänzung 10.03.23: Link zum Internationalen Appell, 26.01.23: weitere Erstunterzeichner*innen; Ergänzung 17.1.23, Interview Kl. Moegling in der FR), Ergänzung 2.1.2023, 18.12.2022, 13.01.2023: weiterer Erstunterzeichner*innen,
15.2.: Da sich Unterschriften aus Österreich häufen, wurden wir um Klarstellungen gebeten: nachfolgender Vor-Satz, sowie Hinweis bzgl. Atomwaffenverbotsvertrag/Österreich)
(gerichtet an die deutsche Bundesregierung, an Mitglieder des Deutschen …
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Sep 05 2022
Offener Brief von
Karl-W. Koch für die Unabhängigen Grünen Linke Elsa Rassbach, Mitbegründerin Drohnen-Kampagne
Red. Hinweis: Der Brief wurde am 15.08.2022 per Mail an Fr. Baerbock, Herrn Habeck, Frau Keul, Herrn Lindner (in den Ministerien) und Herrn Nouripour und Frau Lang (im BuVo der Grünen) zugestellt. Eine einzige Reaktion kam – vermutlich aus …
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Aug 18 2022
Karl-W. Koch, Bernhard Trautvetter
Obwohl auch Nato-Staaten in viele massive Völkerrechtsbrüche seit dem Ende des Kalten Krieges verwickelt waren, ist bislang die einzige Antwort dieser Staaten auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine ein Wirtschaftskrieg aus vielen Einzelmaßnahmen wie Sanktionen, Embargos und Extrazöllen.
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Jun 15 2022
Mit dem Krieg in der Ukraine wächst die Gefahr einer nuklearen Eskalation: Aus Sicht der Gesellschaft für Informatik muss die Bundesregierung jedem Risiko einer nuklearen Eskalation entgegenwirken. Eine Gelegenheit bietet die Staatenkonferenz zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag vom 21. bis 23. Juni in Wien, bei der Deutschland als Beobachter dabei ist.
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