Attac und VVN-BdA haben die Steuervorteile verloren, manche rechtsradikale Vereine dagegen haben sie noch. Die Prüfung obliegt den Finanzämtern und diese fällen teils merkwürdige Beschlüsse. Und die Bundesregierung schaut zu. Eigentlich ist es logisch, dass auch Menschen aus dem Umfeld der AfD/der Rechtsradikalen in Behörden sitzen, ebenso in Schlüsselpositionen.
Das Presseteam …
Kategorie: basisdemokratisch
Grüner Grundwert
Nov 26 2019
Wenn extrem rechte Vereine als gemeinnützig gelten
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Nov 22 2019
Antifaschismus muss gemeinnützig bleiben! Schwerer Angriff auf die VVN-BdA
Neben Umweltinitiativen werden auch antifaschistischen Initiativen die Gemeinnützigkeit entzogen. Damit wird von Behörden neben Klimawandel auch der Rechtsextremismus gefördert. Und die Bundesregierung trägt das mit.
Antifaschismus muss gemeinnützig bleiben! Schwerer Angriff auf die VVN-BdA
geschrieben von Cornelia Kerth, Dr. Axel Holz
Am 4. November hat das Finanzamt für Körperschaften I des Landes …
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Nov 11 2019
Autsch! – Zum Umgang mit dem Nationalsozialismus
Weil es doch so “schwer” ist die braune Gemütslage in diesem Land zu erkennen …
Ein längerer Aufsatz und Blick in die Geschichte: Wir schreiben das Jahr 2019. Es ist der 9.November. Ein historisches Datum für die Deutschen. Freude, Trauer, Zorn? Das Gedenken an die Reichspogromnacht (9.November 1938) wird nahezu vollständig von besoffen-nationalistischer Feierlaune über …
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Apr 23 2019
Keine Freiheit für Katalonien – Abbau politischer und bürgerlicher Freiheiten belastet die Zukunft der Europäischen Union
Simon Lissner – Dehrn, den 22.4.2019, Lídia Pelejà, 20.4.2019
Die europäischen Institutionen, die Bürgerinnen und Bürger Europas müssen in der kommenden Legislatur (Wahlen zum Europäischen Parlament am 26.5.2019) drei fundamentale Bedingungen verstehen und erörtern, die (nicht nur) den Konflikt zwischen Katalonien und Spanien angehen. Und sie müssen, gerade auch angesichts von Entwicklungen wie dem „Brexit“, …
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Jan 16 2019
Neoliberalismus: Wo bleibt der demokratische Widerstand?
Wachstum! Profit! Und Politainment zur Beruhigung. Da frage noch jemand nach Gerechtigkeit, Bildung, Freiheit. Wir dürfen mit dem Weitermachen nicht mehr weitermachen.
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Sep 13 2018
Offener Brief zu NEUE ZEITEN. NEUE ANTWORTEN. FEMINISMUS WIRD PROGRAMM.
Lieber Bundesvorstand, lieber Frauenrat, 20.7.2018
mit einer groß geschriebenen Schlagzeile ruft uns die Einladung zur diesjährigen Bundesfrauenkonferenz zu: NEUE ZEITEN. NEUE ANTWORTEN. FEMINISMUS WIRD PROGRAMM. Unter dem Namen “Feministischer Zukunftskongress” wird am 7./8. September 2018 nach Leipzig eingeladen. Kämpferisch heißt es im Einladungstext weiter: „Feminismus ist aktuell, Feminismus ist in Bewegung und bringt …
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Jul 14 2018
Die Verrohung der Sprache
Eine Sensibilisierung bezüglich der deutschen Sprache, die derzeit gewaltig im Wandel ist, halte ich für notwendig. Ich sehe in den letzten Jahren in der Politik eine Verrohung der Sprache, die sich auf der Straße fortpflanzt. In Teilen der Gesellschaft angekommen, hilft sie ebenfall bei der Erstellung und Verbreitung von Fakenews. Auch Sprache ist gefährlich, kann …
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Mai 27 2018
Zur Akzeptanzproblematik der DSGVO
Die DSVGO ist in ihrer jetzigen Form eine Katastrophe für die Akzeptanz des Datenschutzes. Besser hätte es für die Datenkraken von Google, Facebook, Whatsapp & Co gar nicht laufen können: Allgemeine Verunsicherung, und selbst Juristen kapitulieren, die Rechtsanwaltskammer Düsseldorf hat ihre Website einfach abgeschaltet.
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Mai 13 2018
Neue Rechte: Bis in den letzten, rechten Winkel
Die AfD steht im Zentrum eines Netzwerks neurechter Denkfabriken, Medien und Spender. Sie alle kämpfen gegen die offene Gesellschaft. Eine Deutschlandkarte
Die ZEIT hat über Monate mit den Protagonisten der Szene gesprochen, interne Unterlagen ausgewertet, Parteitage beobachtet und Demonstrationen besucht. Während unserer Recherchen stießen wir auf ein Netzwerk von fast 100 Organisationen in ganz …
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Mrz 28 2018
Rechtsterrorismus in der Bundesrepublik: Verdrängte Vergangenheit?
Hepp-Kexel-Gruppe, Aktion Widerstand, Ekkehard Weil, “Bombenhirn” Naumann, – kaum jemand kennt diese Namen. Auch den verantwortlichen Politikern ging es wohl so, als 2011 der NSU aufflog. Dabei gab es in der Bundesrepublik seit den 1960er-Jahren Terrorakte von Rechtsextremisten.
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Grundsätze der Unabhängigen Grünen Linken
