Pressemitteilung der Kandidat*innen zur Bundesvorstandswahl Philipp Schmagold, Klemens Griesehop, Claudia Laux, Karl-W. Koch und Tabitha Elkins
Wir, Philipp Schmagold, Klemens Griesehop, Claudia Laux, Karl-W. Koch und Tabitha Elkins, treten gemeinsam für die Wahlen zum Bundesvorstand – für einen wirklichen Neuanfang – an. Wir signalisieren mit unserem Antreten unsere gemeinsamen Ziele. Für diese werden wir auch nach der Wahl kämpfen, egal ob als Mitglieder des neuen Bundesvorstandes oder weiter als Basismitglieder. Die grünen Grundwerte ökologisch, sozial, basisdemokratisch und gewaltfrei gilt es wieder zu stärken. Diese müssen endlich wieder den zentralen Stellenwert für unser politisches tägliches Handeln bekommen! Gerade in der aktuellen Lage (Aus der Ampel, Trump als US-Präsident, Krieg in Nahost und Ukraine …) braucht es starke, bewusste, handlungsfähige Grüne! Dagegen zeigte die bisherige Planung des zurückgetretenen Bundesvorstandes (BuVo) das Gegenteil:
- Keine politische Aussage gewünscht, kein Leitantrag
- Am Tag nach dem Rücktritt des BuVo werden die „neuen“ Vorsitzenden präsentiert – von wem wurden sie ausgewählt und bestimmt?
- Einen Tag nach dem Ampel-Aus spricht das – wie auch immer definierte oder gewählte – „Team Robert“ bereits von der Kanzlerkandidatur und sammelt Spenden.
- Wahlrelevante Satzungsanträge werden auf der Tagesordnung bewusst NACH der Wahl angesetzt
- Inhaltliche Diskussionen – mühsam über die V-Anträge von der Basis erarbeitet – werden ebenfalls erst NACH der BuVo-Wahl behandelt, wenn überhaupt (10 Anträge von 105!).
Wir sind der Meinung, das ist einer Partei mit basisdemokratischen Ansprüchen nicht nur unwürdig, das ist ein No-Go! Ändern können wir das – da ja unsere Anträge abgeblockt und verschleppt wurden – offenbar nur aus dem neuen Bundesvorstand heraus.
Dass der BuVo geschlossen zurücktritt und teilweise die gleichen Kandidat*innen (die gerade erst erklärt haben, dass sie die Verantwortung für die Krise der Partei und die verlorenen Wahlen übernehmen) bzw. neue Kandidat*innen antreten, die zuvor selbst in führender Position tätig und somit mit verantwortlich waren, ist unglaubwürdig. Eine Neuaufstellung des BuVo braucht komplett neue Köpfe, welche die Partei glaubhaft als Neuaufstellung vertreten können! Es muss eine ernstzunehmende Neuorientierung im BuVo geben, die den Klimaschutz und die soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt des politischen Handelns stellt, orientiert an den grünen Grundwerten, und welche die Mitglieder in einem partizipativen Prozess einbindet!
Daher haben wir uns kurzfristig entschlossen, Euch als Basis ein Angebot zu unterbreiten, mit dem IHR den nötigen Einfluss bekommt, zur Basisdemokratie zurück zu finden. Dafür bitten wir um Eure Unterstützung.
Unsere Ziele sind:
- Beim Bundesvorstand die grüne Grundforderung der Trennung von Amt und Mandat wieder zu beleben.
Begründung: Bei einer Regierungsbeteiligung sind Abgeordnete an die Fraktionsdisziplin gebunden und können so nicht mehr unabhängig die Partei als Vorsitzende vertreten (z.B. Zustimmung zu den Sicherheitsgesetzen mit „Bauchschmerzen“). Die Ausübung sowohl des Abgeordnetenmandats im Bundestag als auch die Arbeit als Bundesvorstand ist als Halbtagsjob schlicht nicht möglich. Jede einzelne Tätigkeit benötigt ernsthaft ausgeführt je eine Vollzeitstelle. Schon deshalb ist die parallele Tätigkeit den Menschen entweder nicht zumutbar oder nicht durchführbar, ohne den Aufgaben gerecht werden zu können! - Die Kraft der innerparteilichen politischen Strömungen zur Stärkung unserer Partei zu nutzen, durch Konsens-Erarbeitung und, wo nicht möglich, Kompromissfindung.
- Unsere Wahlen und Listenaufstellungen wieder offen zu gestalten. Das Aushandeln von Kandidaturen hinter verschlossenen Türen ist weder sinnvoll noch hilfreich. Die Bestgeeigneten sollen die Ämter und Mandate ausüben, nicht die im jeweiligen Flügel Gutvernetzten, und das auch noch in Flügelarithmetik. Dieses entspricht nicht den basisdemokratischen Grundlagen unserer Partei und muss beendet werden – auch deshalb kandidieren wir!
- Die Erfolge von uns Grünen wie z.B. bei der Energiewende, beim Selbstbestimmungsgesetz und mit dem 49-Euro-Ticket deutlich zu benennen. Aber uns auch ehrlich zu machen und auch klar dezidiert die Defizite zu benennen, um glaubwürdig zu bleiben.
- Als Bundesvorstand die Parteibeschlüsse und die grüne Basis zu vertreten und somit in der Regierungspolitik zu viele Zugeständnisse (z.B. kein Klimageld, kein Tempolimit) und faule Kompromisse (z.B. Klimagesetz ohne Sektorengrenzen) als Partei möglichst zu verhindern oder zumindest klar zu benennen und ihnen entgegen zu treten. Dabei ist klar, dass wir bei jeder Regierungsbeteiligung tragbare Kompromisse eingehen müssen.
Begründung: Diese Kompromisse müssen aber auch von der Basis getragen und akzeptiert werden, sie muss daran mitwirken können und darüber nach ausführlicher Beratung des Pro und Kontra mitentscheiden. Die Kommunikation gegenüber Öffentlichkeit und Mitglieder muss stets glaubwürdig erfolgen. - Klarzustellen, dass wir eine Programmpartei sind. Deshalb sind grundsätzlich zunächst die inhaltlichen Positionen zu beschließen. Erst dann werden die entsprechenden Personen gewählt/bestimmt, welche die beschlossene Politik vertreten. Dies muss im Antragsprozess dadurch gewürdigt werden, dass die Anträge und Änderungsanträge nicht unter Punkt Verschiedenes abgehandelt werden, sondern vor der Wahl des Bundesvorstandes.
Begründung: Der Bundesvorstand muss wissen, wofür die Partei steht, und kann somit gemeinsam mit den Mitgliedern dafür kämpfen! - Endlich wieder aktiv die NGOs (z.B. die Ökologiebewegung) zu beteiligen, denn sie sind schwer enttäuscht von unserer Ampel-Regierungsarbeit. Mit stärkerer Einbindung durch uns können wir ihre Unterstützung zurückgewinnen. Wir müssen sie wieder glaubwürdig am Prozess der Wahlprogrammerstellung in einem zu bildenden Kompetenzteam beteiligen.
Wir treten an als grüne Basismitglieder für den Bundesvorstand und freuen uns über Euer Vertrauen und Eure Unterstützung!
Philipp Schmagold, Klemens Griesehop, Claudia Laux, Karl-W. Koch, Tabitha Elkins
Unterstützt durch: Anna K. Boertz, Detlef Wilske, Barbara Romanowski, Andreas Kleist, Christian Bleek, Hans Schmidt, Simon Lissner, David Baltzer
Kontaktdaten:
Vorsitzender: Philipp Schmagold (philipp@schmagold.de),
Politischer Geschäftsführer: Klemens Griesehop (klemens-griesehop@gmx.de),
Schatzmeisterin: Claudia Laux (claudia-laux@email.de, 0160/1489252),
Stellvertretender Vorsitzender: Karl-W. Koch (kwkoch@posteo.net, 01523/4123662)
Stellvertretende Vorsitzende: Tabitha Elkins (tabitha.elkins777@yahoo.com)
